"Die Sicherheitsprobleme sind ernst"

Hanns Ostermann: Er ist so groß wie eine Scheckkarte, der neue Personalausweis, er wird vom ersten November an ausgegeben. Sein Vorteil soll darin bestehen, dass er einen Chip enthält, auf dem die Daten des Besitzers digital gespeichert sind. Mithilfe eines speziellen Lesegerätes und einer zusätzlichen Pinnummer kann über den Computer auch der elektronische Daten- und Geschäftsverkehr erledigt werden - was für eine Plastikkarte. Die Frage ist nur: Wie sicher ist diese Karte? Die ARD-Sendung "Plusminus" hat zusammen mit dem Chaos Computer Club schon jetzt erhebliche Sicherheitslücken festgestellt, über die ich jetzt mit Christian Ahrendt reden möchte. Er ist der rechtspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Guten Morgen, Herr Ahrendt!

Christian Ahrendt: Guten Morgen, Herr Ostermann!

Ostermann: Wenn jetzt von Experten schon Bedenken geäußert werden, vor allem, was die Lesegeräte betrifft - warum dann dieser neue Personalausweis mit all seinen Risiken?

Ahrendt: Die Große Koalition hat trotz zahlreicher Warnungen, auch was diese Risiken angeht, den Personalausweis in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Die Gesetze, die die Große Koalition beschlossen hat, müssen umgesetzt werden. Deswegen erwartet uns jetzt am ersten November der neue Personalausweis, und die Sicherheitslücken, die auftreten, die muss man jetzt wirklich ernst nehmen.

Ostermann: Also schieben die Liberalen den schwarzen Peter der Großen Koalition zu?

Ahrendt: Die Große Koalition muss zu dem stehen, auch die SPD, zu dem, was sie beschlossen hat. Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass hier der schwarze Peter umhergeschoben wird. Es geht darum, dass es eine Anhörung gab, es wurde auf Sicherheitsprobleme hingewiesen. Derzeit zeigt sich das Sicherheitsproblem nicht beim Personalausweis, sondern wohl eher beim Lesegerät, aber die Sicherheitsprobleme sind ernst. Es geht um Identifikationsmerkmale auf einem sehr wichtigen Dokument, deswegen darf man das nicht bagatellisieren.

Ostermann: Auf Ihrer Homepage schreiben Sie: Bleiben Sie Herr Ihrer Daten. Sie spielen auf Street View und das Widerspruchsrecht an. Wo drückt Sie jetzt, was den neuen Personalausweis betrifft, besonders der Schuh, das heißt, wo sehen Sie genau die größten Probleme und wo sehen Sie die Sicherheitslücken?

Ahrendt: Das größte Problem ist, dass der Personalausweis ein zentrales Mittel ist, um sich als Person zu identifizieren. Wenn ich die Daten, die dort auf dem Personalausweis gespeichert sind, verliere, und dazu auch meine Pin abhanden kommt, dann hat jemand Fremdes die Möglichkeit, mit diesem Identifikationsmittel in meinem Namen Geschäfte zu machen, ohne dass er selbst erkannt wird. Das ist ein hohes Risiko. Deswegen ist es wichtig, dass jedes Sicherheitsrisiko, was mit dem Personalausweis verbunden ist, auch wenn es jetzt offensichtlich nur das Lesegerät betrifft, ausgeschlossen wird. Und ich glaube, es kann auch nicht sein, dass wenn aus einem Konjunkturpaket 24 Millionen Euro für dieses Lesegerät ausgegeben werden, dass wir dann ein Lesegerät bekommen, das nicht sicher ist.

Ostermann: Sie kennen aber bereits die Antwort des Bundesinnenministers: Der ist nicht bereit, mithilfe des Finanzministers tiefer in die Tasche zu greifen. Was ist da zu tun?

Ahrendt: Das muss der Bundesinnenminister entscheiden. In erster Linie geht es darum, dass wir hier ein sehr wichtiges Dokument haben, und ich glaube nicht, dass der Staat gut beraten ist, den Menschen ein Lesegerät zu schenken - es geht ja darum, dass die ersten Lesegeräte kostenlos verteilt werden sollen -, das nicht sicher ist. Auch die Haftungsfragen sind nicht geklärt. Man muss jetzt sorgfältig der Frage nachgehen, wie die Sicherheitslücke zu bewerten ist.

Es kann nicht darum gehen, eine Sicherheitslücke hinzunehmen und zu sagen, ihr müsst ausreichend Virenschutz auf eurem Computer haben, alles, was passieren kann, interessiert uns nicht, sondern die Leute müssen aufgeklärt werden und es muss sichergestellt werden, dass diese Sicherheitslücken geschlossen werden. Bagatellisierung und Wegschieben des schwarzen Peters insbesondere an die ersten Nutzer des elektronischen Personalausweises ist der falsche Weg.

Ostermann: Aber warum gehört überhaupt ein Chip, der Internetgeschäfte erleichtert, auf ein behördliches Dokument? Da hat man doch den Eindruck, hier werden Onlinegeschäfte querfinanziert.

Ahrendt: Dem Eindruck würde ich nicht widersprechen, das ist auch eine wesentliche Kritik der FDP in der letzten Legislaturperiode an diesem Personalausweis gewesen. Wir haben einen sehr guten, fälschungssicheren Personalausweis. Wir müssen hier das Geschäft, das auch die Privatwirtschaft für sich betreiben kann, wenn es darum geht, Identifikationsdokumente für den Internetgeschäftsverkehr zu finden, nicht von Bundesseite betreiben. Aber man hat sich in der letzten Bundesregierung so entschieden, SPD und CDU haben das verabredet und auch durch den Bundestag gebracht, und nun müssen wir sehen, wie wir mit diesem Fehler klarkommen.

Ostermann: Und wie steht es mit den Haftungsfragen? Die kommen ja früher oder später, wenn, was die Sicherheit betrifft, sich nichts ändert, die kommen ja früher oder später auf uns zu.

Ahrendt: Es gibt noch eine Frage, die viel weiter vorne steht als die Haftungsfrage. Wenn Sie heute Ihre Scheckkarte verlieren oder Ihre Visakarte verlieren oder Ihre Masterkarte verlieren, haben Sie unmittelbar die Möglichkeit, diese Karte zu sperren und Schaden damit zu verhindern, Sie sind auch aus Haftungsgründen dazu verpflichtet. Wie das beim Personalausweis geregelt ist, das ist noch völlig unklar. Und wenn man jetzt über die Sicherheitslücke spricht, dann muss man auch darüber sprechen, wie jemand seine Identität so sperren lassen kann, dass, wenn er seine Daten oder seine Pin verloren hat und beides in unseriöse Hände gelangt, er sich durch entsprechend schnelles Sperren dieser Daten dann auch wieder schützen kann.

Ostermann: Herr Ahrendt, ich habe so den Eindruck bei dem auch, was Sie erzählen, dass man das ganze Projekt überschreiben könnte "Pleiten, Pech und Pannen", oder sehe ich das zu düster?

Ahrendt: Also ich würde es jetzt noch nicht mit "Pleiten, Pech und Pannen" überschreiben, aber ich würde sagen, dass das eine Großbaustelle ist, wo es noch einiges zu tun gibt, und es kommt jetzt darauf an, dass sich das Bundesinnenministerium sehr nachhaltig mit den Fragen, die seit gestern, seit der Sendung von "Plusminus" aufgetreten sind, auseinandersetzt, und nicht sagt, das ist kein Problem, das ist nur ein Lesegerät, man kann sich mit Firewall und Virenschutz entsprechend schützen, und das war es.

Das wäre die falsche Antwort. Man muss klären, wie man diese Sicherheitslücke schließen kann, und man muss auch klären, ob es andere Sicherheitslücken gibt, denn die praktische Anwendung, gerade bei einem Personalausweis, der an viele Menschen verteilt werden wird, kommt es darauf an, auch für den praktischen Verkehr nicht böse Überraschungen zuzulassen.

Ostermann: Christian Ahrendt, der rechtspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Herr Ahrendt, danke Ihnen für das Gespräch heute früh!

Ahrendt: Vielen Dank, Herr Ostermann!