Thüringens Ministerpräsidentin: Kein Krisentreffen im Kanzleramt

André Hatting: Premiere im Bundesrat. Die SPD kann ein Thema durchsetzen, weil zwei unionsgeführte Länder mitziehen. Bislang war man sich, wenn überhaupt, nur in der Ablehnung einig, beispielsweise beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Aber bei der Frauenquote stimmten zwei CDU-Länder für einen Antrag der SPD, der Gesetzentwurf muss jetzt in den Bundestag. Auch beim Thema Mindestlohn bekommt die Bundesregierung jetzt Druck aus den Ländern. Thüringen hat nämlich einen Entwurf vorgelegt, der eine einheitliche Untergrenze verlangt - unabhängig von Branche und Region. Das alles passt der Bundeskanzlerin nicht so richtig. Sie will die Querdenker aus den Ländern noch im Oktober zu einem Krisentreffen einladen, berichtet der "Spiegel". Am Telefon begrüße ich jetzt Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentin Thüringens. Guten Morgen, Frau Lieberknecht!

Christine Lieberknecht: Schönen guten Morgen!

Hatting: Lassen Sie sich von der Bundeskanzlerin wieder auf Linie bringen?

Lieberknecht: Ich muss es ganz eindeutig sagen: Es ist eine Legendenbildung im Gange, wo mir diejenigen, die sich daran beteiligen, nur leidtun können. Wissen Sie, was Hintergrund dieser Einladung, die es gibt, war? Dass wir uns über das Essen unterhalten haben, als wir mit den politischen Themen durch waren und in den Landesvertretungen gut gekocht wird und im Kanzleramt wunderbare Pommes Frites hergestellt werden beziehungsweise serviert werden, und da kamen einigen so ins Schwärmen, und dann ging es noch um halbe Hähnchen und Königsberger Klopse - ich will jetzt nicht zu viel verraten. Und dann sagte die Bundeskanzlerin einfach, dann kommt doch das nächste Mal zu mir. So einfach, so einfach, und im Übrigen, im Oktober habe ich eine Auslandsreise, ich bin überhaupt nicht da. Also das heißt, hier werden Dinge konstruiert und auch parteipolitisch aufgeladen, das ist wirklich fehl am Platze. Und es ist wirklich pure Legendenbildung. Ich habe das auch gesagt, und ansonsten ist es eine Runde, aus der niemand etwas heraus trägt, und von daher: Lassen Sie uns intern unsere Dinge klären, und das können Sie auf jeden Fall mitnehmen, dass diese Geschichte eine Legende ist.

Hatting: Auch der Streit vor der Bundesratsabstimmung zwischen Kramp-Karrenbauer, Haseloff und Merkel, auch das Legendenbildung?

Lieberknecht: Es gibt da Meinungsauseinandersetzungen über das Verfahren, vielleicht auch über die Zeitpunkte. Aber dass wir eine Berliner Koalition haben, dass wir Koalitionen in den Ländern haben, und vor allen Dingen, dass es Themen gibt, die ja längst nicht mehr parteipolitisch für uns sozusagen aufgeladen sind, sondern dass es lediglich in den Fragen der Konstellationen unterschiedliche Meinungen gibt, finde ich, das ist legitim, damit kann man auch umgehen. Auch ich gehe damit um, dass ich der Frauenquote nicht zugestimmt habe aus prinzipiellen Erwägungen. Auch das lässt meine Koalition zu.

Bei der Frage des Mindestlohns bin ich anderer Meinung, da sehe ich einen ganz klaren Auftrag, und diesen Auftrag habe ich auch in meiner Koalition in Thüringen angegangen und wir sind zu Ergebnissen gekommen. Aber diese, jetzt wirklich, Republikseite, parteipolitische Aufladung, ich sage es noch mal, die dient weder den Menschen, noch der Lösung der Probleme, sondern lassen Sie uns Schritt für Schritt in den Verfahren, die wir dazu haben, arbeiten, ob wir nicht doch zu Kompromissen kommen. Thüringen hat hier etwas vorgelegt, und ich bin auch der Meinung, da geht insgesamt mehr.

Hatting: Fakt ist aber trotzdem, dass die Bundeskanzlerin ein Problem mit dem Koalitionspartner FDP hat, denn der hat sowohl zur Frauenquote als auch zum Mindestlohn eine andere Meinung als einige unionsgeführte Länder.

Lieberknecht: Ja. Aber noch einmal: Wer hat in Koalitionen keine Probleme. Auch ich kann nicht alles tun in einer Koalition mit der SPD. Auch die SPD kann nicht alles tun in einer Koalition mit der Union. Es gibt da immer Kompromisse, aber lassen Sie uns doch offen darüber reden. Und es gibt auf der Bundesebene ein Problem mit unterschiedlichen Meinungen von Koalitionspartnern. Genau deshalb ist das auch kein Gegenstand auf der Koalitionsebene des Bundes, aber auch da kann es Entwicklungen geben. Und wir haben ja Verfahren. Es gibt keine Bundestagsentscheidung, bevor nicht die Bundesregierung dazu Stellung genommen hat. Und dann wird die Stellungnahme der Bundesregierung keine neue Meinung hervorbringen, sondern die Koalitionsmeinung wiedergeben. Also ich finde das alles im ganz normalen Verfahren.

Hatting: Haben Sie denn das Gefühl, Sie können mit der Bundeskanzlerin ganz offen darüber reden?

Lieberknecht: Na selbstverständlich! Wir haben unsere Themen, wir haben unsere Partner und wir haben die Verfahren, die es dazu gibt. Im Übrigen, beim Mindestlohn sehe ich einen Arbeitsauftrag aus einem Parteitagsbeschluss heraus - dass der in einer Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden kann, ist auch klar. Aber dass wir ein ganz wichtiges Kernelement in den Bundestag eingebracht haben, bei uns konsensual mit der SPD, dass eben gerade nicht ein parteipolitisch festgesetzter Mindestlohn gilt, sondern dass es eine Kommission in Verantwortung der Tarifpartner hat, ist ein Kompromiss in Thüringen. Das ist unsere Eingangsvorlage. Jetzt wird im Bundesrat ganz normal in den Ausschüssen darüber debattiert, es werden Meinungsbildungen stattfinden, ich hoffe, wir bekommen eine Mehrheit dazu. Und auch da gibt es dann ein weiterführendes Verfahren, wo die Bundesregierung noch einmal ganz klar Stellung beziehen kann. Und erst, wenn eine Stellungnahme der Bundesregierung überhaupt vorliegt, der Bundestag dann darüber entscheidet. Also, ich weiß gar nicht, wo da im Grunde jetzt eine solche Aufregung entsteht, die eine solche republikweite Debatte zwischen Bund und Ländern hervorrufen soll.

Hatting: Gut. Die haben Sie jetzt ja versucht, wieder einzufangen, Frau Lieberknecht, aber eines fällt schon auf: Frauenquote, Mindestlohn, Energiewende, Altersarmut - die CDU besetzt zunehmend sozialdemokratische Themen. Was steckt dahinter?

Lieberknecht: Das sind keine sozialdemokratischen Themen, mit Verlaub! Das sind die Themen der Menschen im Land. Und wir leben in einer anderen Zeit jetzt, in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts. Gesellschaft hat sich verändert. Und es kommen natürlich Frauen nach vorne. Und auch in Runden, in denen jetzt Ministerpräsidentinnen sitzen, in denen auch Ostdeutsche zunehmend ihr Wort machen wie Rainer Haseloff, ist es doch völlig normal, dass es auch eine Pluralität der Meinungen gibt. Aber es ist nicht so, dass wir keine Verfahren hätten, mit diesen Meinungen umzugehen. Und ich sage, der Republik tut auch eine bunte Debatte gut. Und das ist nicht zum Nachteil der Union. Ganz bestimmt nicht. Auch die CDU hat sich hier auf den Weg gemacht. In der Energiewende tun wir etwas und Angela Merkel, was über die rot-grünen Zeiten dieser Republik über Jahre angekündigt war, wo überhaupt keine Vorsorge getroffen worden ist der Umsetzung. Denn die Ergebnisse, zu denen wir kommen wollen im Jahr 2020, 21, 22, sind ja diejenigen, die vor über zehn Jahren, über zehn Jahren schon festgesetzt waren, wo nichts, wirklich nichts substanziell geschehen ist, und wo jetzt eine klare Linie besteht, wo wir hinkommen wollen in der Energiewende. Dass man mit Frauen anders umgehen muss, dass Frauen sich anders zu Wort melden, dass da ein anderes Selbstbewusstsein ist, gehört auch dazu. Deswegen sage ich im Übrigen, ich lasse es beim Appell im Blick auf die Unternehmen, auf die börsennotierten Unternehmen. Ich habe mich dieser Initiative nicht angeschlossen. Aber ich bin eben meiner festen Überzeugung beim Mindestlohn.

Hatting: Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Lieberknecht!

Lieberknecht: Ja. Bitte sehr!

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