Brandner: CDU präsentiert eine Mogelpackung

Birgit Kolkmann: Die Koalition weiß, sie muss Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen und kann da nicht nur auf die im Augenblick gut laufende Konjunktur setzen. Die Arbeitsmarktreformen sollen optimiert werden. Hartz IV, Mindest- und Kombilöhne, Zuverdienste und Minijobs, ein ganzes Paket, zu dem eigentlich auch der Kündigungsschutz gehört. Aber am Wie scheiden sich die Geister, nicht nur zwischen Union und SPD, auch innerhalb der Union. Wenn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers fordert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, dann bekommt er Rückendeckung aus der Parteispitze. Allerdings, das darf alles nicht mehr kosten und damit ist der Vorschlag eigentlich schon abgeschmettert. Und einen lockeren Kündigungsschutz à la Dänemark, den will die SPD auf keinen Fall. In dieser Woche wird die Koalitionsarbeitsgruppe dazu ihre abschließenden Beratungen beginnen. Mit dabei ist Klaus Brandner, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD. Schönen guten Morgen.

Klaus Brandner: Guten Morgen, Frau Kolkmann.

Kolkmann: Herr Brandner, CDU-Generalsekretär Pofalla sagt, die SPD ist da verbrettert. Warum?

Brandner: Die SPD ist keinesfalls verbrettert, die SPD will nur aufklären, dass die CDU eine Mogelpackung präsentiert. Wir wollen nicht, dass insbesondere diejenigen, die einer Unterstützung bedürfen, damit meinen wir Jüngere, die nach Aktivitätsphasen aus dem Arbeitsprozess raus gegangen sind, nur noch kurze Unterstützungsdauern haben, oder zum Beispiel diejenigen, die Familie gegründet haben und durch Erziehungsphasen die Berufstätigkeit unterbrochen haben, ganz massive Leistungskürzungen hinnehmen müssen. Und aus diesem Grund sagen wir, es ist ungerecht, wenn man einer kleinen Gruppe Älterer eine geringfügig längere Arbeitslosengeldbezugsdauer verspricht, dafür aber bei der ganz großen Zahl der Arbeitslosen Kürzungen vornimmt.

Kolkmann: Aber ist es denn nicht ungerecht wenn man Menschen, die mehr als 40 Jahre, oder mehr als 30 Jahre eingezahlt haben, dann nur 18 Monate oder ein Jahr Arbeitslosengeld I zahlt? Kann man da nicht etwas anderes finden?

Brandner: Der Punkt ist schon der, dass wir hier eine Arbeitslosenversicherung haben, die ja keine Kapitalansparversicherung ist. Sondern es ist eine solidarische Risikoversicherung, die im Falle des Risikos, der Arbeitslosigkeit, passende Leistungen zur Verfügung stellt und das für einen bestimmten Zeitraum. Das ist die Absprache, warum wir diese Versicherung in der Geschichte gegründet haben. Und es ist nicht so, dass wir eine Versicherung gegründet haben wie bei einer Rente, dass man den Eindruck vermitteln soll, wer 40, 50 Jahre eingezahlt hat, der kann damit einen bestimmten Zeitraum von Nicht-Arbeit finanzieren, das war nicht Ziel dieser Versicherung. Es handelt sich um eine solidarische Versicherung und wer eine andere Form der Versicherung will, der stellt das solidarische System ausdrücklich in Frage.

Kolkmann: Kann man aber nicht dafür sorgen, dass gewisse Härten vermieden werden?

Brandner: Ja, das kann man und deshalb ist es ja auch so, dass das Risiko Alter bereits bei der Bezugsdauer berücksichtigt worden ist. Wir haben ja im Alter, also für den 55-Jährigen, die 18-monatige Bezugsdauer. Das ist ja genau ein Beispiel dafür, dass man unterschiedliche Risiken auch differenziert betrachtet - aber das Argument, wer lange einzahlt muss viel rausbekommen, dass derjenige, der so argumentiert, eigentlich jedes solidarische System zum Zusammenstürzen führt.

Kolkmann: Da gibt es ja nicht wenige, die sagen, man müsse die Arbeitslosenversicherung gerade wegen des solidarischen Systems, das Sie gerade geschildert haben, eigentlich verändern, verbessern, um auch andere Risiken abzusichern. Zum Beispiel durch wählbare Beiträge oder durch Abfindungen bei einem gleichzeitig lockeren Kündigungsschutz, so dass man vielleicht auch Arbeitgeberbeiträge den Arbeitnehmern auszahlt, dann können die mehr für sich selber sorgen. Wäre das nicht besser als das ganz kleine Sozialkaro?

Brandner: Also man kann über alles offen debattieren, wenn man dabei solide ist. Das, was die CDU zurzeit macht, ist ja völlig unsolide. Zum einen steht sie dafür, dass sie Sanktionen verstärken will, dass sie Leistungen insgesamt gesehen kürzen will und dass sie auf der anderen Seite sich einsetzt für sinkende Versicherungsbeiträge. Also sinkende Leistungen, sinkende Beiträge und zugleich den Anschein erheben, als wollte man die Leistungen noch ausbauen, als wollte man Menschen in Notsituationen besser unterstützen, das geht nicht auf. Da muss man dann schon Farbe bekennen, dazu muss man sich schon konkret fragen lassen, was denn nun wirklich tatsächlich man im Schilde führt. Deshalb rate ich auch, wenn die CDU konkrete Vorschläge hat, mag sie dazu Gesetzentwürfe vorlegen, dann können wir darüber ganz praktisch und ganz fair debattieren.

Kolkmann: Arbeitsminister Müntefering hat gesagt, das was Rüttgers fordert, kostet 1,2 Milliarden Euro round about. Ist das ganz klar nicht bezahlbar?

Brandner: Nein, es wäre schon bezahlbar, man hätte dann nur deutlich sagen müssen, die CDU war diejenige, die auf erhebliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gesetzt hat. Sie hat es landauf, landab gefordert. Sie hat sogar Stimmung gemacht, wenn man es nicht in dem Umfang, wie man es sich vorstellt durchführen würde, dann würde man einen Betrug an den Beitragszahlern vornehmen. Jetzt haben wir die Beiträge abgesenkt und jetzt kommt durch die Hintertür der Trick, dass man sagt, ja aber eigentlich hätte man für die Gruppe und für jene Gruppe etwas machen müssen. Wenn die CDU hier eine Umkehr durchführen will, dann müssen wir darüber reden. Ich habe ja heute nicht umsonst gesagt, systematisch wäre es, dass wir bei denjenigen, die die Sorgen haben in Hartz IV zu rutschen, dass wir dabei die Treppe, das Zulagensystem im Übergang eher ausbauen und anheben. Das wäre angemessen und zielgerecht. Das würde auf der einen Seite die solidarische Versicherung erhalten und auf der anderen Seite den Menschen in Not bessere Leistungen zusprechen.

Kolkmann: Nun hat ja auch Wirtschaftsminister Glos noch einmal das dänische Modell des Kündigungsschutzes ins Spiel gebracht. Dort ist er lockerer und bietet durchaus auch Anreize wieder Arbeit aufzunehmen, aber das wäre dann mit einem Mentalitätswechsel verbunden. Die SPD lehnt das alles ab. Wollen Sie keinen Mentalitätswechsel?

Brandner: Ja, wir stehen ja gerade für den Mentalitätswechsel, deshalb sagen wir bei der Bezugsdauer Arbeitslosengeld auch, wir müssen mehr Arbeit für Ältere organisieren. Wir müssen mit dafür sorgen, dass die Menschen eine Beschäftigungschance haben. Und diesen Mentalitätswechsel einzuleiten und sich nicht an Frühverrentungsprogrammen zu orientieren, das ist unsere Auffassung. Denn das ist menschenwürdig, das ist sozial, damit die Menschen eine Chance haben durch ordentliche Arbeit und eine faire Bezahlung ihre Existenz zu sichern und nicht über ein System, wo sie alimentiert werden. Zum dänischen System muss man ja sehr deutlich sagen, auch darüber wird dann man debattieren können, wenn sie eine vierjährige Arbeitslosenversicherungszeit haben, die bis zu 90 Prozent des Arbeitslosenversicherungsbeitrags abdeckt, das heißt, die Menschen müssen sich nicht sorgen, ins Nichts zu fallen oder ins soziale Abseits zu fallen. Dass sie innerhalb dieses Zeitraums aber ein offensives Förderprogramm durchlaufen, von Qualifizierung, von Verbesserung ihrer Vermittlungsfähigkeit, das muss dann auch gesagt werden. Also insofern muss man schon beide Seiten der Medaille betrachten, erst dann geht die Rechnung auf.

Kolkmann: Koalitionsstreit um die Arbeitsmarktreformen. Das war der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.