"Wir tun eigentlich nur so, als ob wir hier Demokratie haben"

Jan-Christoph Kitzler: Der arabische Frühling, so hat man den Eindruck, ist an den Palästinensern weitgehend vorübergegangen. Da bewegt sich nichts, und natürlich liegt das auch daran, dass die Palästinenser gelähmt sind im Nahostkonflikt mit Israel, in dem sich zurzeit auch nichts bewegt. Immerhin, heute dürfen die Palästinenser mal wieder wählen, zum ersten Mal seit 2006, allerdings nur in der West Bank und nicht im Gazastreifen oder in Ostjerusalem.

Das sind nur lokale oder kommunale Wahlen, aber die sagen vielleicht etwas darüber aus, wie es steht um die Palästinenser auf ihrem schwierigen Weg zur Unabhängigkeit und wie sich das auswirkt auf die demokratische Entwicklung in der Region.

Darüber spreche ich jetzt mit René Wildangel. Er leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah und er ist bei der Kommunalwahl auch Wahlbeobachter. Schönen guten Morgen!

René Wildangel: Schönen guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Herr Wildangel, Sie waren heute Morgen schon im Wahlbüro unterwegs - im Wahllokal meine ich natürlich -, wie würden Sie denn die Stimmung vor der Wahl beschreiben?

Wildangel: Wir beobachten hier mit unserem Büro diese Wahl in Ramallah und in der West Bank, wie Sie schon gesagt haben. Immerhin passiert hier mal wieder was, nach 2006 die erste Wahl, der erste Urnengang. Die Stimmung heute Morgen, also ich im Wahllokal war, war eigentlich sehr gut. Diese Wahl ist sehr professionell vorbereitet, es waren auch schon einige Dutzend Wähler da.

Das zeigt erst mal, dass durchaus seitens der Palästinenser auch ein Bedarf da ist, diese demokratische Kultur unter diesen sehr, sehr schwierigen Bedingungen, auch unter den vielen Limitierungen, mit denen diese Wahl verbunden ist, trotzdem auszuüben. Die Meinungen sind natürlich sehr geteilt, aber es gibt schon viele Palästinenser, die sagen, das ist trotzdem auch wichtig, dass hier, wie Sie gesagt haben, trotz allem mal wieder etwas passiert.

Kitzler: Was ist denn von diesen Wahlen überhaupt zu halten, wenn die wichtige Palästinenserorganisation Hamas sie boykottiert und wenn eben nur in einem kleinen Bereich des Palästinensergebiets eben in der West Bank gewählt werden darf und nicht im Gazastreifen, nicht in Ostjerusalem?

Wildangel: Das ist eben sehr umstritten und sehr schwierig. Diese Wahl, wie Sie gesagt haben, kann nur in der West Bank stattfinden, nicht im Gazastreifen, weil seit 2006, dieser berühmt-berüchtigten Wahl, die ja damals die Hamas gewonnen hatte, die auch beobachtet wurde von der EU, insofern internationale Wahlbeobachter wie wir jetzt auch, mit denen haben die Palästinenser nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Denn die Wahlbeobachtungsmission damals hat ja gesagt, diese Wahlen waren frei und fair, die Hamas hat gewonnen. Hinterher hat man sich aber im Prinzip politisch entschieden, nein, das ist der falsche Weg, wir boykottieren quasi die Hamas.

Und das hat dazu geführt, dass dann diese Region zusammengebrochen ist und 2007 es diese gewaltsame Auseinandersetzung gab zwischen Hamas und Fatah, also den beiden großen Strömungen. Und seit dem Zeitpunkt haben wir diese quasi zwei Regierungen, also den Gazastreifen, der von der Hamas beherrscht wird, und die West Bank im Wesentlichen von der Fatah. Und man kommt nicht mehr zusammen seitdem.

Es gab mehrere Versuche zu Versöhnungsabkommen, aber das hat nicht geklappt. Deswegen ist diese Wahl jetzt sehr begrenzt, sie findet nur in der West Bank statt, deswegen nicht im Gazastreifen, aber auch nicht in Jerusalem. Das ist neben der Versöhnung natürlich das zweite große Problem, die israelische Besatzung im Fall von Jerusalem. Jerusalem ist annektiert, Ostjerusalem, dort dürfen auch keine Lokalwahlen durchgeführt werden.

Und von daher sagen die einen Palästinenser, wie ich eben gesagt habe, es ist gut, dass hier mal wieder was passiert, es gibt aber auch andere Stimmen, die sagen, diese Wahl ist eigentlich ein Witz, sie wird von der Hamas boykottiert, wir haben gar nicht genug Auswahlmöglichkeiten. Wir tun eigentlich nur so, als ob wir hier Demokratie haben, als ob wir hier einen Staat haben, das haben wir aber nicht. Die israelische Besatzung dauert an, und all das, über das man mal im Friedensprozess geredet hat, dieser Kompromiss, der mal im Raum stand, der ist mittlerweile sehr weit in die Ferne gerückt.

Kitzler: Hamas und Fatah, zwei Palästinenserregierungen, haben Sie gesagt, die sich gegenseitig blockieren. Jetzt würde man naiv ja sagen, dann wählen wir doch einfach eine dritte Kraft, die die Einigung schafft. Gibt es überhaupt Alternativen zu diesen beiden?

Wildangel: Das ist eine sehr gute Frage. Also bei diesen Lokalwahlen ist es so, dass hier mit Listen gewählt wird, das sind nicht unbedingt immer die klassischen Parteien, aber die stecken zum Teil natürlich dahinter. Da gibt es aber auch einige neue Kräfte, wir haben zum Beispiel hier in Hebron die interessante Erscheinung, also das ist die größte Stadt in der West Bank, dass sich hier eine Liste gebildet hat, die nur aus Frauen besteht, weil sie explizit sagen, wir wollen Politik ganz anders gestalten.

Es gibt hier so eine Frauenquote von 20 Prozent, bei den großen Städten heißt das, dass wenn 15 Leute in den Stadtrat gewählt werden, drei mindestens Frauen sind. Da hat diese Liste gesagt, das passt uns nicht, wir wollen hier eine größere Rolle spielen. Und das ist so eine neue Kraft jenseits der Parteistrukturen.

Wir als Stiftung sind ja auch hier aktiv, um demokratische Kultur zu fördern, auch wir gucken da genau hin. Die Frustration mit den politischen Parteien ist riesig. Damals, 2006 mit der Fatah, deswegen hatte die Hamas gewonnen, weil man der Fatah Korruption und anderes vorwarf, mittlerweile auch über die Hamas eine große Enttäuschung. Und viele Palästinenser, gerade junge Palästinenser, sind eigentlich frustriert, weil man hat hier seit 20 Jahren, seit Oslo begonnen hat diesen Staatsausbau, und es ist unklar, wo das hinführt. Und deswegen wenden sich viele von den klassischen Parteien ab.

Es gibt junge Leute, die jetzt sagen, wir wollen unsere Rechte, wir wollen für die palästinensische … für das Ende der Besatzung auf andere Weise eintreten als mit Parteien, zum Beispiel mit Demonstrationen - da, wo die Mauer ist, da, wo die Besatzung besonders negativ sich auswirkt. Es gibt neue Organisationen, die entstehen, aber es ist noch nicht klar, wo das hinführt.

Kitzler: Wenn man sich nun mal die West Bank anguckt, dann muss man ja sagen, die Palästinenser kontrollieren überhaupt nur 18 Prozent des Gebietes, in weiten Teilen geben die israelischen Behörden immer noch den Ton an. Israel kontrolliert auch die palästinensische Außenwirtschaft, sofern man von der überhaupt sprechen kann. Könnte man vielleicht auch sagen, die palästinensische Bevölkerung erlebt eine im wahrsten Sinne des Wortes ohnmächtige Regierung, und das erschwert eigentlich vor allem auch die Demokratisierung?

Wildangel: Diese Regierung ist auf jeden Fall ohnmächtig, und auch das ist mit den Ereignissen seit 2006 zusammenhängend, denn sämtliche Wahlperioden hier sind ja auch abgelaufen. Man hatte mal dieses System geschaffen, mit Oslo, eine Übergangsregierung. Man wollte ja nicht diesen Zustand, den Sie beschrieben haben, die Zersplitterung der West Bank, dass nämlich die Palästinenser nur 20 Prozent im Prinzip nur die Städte selber verwalten, das sollte ja nicht der Dauerzustand sein. Da hat man 1993 gesagt, das ist eine Übergangszeit von fünf Jahren, in der Zeit soll die Verantwortung übertragen werden auf die Palästinenser. Mittlerweile, nächstes Jahr, ist Oslo 20 Jahre her.

Und das ist natürlich verheerend für eine politische und demokratische Entwicklung, wenn den Menschen solche Versprechungen gemacht werden, solche Prozesse in Aussicht stehen. Und von daher ist die palästinensische Selbstverwaltung mittlerweile auch sehr unter Druck. Sie ist sehr begrenzt, das Ansehen wird immer geringer, die wenigen Initiativen, die Abbas und die diese Region noch vorhat … Zum Beispiel haben wir letztes Jahr und dieses Jahr wieder aktuell den Versuch, die Mitgliedschaft Palästinas in der UN voranzutreiben, gesehen, das wird zum Teil massiv international auch torpediert.

Und seit zwei Jahren gibt es keine Verhandlungen mehr zwischen Palästinensern und Israelis, weil die Palästinenser natürlich auch zu Recht sagen, diese Siedlungspolitik wird unter der rechten Regierung in Israel immer weiter vorangetrieben, und unter diesen Bedingungen möchte man auch nicht verhandeln, weil zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, worüber man da überhaupt verhandeln würde.

Und all das zusammen bewirkt bei der palästinensischen Bevölkerung natürlich eine große Frustration. Von daher muss ich auch sagen, ich habe große Bewunderung für die, die eben, als ich im Wahllokal war, dort hingehen und mir erzählen, dass es trotzdem wichtig ist, bei diesen Lokalwahlen, wo es natürlich auch um lokale Belange geht. Man will ja hier nicht den großen Friedensprozess lösen, sondern da geht es auch um Dinge wie die Müllabfuhr und städtische Belange, dass man sagt, ich will trotzdem mich beteiligen, trotz dieser schwierigen Umstände hier selbst etwas beitragen.

Aber die Voraussetzungen und in erster Linie natürlich die anhaltende israelische Besatzung und diese Zersplitterung, die Sie beschrieben haben, da stecken wir immer noch in 1993, und das ist nicht vorangegangen. Und daher ist auch ein ziemlicher Dampfkessel hier entstanden. Also die Palästinenser sind frustriert, im Sommer haben wir große Proteste gesehen, Sozialproteste, weil die wirtschaftliche Lage prekär ist, denn die Palästinenser können ihre eigenen Ressourcen aufgrund der Besatzung nicht nutzen, und es gibt keine Perspektive.

Kitzler: René Wildangel, der Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah und Beobachter der Kommunalwahl in den Palästinensergebieten der West Bank. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Wildangel: Danke schön, tschüss!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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