NRW-Verkehrsminister: Tempo-30-Limit nicht durchsetzbar

Zwar gebe es in vielen Ballungszentren gute Gründe für eine solche Regel, aber die Verkehrserfordernisse seien doch in allen Städten sehr unterschiedlich, sagte der CDU-Politiker. Der Verkehrspolitiker erklärte, die Einführung einer solchen Regel erfordere zudem umfangreiche Investitionen: "Tempo 30 durchzusetzen, gerade auf Hauptstraßen, kriegen sie nur hin, wenn sie die Straßen umbauen. Das können die Kommunen heutzutage nicht bezahlen."

Der NRW-Landesminister räumte ein, dass in vielen Städten schnelle und stark befahrene Straßen die Lärmbelästigung erhöhten, die durch den Tempo-30-Vorschlag erhoffte Beruhigung aber würde kaum eintreten: "Tempo 30 und Tempo 50 sind nicht so signifikant unterschiedlich, dass es das rechtfertigen würde, viele Städte, gerade im ländlichen Raum, schlechter zu behandeln." Den Kommunen und Städten müsse hier die Freiheit der Entscheidung gelassen werden.

Lienenkämper sagte, er habe keine Sorge, dass das Tempo-30-Thema den Wahlkampf dominiere. Sollte der Vorschlag aber doch die Diskussionen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai bestimmen, sieht der Unionspolitiker seine Partei hier in einer starken Position: "Wenn es zum Wahlkampfthema wird, können wir den Menschen mit unseren guten Argumenten erklären, dass sich die Struktur des Landes Nordrhein-Westfalen von der der Bundeshauptstadt Berlin deutlich unterscheidet. Auch die Reaktion hier in Nordrhein-Westfalen bei den eigenen kommunalen Genossen der Sozialdemokraten war nahezu einhellig negativ."

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