"Es geht nicht um eine Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern"

Hanns Ostermann: Welche Bilder werden um die Welt gehen, wenn sich in rund vier Wochen die Mächtigen der Welt in Heiligendamm treffen? Sind es friedliche Demonstranten, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen? Oder erinnern die Fernsehaufnahmen vom G8-Gipfel etwa an Genua 2001? Da gab es jede Menge Randale, und Silvio Berlusconi antwortete entsprechend. Die Großrazzia gegen militante Gegner des Gipfels sorgt bei uns für Zündstoff. Werden die Leute kriminalisiert, um den gesamten Protest zu diskreditieren?

Über diese und andere Fragen möchte ich um neun Minuten vor sieben mit Konrad Freiberg sprechen. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kurz GDP. Guten Morgen, Herr Freiberg.

Konrad Freiberg: Schönen guten Morgen, Herr Ostermann.

Ostermann: Sie haben in anderen Interviews bereits darauf hingewiesen, die Gefahrenlage sei ziemlich hoch für die Zeit zwischen dem 6. und 8. Juni. Ist sie vergleichbar mit der Fußball-Weltmeisterschaft vor einem Jahr, auch wenn der Vergleich natürlich hinkt?

Freiberg: Nein, die Lage hat sich verändert, das muss man deutlich sagen, und die Fußball-Weltmeisterschaft ist ja nun ein schönes Beispiel dafür, dass wir ein schönes Ereignis hatten, wo es natürlich auch vorher einige Befürchtungen gab, aber wo es uns gelungen ist, für Sicherheit zu sorgen. Aber wie gesagt, die Sicherheitslage sieht jetzt etwas anders aus.

Ostermann: Und das liegt vor allem daran, dass Netzwerke der linken Szene stärker geworden sind, oder worauf führen Sie diese unsichere Lage zurück?

Freiberg: Wir haben die Fußball-Weltmeisterschaft ja als ein schönes Ereignis wahrgenommen, und das war ja so weitestgehend auch im Konsens gesellschaftlich. Jetzt haben wir aber ein Ereignis, ein G8-Gipfel, was für viele Leute als Brennpunkt der Kritik an vielen Zuständen in unserer Welt kommt, und dann haben wir auch ein Erstarken des Linksextremismus, das müssen wir auch feststellen, auch des Rechtsextremismus, um das auch deutlich zu sagen. Und dieses wird sich dann an diesem Gipfel auch festmachen.

Ostermann: Wenn Sie sagen, linksextreme Gruppen ebenso wie Rechte gewinnen an Bedeutung - deutet das auch auf ein Versagen der entsprechenden Behörden?

Freiberg: Ich glaube nicht, dass es ein Versagen der Behörden ist, sondern in erster Linie ist das natürlich ein Zeichen für gesellschaftliche Entwicklung, für Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft, und hier gilt es, ein größeres Augenmaß hinzulenken. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir neben einem Steigen des Links- und Rechtsextremismus auch ein Steigen der Gewalt haben in unserer Gesellschaft. Und da müssen wir wirklich uns mehr drum kümmern und nicht sozusagen im Alltag drüber hinweggehen. Das sind ganz, ganz bedrohliche Entwicklungen für unsere Gesellschaft.

Ostermann: Werden Globalisierungsgegner - und dieser Vorwurf steht ja derzeit im Raum, Herr Freiberg -, werden die bei uns kriminalisiert?

Freiberg: Also dieser Eindruck darf nicht entstehen. Es ist auch, wenn man die Aktionen der Polizei, die Durchsuchungen betrachtet, ist ja keine Aktion gegen Globalisierungsgegner oder … Das ist nicht das Ziel. Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen ihre Kritik dort vorbringen wollen. Und die Aufgabe der Polizei besteht in erster Linie ja darin, dass diese Menschen ihren Protest auch deutlich machen können. Also, es geht nicht um eine Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern, sondern es geht darum auch, dass natürlich auch in der Vergangenheit Straftaten stattgefunden haben, Brandanschläge zahlreiche, und hier gilt es, diese Täter dingfest zu machen und vor allen Dingen auch, weitere Straftaten zu verhindern.

Ostermann: Natürlich, es wird sich in vier Wochen um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik handeln. 17.000 sind für den Weltwirtschaftsgipfel im Einsatz. Was zeichnet das Sicherheits- und Betreuungskonzept aus, bei dem Sie eben schon betont haben, wir wollen ja auch Demonstrationen ermöglichen?

Freiberg: Die Schwierigkeit liegt einmal in der Örtlichkeit, weil wir werden dort Fahrzeugbewegungen haben - wenn man sich anschaut, da sind über 100 Veranstaltungen schon geplant, an Demonstrationen, an Pop-Konzerten, alles das -, und die Gegend ist in der Infrastruktur sehr, sehr schwierig mit den Landstraßen. Da wird es zu ungeheuren Problemen kommen, da bin ich sicher. Und dann gilt es, dafür zu sorgen, dass hier keine Gewalt angewendet wird, dass Menschen friedlich demonstrieren können und nicht sozusagen den friedlichen Protest nutzen für ihre Straftaten.

Ostermann: Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Kollegen die Fähigkeit der Deeskalation beherrschen?

Freiberg: Ja, das ist ja ein Grundprinzip unseres Berufes. Bloß das ist immer schwierig in solchen Situationen, wenn die Steine fliegen oder wenn Autos brennen, dann ist es schwierig dabei, nicht.

Ostermann: Völlig klar. Aber dies gehört auch ganz eindeutig zur Handschrift des Einsatzes in vier Wochen?

Freiberg: Ja selbstverständlich, das ist ja unser Ziel, eine friedliche Protestbewegung dort zu sehen. Das muss man immer deutlich sagen. Und wir werden uns alle Mühe geben, dass es auch so kommt.

Ostermann: Herr Freiberg, der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant eine ganze Reihe von Maßnahmen für die Sicherheit, etwa an den Grenzen soll schärfer kontrolliert werden, das war, glaube ich, auch vor der Fußball-Weltmeisterschaft so. Trotzdem: Wie groß ist die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, also dass die Politik zu rigide reagiert?

Freiberg: Also ich glaube nicht, dass die Politik zu rigide geht. Wenn wir auch die Grenzkontrollen wieder einführen, dann hängt das damit zusammen, dass wir nicht wollen, dass bekannte ausländische Straftäter hier zu uns kommen. Aber ich muss immer deutlich sagen, es ist eine schwierige Situation, ganz ausdrücklich, und es bleibt zu hoffen, dass alle Menschen, die dort demonstrieren, auch wirklich dann nicht den Gewalttätern sozusagen den Rücken stärken.

Ostermann: Wobei - das finde ich so historisch ganz interessant - parallel in Köln der Kirchentag stattfindet, also dort wird ja auch sozusagen gegen das Treffen der Großen demonstriert, und da dürfte das Gewaltpotenzial gen Null tendieren. Unter dem Strich: Wie groß ist die Gefahr, dass die Polizei den Kopf hinhalten muss für politische Fehler und Versäumnisse?

Freiberg: Die Gefahr ist sehr groß, das muss ich ausdrücklich sagen, und deswegen sind Befürchtungen für den Gipfel durchaus angebracht, weil es gibt ein großes Gewaltpotenzial, und das Thema reizt viele, sich darzustellen und gerade insbesondere Linksextremisten, die dann auch mit Gewalttaten darauf hinweisen wollen. Und dieses gilt es zu verhindern. Und meine Bitte ist wirklich an alle jungen Menschen: Protest ja, zeigt in dieser Welt, wogegen ihr seid, wofür ihr seid, aber bitte keine Gewalt.

Ostermann: Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GDP, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen.