CSU für Erweiterung von Prämienanteilen im Gesundheitswesen

Hanns Ostermann: Wir brauchen eine Reform, und wir müssen sparen. Diesen Auftrag hat der Bundesgesundheitsminister, hat Philipp Rösler. Ein schwieriger Job ist das. Der Sache wegen - Gesundheitspolitik ist kompliziert - und der Störfeuer wegen - immer wieder meldet sich die bayerische Landesregierung, um die Vorschläge Röslers lautstark vom Tisch zu fegen.

Heute und morgen soll auf einer Koalitionsklausur ein Schritt nach vorn gemacht und geschafft werden. Am Telefon ist jetzt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Guten Morgen, Herr Friedrich.

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen, Herr Ostermann.

Ostermann: Kommen Sie denn diesmal, beziehungsweise Ihre Kollegen, mit eigenen Vorschlägen, oder warten Sie auf das, was der Minister vorlegt?

Friedrich: Bisher war es ja so, dass mal der eine, mal der andere ein Modell vorgelegt hat, das vorher auch nicht diskutiert war jeweils mit der anderen Seite. Heute setzt man sich zusammen - und ich glaube, das ist wichtig -, unsere Gesundheitsexperten von CDU, von CSU, von FDP zusammen mit dem Minister, und da werden alle Optionen - und das ist doch 'ne ganze Menge an Möglichkeiten und Kombinationen, die es da gibt - durchgegangen, und ich bin sehr optimistisch, dass man Vorschläge macht, über die man dann auch im Kreise der Partei- und Fraktionsvorsitzenden reden kann.

Ostermann: Alle Optionen, das bedeutet auch, dass die FDP wieder die kleine Kopfpauschale ins Gespräch bringen wird. Lassen Sie denn da eigentlich mit sich reden, oder nicht?

Friedrich: Also ich will noch mal sagen, wo die Stellschrauben sind. Das ist zum einen der Ruf nach Steuermitteln, also aus dem Steuerhaushalt Geld in das Gesundheitswesen, das sind zum zweiten die Beiträge, die die Versicherten bezahlen müssen, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, das sind die Zusatzprämien, die wir schon haben, die also schon eingeführt sind, auch erhoben werden von einigen Kassen, und die vierte Stellschraube, das sind Einsparungen.

Dann gibt es noch eine fünfte, das ist nämlich die Hoffnung auf Verbesserung der Konjunktur, die dann dazu führt, dass es einfach mehr Geld dadurch gibt. Und an diesen vier Stellschrauben muss man nun arbeiten und sehen, wie sich das jeweils kombinieren lässt, und da ist alles denkbar.

Ostermann: Ich hab' eben bei den vier Stellschrauben nichts von der Kopfpauschale gehört.

Friedrich: Also, Kopfpauschale, dieses ist ja ein Kampfbegriff, den die Sozialdemokraten vor allem im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen verwendet haben.

Ostermann: Herr Rösler benutzt ihn auch.

Friedrich: Nein. Herr Rösler spricht von der Prämie. Die Prämie ist, so wie wir das im Verständnis der Koalitionspartner haben, eine einkommensunabhängige Verbeitragung und da muss man sehen, ob eine solche einkommensunabhängige Möglichkeit, wie wir sie schon haben - also ich möchte darauf hinweisen, dass die Zusatzprämie, die jetzt erhoben wird, über die Beiträge hinaus schon eine einkommensunabhängige sein kann; also insofern haben wir diese einkommensunabhängige Komponente schon. Ob und wie weit man die weiterentwickeln kann, wird sich zeigen.

Ostermann: Es ist aber doch die Frage, warum Ihre Partei in diesem Punkt der FDP nicht etwas wenigstens entgegenkommt. Rösler will nur Kostensteigerungen mit dieser Prämie abfangen, nicht sämtliche Gesundheitskosten. Also warum kommt Ihre Partei in dieser Frage der FDP nicht entgegen?

Friedrich: Also das ist ein wichtiger Punkt. Es war ja ursprünglich mal die Rede davon, oder die Vorstellung noch in früheren Jahren - Herzog-Kommission ist ein Stichwort -, die gesamten Beiträge umzubauen in eine einheitliche Prämie, also pro Kopf eine einheitliche. Davon ist man weit abgerückt.

Auch der Bundesgesundheitsminister sagt, wir können das nicht umbauen, denn dazu wäre ein Riesen-Sozialausgleich notwendig mit Milliarden Steuermitteln, die wir nicht zur Verfügung haben, sodass wir überhaupt nur noch über die Frage reden, wie wir bestimmte Anteile umbauen können in eine einkommensunabhängige Prämie, wie wir das weiterentwickeln können, was jetzt schon existiert in dem Bereich. Also da ist, glaube ich, schon sehr viel Realismus eingekehrt.

Ostermann: Mit elf Milliarden Defizit rechnen die Kassen für das kommende Jahr. Reichen denn jetzt, wenn man an die Ausgabenreduzierungen geht - das wird ja ein wichtiges Thema sein -, reichen denn Nullrunden bei Kliniken oder Ärzten überhaupt aus, diese Summe aufzubringen?

Friedrich: Also es ist doch ein erheblicher Betrag, der da im Gesundheitswesen heute schon vorhanden ist, und natürlich muss man die Frage stellen, wo kann man in den einzelnen Bereichen sehr differenziert noch Wirtschaftlichkeitsreserven heben.

Da müssen die Experten, die wiederum auch die Beamten ja zur Verfügung haben, die Apparate, auch Kontakt zu den Kassen haben, also mit denen, die an der Front täglich arbeiten müssen, diesen Kontakt nutzen, um da Einsparmöglichkeiten zu schaffen.

Ich glaube nicht, dass man allein durch Einsparungen elf Milliarden rausholen kann, sodass man tatsächlich auf der Seite der Einnahmen etwas tun muss, und darüber reden die Experten.

Ostermann: Jetzt kam aus Ihren Reihen sogar der Vorschlag - und wir sind bei den Einnahmen -, jedes Mal bei einem Arztbesuch zu zahlen. Bleiben Sie eigentlich dabei und wie verträgt sich das mit dem "S" in Ihrem Parteinamen?

Friedrich: Also das ist jetzt alles Spekulation. Die Experten sitzen heute zusammen, die werden Vorschläge machen, die werden Optionen uns vorstellen und am Ende muss man eine politische Entscheidung treffen. Da haben Sie völlig recht.

Jenseits der Fachpolitik muss das Ganze sich ja einpassen, sowohl in eine sozial- und gesellschaftsverträgliche Lösung, aber auch zusammenpassen mit den üblichen politischen Entscheidungen, etwa dem Sparpaket, das wir haben. Das muss ja alles zusammenpassen. Insofern haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, und haben sich natürlich die Bundestagsfraktionen, die letzte Entscheidung vorbehalten.

Ostermann: Herr Friedrich, ganz generell: Warum hakt es immer wieder so massiv in der Gesundheitspolitik zwischen diesen beiden doch bürgerlichen Parteien? Ich denke an CSU und FDP. Das kann doch nicht nur am Trauma des bayerischen Ministerpräsidenten liegen, wie der FDP-Generalsekretär mutmaßte.

Friedrich: Ja, das ist sowieso völliger Unfug, was da ständig behauptet wird. Also ich muss mal sagen, dass wir natürlich im Gesundheitswesen eine hoch emotionale Situation haben. Das ist ein wichtiger Bereich, der seit vielen, vielen Jahren, ja man kann sagen Jahrzehnten, umstritten ist, wo die Menschen doch sehr stark betroffen sind. Das spürt man auch, wenn man in den Versammlungen ist und mit den Leuten redet, dass da jeder eine Betroffenheit spürt. Dass das emotional auch ausgetragen wird, ist klar.

Wir sind uns in der Sache, glaube ich, gar nicht so fern. Wir haben einige Eckpunkte vereinbart, dazu gehört, dass wir keine Erhöhung der Lohnnebenkosten haben wollen. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass Kostensteigerungen im Gesundheitswesen Arbeitsplätze vernichten. Und wir wollen eine Weiterentwicklung dessen, was jetzt im Gesundheitswesen schon angelegt ist. Vielleicht muss man auch das eine oder andere grundlegend verändern, aber das wird sich zeigen.

Ostermann: Was macht Ihnen trotzdem mehr Sorge, der eine oder andere Vorschlag der Liberalen oder das mögliche Störfeuer nach den Gesprächen aus München?

Friedrich: Also da ist sehr viel in der Öffentlichkeit dargestellt worden, was so in der sachlichen Auseinandersetzung uns gar nicht so weit trennt, sondern was nur rhetorisch vielleicht etwas kraftvoll in der einen oder anderen Richtung aussah. Also ich bin überzeugt, dass unsere Experten, die sich übrigens ganz hervorragend auch verstehen und sehr gut zusammenarbeiten, heute Nachmittag auch zeigen werden, wie sie systematisch an die Dinge rangehen können.

Ostermann: Hans-Peter Friedrich, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, vor der heute beginnenden Gesundheitsklausur. Herr Friedrich, danke für das Gespräch.

Friedrich: Gerne.