Landkreistag lehnt Kinderkrippen-Stiftung ab

Marie Sagenschneider: Bis 2013 soll die Anzahl der Krippenplätze verdreifacht werden. Dann soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Das ist Kon-sens. Insofern geht es nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie, um die Frage wer zahlt was und woher soll das Geld dafür kommen. Die Bundesregierung plant offenbar - so jedenfalls hat es die Bundeskanzlerin gestern bestätigt -, die Kosten zu dritteln. Bund, Länder und Kommunen sollen jeweils den gleichen Anteil übernehmen. Werden die Kommunen das schaffen und in wel-cher Form soll die Finanzierung gestaltet werden? Was zum Beispiel ist von einem Stiftungsmodell zu halten, wie die Union es ins Gespräch gebracht hat?

Auch darüber wollen wir nun hier im Deutschlandradio Kultur mit Hans Jörg Duppré sprechen. Er ist Landrat des Landkreises Südwestpfalz und Präsident des Deutschen Landkreistages, dem alle 323 Landkreise der Republik angehören. Guten Morgen, Herr Duppré!

Hans Jörg Duppré: Guten Morgen!

Sagenschneider: Ein Drittel der Kosten für jeden. Wäre das aus Ihrer Sicht akzeptabel und machbar?

Duppré: Das wäre zumindest, was die Beteiligung des Bundes angeht, realistisch. Was den Rest, die restlichen zwei Drittel angeht, so werden wir uns, die Städte und Landkreise, an denjenigen hal-ten, der unser unmittelbarer Ansprechpartner in Finanzfragen ist. Das sind unsere Bundesländer.

Sagenschneider: Können Sie eigentlich schon überschlagen, wie viele Krippenplätze Sie in Ih-rem Landkreis schaffen müssen und wie hoch die Kosten dafür sind?

Duppré: Das ist sicherlich von Landkreis zu Landkreis, von Stadt zu Stadt, sehr unterschiedlich. Deswegen ist die angestrebte Größenordnung von 35 Prozent bundesweit sozusagen eine Finanz-orientierungsmarke. Wir werden aber Wert darauf legen, dass jeder Landkreis, jede Stadt selbst entscheiden kann, was sie braucht, um die Nachfrage, an den örtlichen Gegebenheiten orientiert, zu befriedigen.

Sagenschneider: Weil man auch überhaupt nicht überschlagen kann oder nicht generell sagen kann, welche Kosten am meisten ins Gewicht fallen, Investitions-, Betriebskosten. Und die Kosten nach 2013, die werden ja auch noch interessant.

Duppré: Interessant ist nach dem Ausbau der Plätze der jährliche Betrieb. Das werden die Kos-ten sein, die uns natürlich auf Dauer belasten. Deswegen ist es wichtig, dass die ein Drittel Bundes-beteiligung sich nicht nur auf die Investitionen bezieht, sondern auf die jährlichen Betriebskosten. Dazu muss es einen verfassungsrechtlich sauberen Weg geben. Der ist aber auch möglich.

Sagenschneider: Das wäre dann wie?

Duppré: Das wäre möglich, indem der Bund bei der Verteilung des Aufkommens der Mehr-wertsteuer den Bundesländern vorab einen bestimmten Betrag zuweist, der zweckgebunden für die Kinderbetreuung den Ländern zur Verfügung steht.

Sagenschneider: Ich schließe daraus, wenn Sie sagen, es müsste sozusagen über die Neuvertei-lung der Steuern geschehen, dass Sie dem Stiftungsmodell, wie die Union es ins Gespräch gebracht hat, nicht viel abgewinnen können?

Duppré: Kinderbetreuung ist eine klassische Staatsaufgabe, eine klassische Aufgabe von Staat und Kommunen. Es gehört nach meinem Verständnis dafür, dass diese klassischen Aufgaben auch in den klassischen Instrumentarien der Finanzströme bewältigt werden, das heißt in den öffentli-chen Haushalten klar und deutlich ausgewiesen werden. Stiftungsmodelle wären eine Art Umge-hung dieser klassischen Finanzierung - mal ganz abgesehen davon, dass ich nicht einsehen kann, wieso man für diese Aufgabe dann eine solche zusätzliche bürokratische Hürde aufbauen sollte.

Sagenschneider: Die Verhandlungen über die Krippenplätze werden ja noch durch andere Fakto-ren kompliziert: zum einen, weil die CSU fordert, Eltern, die ihre Kinder alleine betreuen, ohne Hilfe einer Krippeneinrichtung eben, die sollen auch Geld erhalten. Und zum anderen, weil die SPD einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz will. Sind das Forderungen, denen Sie sich anschlie-ßen?

Duppré: Zunächst einmal sind wir uns einig darüber, dass die Finanzierung der Krippenplätze nicht durch Belastungen der Familien anderer Art geschehen kann. Darüber gibt es Konsens. Das zweite: Den Rechtsanspruch lehnen die Kommunen im Moment ab, weil es im Augenblick nicht möglich wäre, jedem Anspruch Genüge zu leisten. Das heißt solange wir in der Aufbauphase sind, müssen wir ehrlicherweise sagen, dass wir nicht jede Nachfrage im Augenblick befriedigen können.

Sagenschneider: Na ja, man könnte sagen Rechtsanspruch ab 2013, 14,15. Da hat man ja ein bisschen Zeit.

Duppré: Was in der Zukunft wird, das steht auf einem anderen Blatt.

Sagenschneider: Und was ist mit dem Punkt der CSU, Eltern, die ihre Kinder alleine betreuen, ohne Krippeneinrichtungen, denen zusätzlich Geld in die Hand zu drücken und zu sagen, hier schaf-fen wir mal eine Alternative?

Duppré: Wenn der Staat dazu sich in der Lage sieht, dann ist das sicherlich eine Alternative, über die zu reden ist. Das hängt aber nicht unmittelbar mit dem jetzt vorgesehenen Ausbau der Krippenplätze zusammen.

Sagenschneider: Inwieweit, Herr Duppré, fühlen sich denn die Kommunen überhaupt angemes-sen einbezogen in diese Debatte? Ich frage das deshalb, weil Städtetagspräsident Christian Ude ei-nen zweiten Krippengipfel verlangt hat, weil er offenbar befürchtet, dass hier zu sehr über die Köp-fe der Kommunen hinweg entschieden wird.

Duppré: Das ist sicherlich eine Befürchtung, die wir immer zu Recht haben, und wir sind ja auch in der bisherigen Diskussion relativ spät erst einbezogen worden durch den ersten Krippengipfel Anfang April. Frau von der Leyen hat allerdings am vergangenen Donnerstag an der Präsidiumssit-zung des Deutschen Landkreistages teilgenommen und uns definitiv zugesagt, dass es einen zwei-ten geben wird, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.

Sagenschneider: Herr Duppré, ich danke Ihnen.