Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch Bürgerarbeit

Gabi Wuttke: Ausgemustert, ausgeschlossen, frustriert und mutlos - Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Sackgasse. Die SPD würde deshalb am liebsten die gemeinnützige Arbeit ausweiten, die Bundesregierung hatte für diesen Vorschlag nur Spott übrig, sieht aber auch, dass es für die halbe Million Langzeitarbeitslose neue Anreize aus dieser Sackgasse geben muss. Aber warum nach dem Neuen suchen, wenn das Gute liegt so nah? Mehr als drei Jahre ist es her, dass in Sachsen-Anhalt das Pilotprojekt Bürgerarbeit begann, und zwar in Bad Schmiedeberg. Der damalige und heutige Arbeitsminister des Landes ist der Christdemokrat Rainer Haseloff. Er ist jetzt am Autotelefon. Guten Morgen!

Rainer Haseloff: Guten Morgen!

Wuttke: Hat sich die Bürgerarbeit bei Ihnen gemausert?

Haseloff: Sie hat sich gemausert, sie hat sich bewährt, wir haben sie weiterentwickelt und so interessant gemacht, dass sie inzwischen Eingang gefunden hat in den Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung und Frau von der Leyen als Bundesarbeitsministerin daran arbeitet, dieses Konzept in die Breite zu tragen.

Wuttke: Was haben Sie denn erweitert?

Haseloff: Es ist so, dass man über diese drei Jahre jetzt Erfahrungen gesammelt hat bis hin auch zur entsprechenden Integrationsfähigkeit der Bürgerarbeiter. Das heißt, es ist ja kein geschlossenes System, sondern es ist durchaus gelungen, sie mit entsprechenden Referenzen und Beurteilungen versehen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Damit ist das gesamte Arbeitsmarktinstrumentarium gut angewandt worden und es kann jetzt versucht werden, in größeren Projekten auch in Großstädten diese Bürgerarbeit anzubieten und zum Tragen zu bringen. Entscheidend ist immer, dass alle Stufen eingehalten werden, dass also auch alles das, was mit Schwarzarbeiterbekämpfung und was letztendlich auch mit den Integrationsmöglichkeiten vor Bürgerarbeit verbunden ist, sehr stark weiterhin gepflegt wird und für diejenigen, für die wirklich auf dem ersten Arbeitsmarkt nichts zu machen ist, kann dann die Bürgerarbeit im kommunalen und im gemeinnützigen Bereich angeboten werden. Das wird jetzt wie gesagt vorbereitet und soll in den nächsten Wochen und Monaten in größeren Experimenten durchgeführt werden.

Wuttke: Vor über drei Jahren sank in Bad Schmiedeberg die Arbeitslosigkeit um die Hälfte. Gibt es jetzt auch Zahlen darüber, wie viele Menschen inzwischen wieder reguläre Arbeit haben?

Haseloff: Es ist so, dass erst mal die niedrige Arbeitslosigkeit durchgängig gehalten werden konnte, trotzdem in Teilen Personen auch gewechselt sind und sogar innerhalb des Raumes dort im Bereich der Kurklinik und in anderen Bereichen durch das Kennenlernen auch des Arbeitgebers eingestellt wurden. Die Vermittlungsquoten sind zwar jetzt nicht so wie bei sogenannten marktnahen Personen, wie die Bundesagentur immer zu sagen pflegt - das heißt diejenigen, die gerade entlassen wurden und noch relativ frische Qualifikationsmerkmale haben -, aber es ist so, dass in der Größenordnung von fünf bis zehn Prozent auch aus dem Bestand der Bürgerarbeiter in den letzten zwei Jahren Vermittlungen möglich waren.

Wuttke: Die Bürgerarbeit wird ja, wenn ich richtig informiert bin, vom Land, der Arbeitsagentur und dem europäischen Sozialfonds finanziert. Rechnet sich das für Sachsen-Anhalt?

Haseloff: Ja, das rechnet sich, weil wir natürlich durch diese Bürgerarbeit an anderen Stellen sparen, nämlich bei den Kosten der Unterkunft, die die Kommunen zu tragen haben. Man muss sagen, generell hat sich in den drei Jahren gezeigt, dass es volkswirtschaftlich gesehen kostenneutral ist, sogar leichte Einspareffekte gegeben sind, weil natürlich durch das Angebot von Bürgerarbeit sich viele doch direkt in den ersten Arbeitsmarkt bewegt haben, oder in normale Arbeitsverhältnisse gegangen sind, die sie vorher als Minijobs gefahren sind. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Rechnung dann auch vollständig ist, wenn man dagegen rechnet, was für Nichtarbeit bezahlt worden wäre. Unterm Strich ist also kein zusätzlicher Finanzaufwand erforderlich, sondern ist es plus/minus null. Wir haben einfach nur das Problem, dass es zwischen den einzelnen Haushaltspositionen noch keine Deckungsfähigkeit gibt, aber das spielt in der jetzigen Form keine Rolle, weil entscheidend ist der arbeitsmarktliche Effekt, und den will Frau von der Leyen auf jeden Fall auch in größeren Projekten in den nächsten Monaten praktizieren.

Wuttke: Das klingt wie das Ei des Kolumbus. Warum hat sich das denn noch nicht weiter herumgesprochen? - Oder anders herum gefragt: Irgendwo gibt es wahrscheinlich doch mindestens ein kleines Haar in der Suppe?

Haseloff: Ja. Es gibt zwei Sachen, die man ganz sauber beachten muss. Erstens: man muss sehen, dass Bürgerarbeit nicht ein alternativer dauerhafter Arbeitsmarkt bleibt. Das heißt also, alle Verbände, Kammern und Arbeitgebervertreter müssen davon überzeugt sein, dass das den ersten Arbeitsmarkt nicht stört, dass keine Jobs weggenommen werden. Das kann man durch Ausschlusskriterien formulieren. Das heißt Tätigkeiten, die man für Bürgerarbeit nicht zulässt, werden klar benannt und in den anderen Bereichen, wo es den Markt nicht stört, kann man reingehen.

Das Zweite ist, dass man auch wissen muss, dass an dieser Stelle dieses System einfach durchlässig bleiben muss. Das heißt, es darf keine dauerhafte Abkoppelung vom Normalleben stattfinden auf dem Arbeitsmarkt, und demzufolge sind das ja auch 30 Stunden in der Woche, die gearbeitet werden. In der restlichen Zeit soll man sich weiter entsprechend bewerben und gegebenenfalls auch qualifizieren. Das heißt, wenn man nicht gerade 57 oder 58 Jahre alt ist, immer noch versuchen, seiner persönlichen Perspektive eine neue Richtung zu geben.

Wuttke: Der Arbeitgeberpräsident hat ja eben genau bei dem, was Sie gerade sagten, ziemlich lange Zähne. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, die ganze Geschichte der Bürgerarbeit liegt inzwischen bei Frau von der Leyen. Dann fragt man sich natürlich, warum stellt sich die Bundeskanzlerin hin und sagt, na ja, wir suchen erst mal noch nach neuen Anreizen. Warum hält man sich da jetzt noch so zurück?

Haseloff: Das Konzept ist mit der Bundeskanzlerin besprochen. Es kommt bei diesem Thema ganz klar darauf an, dass man feine, aber klare Unterschiede zwischen eigentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die man hinlänglich kennt, und der Bürgerarbeit versucht zu formulieren. Bürgerarbeit ist ein Aktivierungs-, aber auch ein Integrationsinstrument, was eine ganze Reihe von Intentionen der Arbeitsmarktpolitik zusammenführt, ist nicht ein freiwilliges Arbeitsbeschaffungsangebot, was im ersten Arbeitsmarkt der Wirtschaft die Jobs wegnimmt, wie man das oftmals auch in den 90er-Jahren erlebt hat. Das muss ausgeschlossen sein. Und wenn man genau diese fachlichen Unterschiede sauber herausschält - und dafür haben wir drei Jahre lang dieses Bürgerarbeitsmodell auch entwickelt und auch qualifiziert -, dann kann man, denke ich mal, zwar jetzt keine Generalmöglichkeit für alle Arbeitsmarktprobleme in der Bundesrepublik finden, aber dann haben wir zumindest etwas getan, was das eine tun lässt, ohne das andere zu lassen. Das heißt, Fördern und Fordern und trotzdem Integration und Teilhabe als Sozialpolitik, die durchaus Verantwortung trägt für diejenigen, die arbeiten können, arbeiten wollen, aber nicht wettbewerbsfähig sind.

Wuttke: Ein Hoch der Bürgerarbeit. Dazu im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Rainer Haseloff, der christdemokratische Arbeitsminister von Sachsen-Anhalt. Ich danke Ihnen sehr und wünsche Ihnen gute Weiterfahrt.

Haseloff: Danke schön! Auf Wiederhören.