Bankenverband: Unternehmenssteuerreform liegt im Interesse der Arbeitnehmer

Birgit Kolkmann: Schönen guten Morgen Herr Weber. Herr Weber, Sie haben prominente Gäste heute: die Kanzlerin, den Finanzminister, den Bundesbankchef, den Chef der Deutschen Bank. Was erwarten Sie von der Bundesregierung außer freundlicher Tagungslyrik?

Manfred Weber: Nun, vielleicht doch einige Anstöße, wie es mit Deutschland weitergeht. Wir haben ja große Probleme, das wissen wir alle. Fünf Millionen Arbeitslose, ein Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr erfreulicherweise angezogen hat, von dem wir aber nicht so genau sehen, wie es weitergehen wird in den nächsten Jahren. Hier brauchen wir Ansätze oder andersherum gesagt, es zeigt sich ganz klar, wir müssen fortsetzten die Reformpolitik der letzten Jahre. Aber das muss natürlich konkretisiert werden. Das muss umgesetzt werden in ganz konkrete, politische Entscheidungen.

Kolkmann: Werden wir ein bisschen konkreter. Die Diskussion über Steuererhöhungen ist ja in vollem Gange. Die Mehrwertssteuer wird um drei Prozentpunkte erhöht. Das wissen wir schon. Die SPD möchte auch in Zukunft Bildung, Forschung und Infrastruktur mehr über Steuern finanzieren und bei der Reform des Gesundheitswesens ist vom Gesundheitsoli die Rede. Was halten Sie von diesen Plänen?

Weber: Ich halte sie im Grundansatz für falsch. Die Zielsetzung als solche ist richtig. Wir müssen mehr tun für Bildung, für Forschung, für Innovation in diesem Land, denn das verbessert die Wachstumsaussichten und ohne bessere Wachstumsaussichten wird es nicht gehen, wenn wir die Probleme am Arbeitsmarkt lösen wollen. Das hat auch den positiven Effekt, dass dann auch der Bundesfinanzminister wieder mehr Steuereinnahmen haben würde. Aber wir können nicht einen Kurzschluss machen, dergestalt, dass wir sagen, wir finanzieren das einfach über Steuererhöhung. Die Mehrwertsteuererhöhung als solche ist angekündigt. Von daher für mich kein großes politisches Thema mehr. Ich sehe hier keinen Sinn in einer Diskussion, ob man sie nicht doch zurücknehmen sollte. Allerdings hätte ich mir gewünscht, wir hätten die Mehreinnahmen mehr verwendet für eine Verbesserung unserer Steuerstruktur und nicht zu sehr zum Stopfen von Haushaltslöchern, wie es faktisch zu Zweidritteln geschieht.

Kolkmann: Verbessern der Steuerstruktur heißt, die Unternehmenssteuerreform muss dringend und ganz schnell angegangen werden, damit sie auch bald umgesetzt wird?

Weber: Das ist unter allen Experten einhellige Meinung. Hier gibt es keinerlei Dissens. Eine Unternehmenssteuerreform - so seltsam sich das für manchen anhören mag - liegt im Interesse der Arbeitnehmer. Wir müssen darauf achten, dass Unternehmen, die an diesem Standort produzieren und arbeiten, international wettbewerbsfähig bleiben. Die Globalisierung ist nun mal ein Faktum, ob ich sie mag oder nicht und deshalb glaube ich, brauchen wir diese Steuerreform dringend, wir brauchen sie bald und wenn sie Anfang 2008 in Kraft treten soll, brauchen wir Grundsatzbeschlüsse, Eckwerte zu dieser Steuerreform, bereits in den nächsten Monaten. Damit nach dem Sommer ein Gesetzentwurf vorliegt, über den im Parlament konkret diskutiert werden kann.

Kolkmann: Den Unternehmen helfen, damit damit auch den Arbeitnehmern geholfen werden kann. Wie helfen Sie zum Beispiel Menschen, die Eigeninitiative betreiben wollen? Sie als Banken sind Kreditgeber, aber niemand hat es in Deutschland so schwer wie ein Selbstständiger, wenn er auch nur einen kleinen Kredit für eine Existenzgründung bekommen will. Wie passt das zusammen?

Weber: Ja diese Menschen haben nicht das Problem, einen Kredit zu bekommen. Diese Menschen haben das Problem, Kapital zu bekommen. Das ist ein Unterschied wirtschaftlich. Wir müssen unsere Instrumente noch mehr darauf ausrichten, dass Existenzgründer gefördert werden. Hier gibt es eine ganze Reihe von öffentlichen Programmen bereits, die auch von den privaten Banken unterstützt werden. Es ist aber ein großes Problem. Über Kredite können wir dies nicht lösen.

Kolkmann: Womit denn dann?

Weber: Eben mit Eigenkapital. Hier hat auch die öffentliche Hand eine ganz große Aufgabe. Wir brauchen Existenzgründerprogramme noch mehr als wir das heute haben, damit wir gute Ideen dann auch belohnen können mit einer solchen Förderung. Das Problem liegt darin, dass jede gute Idee dann eine gute Idee ist, wenn man im Nachhinein erkannt hat, dass es sich rentiert hat. Im Vorhinein wissen sie das sehr selten und hier müssen wir darauf achten, dass wir mehr Programme bekommen, die solchen Menschen die Chance geben, sich selbstständig zu machen, Unternehmertum wieder zu entwickeln.

Kolkmann: Sie sprachen davon, es muss mehr Eigenkapital her. Wenn aber gerade die Menschen aus dem Arbeitsmarkt herauskommen, ihre Stellen verlieren und sich dann selbstständig machen, damit sie eben nicht weiter abhängig sind von den Sozialtransfers. Die haben kein Eigenkapital. Wie sollen die sich denn trotzdem selbstständig machen?

Weber: Nein, auch hier setzen einige Förderprogramme an. Das ist aber nicht der typische Weg, um den es geht, wenn wir hier neue Programme auflegen, damit wir mehr Wachstum wieder generieren können und mehr Leute in die Selbstständigkeit bekommen. Was Sie ansprechen ist mehr der Weg der Ich-AGs. Das ist eigentlich ein Weg, der typische Arbeitnehmer in die Selbstständigkeit hineinbringt. Wenn wir von Unternehmertum sprechen, geht es aber um etwas anderes. Da geht es um Leute, die Ideen haben, die Chancen haben, die etwas Neues auf die Beine stellen können, stellen wollen, was es so am Markt noch nicht gegeben hat. Und ich glaube, das ist jeden Versuch wert. Das brauchen wir mehr. Wir müssen auch diese Idee des Unternehmertums, der Selbstständigkeit, wieder mehr in die Köpfe hineinbekommen.

Kolkmann: Nach Umfragen haben die Banken in Deutschland ein relativ schlechtes Image. Woran liegt das eigentlich und wie sehen Sie die tatsächliche Situation? Wie stehen die Banken da im internationalen Vergleich, die deutschen?

Weber: Nun, diese Imagefrage lässt sich relativ leicht beantworten. Das war mehr oder weniger schon immer so. Man ist nicht beliebt dafür, dass man auf der einen Seite nicht genug Geld für das gibt, was Menschen anlegen bei den Banken und auf der anderen Seite Geld für das haben will, wenn man Kredite gibt oder ansonsten Aktivitäten Richtung Kunden entwickelt. Das muss man ganz einfach sehen.

Das ist aber im Übrigen kein deutschen Phänomen, sondern etwas, was sie international feststellen können. Wir deutschen Banken haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Wir haben das getan, was unsere Hausaufgaben sind. Insbesondere auf der Kostenseite, teilweise mit harten Einschnitten. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, dass unsere Konkurrenten in Europa und international nicht stehen geblieben sind, sondern sich weiterentwickelt haben. Wir sind nach wie vor im Mittelfeld und deshalb ist es auch für uns sehr wichtig, dass das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, dass die Konjunktur besser läuft in Deutschland. Das ist schließlich der Boden, auf dem wir arbeiten. Wir werden weiter daran arbeiten müssen, selbst unsere Hausaufgaben zu erledigen und zum dritten bleibt eine Aufgabe, gemeinsam für Wirtschaft und Politik in Deutschland, nämlich die doch etwas verkrusteten Figuren im deutschen Bankensystem zu lockern, damit wir zu mehr Konsolidierung kommen und damit auch in der Lage sind, der Wirtschaft und den Bürgern bessere, effizientere, kostengünstigere Dienstleistungen anbieten zu können.