"Den Irakern bleibt nichts anderes übrig, als der Verfassung zuzustimmen"

Kolkmann: Gibt es Hoffnung für den Irak? Nach dem Krieg und mitten im Chaos des Übergangs sterben täglich Menschen bei Anschlägen. Die Lage ist weder für die Besatzungstruppen der US-geführten Allianz noch für die irakischen Sicherheitskräfte zu kontrollieren. In dieser Situation findet heute das Referendum über den Verfassungsentwurf statt. Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen für die Wahllokale, nächtlichen Ausgangssperren, Fahrverboten für Privatautos und geschlossenen Grenzen und Flughäfen.

Wir möchten jetzt sprechen mit dem Deutsch-Iraker und Schriftsteller Hussain Al-Mozany. Er lebt seit 1980 in Deutschland und hat seit 30 Jahren publizistisch gegen Saddam Hussein gekämpft. Willkommen im Deutschlandradio Kultur. Haben Sie die Hoffnung, dass dem Referendum als einem Baustein auf dem Weg zur Demokratie zugestimmt wird?

Al-Mozany: Ja, ich glaube, den Irakern bleibt nichts anderes übrig, als der Verfassung zuzustimmen. Es sieht so aus, dass die Iraker im Süden des Landes, das heißt die mehrheitlich von den Schiiten dominierte Gegend im Südirak, die werden mit Ja abstimmen und die Kurden im Norden des Landes mehrheitlich. Aber auch einige Sunniten, die wollten eigentlich die Schiiten und die Kurden in dieser Sache verfolgen, um auch mit Ja zu stimmen.

Kolkmann: Trotzdem könnte es gerade bei den Sunniten noch einen Unsicherheitsfaktor geben: Wenn in mindestens drei Regionen mit Zweidrittelmehrheit Nein gesagt wird - und das könnte sein -, dann ist das Referendum gescheitert. Hängt das also noch an einem seidenen Faden?

Al-Mozany: Das kann auch sein. Also es gibt sehr viele Leute, die darauf spekulieren. Aber ich nehme an, dass auch selbst unter den Sunniten gibt es… Sie haben eine Vereinbarung getroffen, nämlich dass man jederzeit diese Verfassung verändern kann, also per Gesetz halt, und dann steht auch schon wieder zur Abstimmung durch das Volk, und es gibt natürlich, es ist… Die Verfassung als solche hat Widersprüche in sich. Also es steht unter anderem, dass zum Beispiel keine Gesetze verabschiedet werden dürfen, die dem Islam auch konträr entgegenstehen, aber andererseits steht, es dürfen auch keine Gesetze verabschiedet werden, die den Grundsätzen der Demokratie widersprechen. Und das ist an und für sich ein Widerspruch. Also, natürlich, da kann man die Demokratie mit dem Islam in keiner Weise vereinbaren.

Und es gibt sehr viele Fehler auch in dieser Verfassung. Ich meine, Sie wissen, dass der Islam, also die Muslime zwar können auch demokratisch werden, das ist gar keine Frage. Aber der Islam als Religion, als Dogma, ist mit der Demokratie nicht zu vereinbaren. Also die Frage zum Beispiel der Polygamie, also der Mehrehe, und die Erbschaft, also die Frauen kriegen laut dem islamischen Grundgesetz nur ein Drittel dessen, was von der Erbschaft bleibt. Und es gibt auch die Frage der Religionsfreiheit - wird natürlich auch nicht geklärt. Das heißt diejenigen, die meinetwegen aus dem Islam austreten wollen, gelten dann als abtrünnig. Und das ist natürlich mit der Demokratie nicht zu vereinbaren. Es gibt ...

Kolkmann: Also viele Widersprüche sind in der Verfassung drin, das haben Sie gerade beschrieben. Wie hoffnungsvoll sehen Sie vor diesem Hintergrund die Zukunft des Irak? Die Möglichkeiten auch zur tatsächlichen Demokratisierung?

Al-Mozany: Also bis jetzt gibt es kein Anzeichen dafür, dass dieses Land stabilisiert wird. Viele Leute rechnen vielleicht mit Jahrzehnten, bis irgendwann auch die Lage sich beruhigt. Es gibt genug Konfliktstoff. Also die Nachbarn spielen auch ein Spielchen mit. Die amerikanische Besatzung hat natürlich auch diese Agenda mehr oder weniger diktiert und müssen sich die Iraker daran festhalten. Es gibt sehr viele Probleme.

Natürlich die Frage der Konfessionalität, das steht schon im Vordergrund. Also die Schiiten fühlen sich als Schiiten und die Sunniten genauso. Das heißt also, es gibt den irakischen Bürger nicht, also die Leute fühlen sich nicht in erster Linie als Iraker. Die Frage der Identität ist noch nicht geklärt worden. Die Frage der Föderation: Was wird denn mit dem Kurdenstaat? Also werden die Kurden irgendwann sich vielleicht irgendwie als unabhängig erklären und sich vom Irak abspalten? Wie werden die Reichtümer des Landes verteilt? Werden die Sunniten leer ausgehen, weil die Reichtümer im Norden und Süden des Landes konzentriert sind? Und so weiter und so fort. Ist der Irak ein Teil der arabischen Nation, wie viele Araber das behaupten?

Und außerdem ist der Irak umgeben von vielen Ländern, die eigentlich die Lage im Irak nicht unbedingt stabilisieren wollen. Zum Beispiel Iran spielt auch eine Rolle im Irak, und auch Syrien. Es gibt auch Länder, die von weit weg versuchen, die Ereignisse im Irak zu steuern, zum Beispiel Saudi-Arabien und Ägypten. Es gibt Versuche seitens der Arabischen Liga, vielleicht hier und da etwas zu verbessern, aber all das natürlich eine Zukunftssache.

Kolkmann: Also viele Fragen und auch sehr negative Rahmenbedingungen. Sie haben nach wie vor viele Verwandte im Irak, waren zuletzt vor anderthalb Jahren dort. Wie sehen die Menschen im Land, die ja ständig mit Gewalt, Terror und Tod konfrontiert sind, ihre Perspektiven für die nächste Zukunft?

Al-Mozany: Die Iraker, ich glaube, wie die meisten Menschen, die wünschen sich erst mal Frieden. Weil das eigentlich nicht der Fall ist momentan im Irak. Die wollten Arbeit haben, die wollten eine medizinische Versorgung, die wollten Lebensmittel haben, und all das ist natürlich nicht vorhanden im Irak. Und die machen sich natürlich Sorgen um ihre Zukunft. Die jetzige Regierung kümmert sich nicht um die Bevölkerung. Die Leute, die haben ihre Rolle auch falsch verstanden. Das heißt, die Regierenden momentan glauben ihre Aufgabe besteht nur darin, ausschließlich darin, die Verfassung niederzuschreiben. Während die Iraker wollen auch regiert werden, sie wollen Brot, sie wollten auch Frieden. Es gibt sehr viele Probleme, es gibt auch Korruption, auch innerhalb der jetzigen Regierung, und viele Unstimmigkeiten. Und von daher glaube ich, die Perspektiven sind sehr schlecht.