US-Politikexperte: G8-Vereinbarung zum Klimaschutz unwahrscheinlich

Marie Sagenschneider: Ist der G8-Gipfel in Heiligendamm schon gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat, zumindest was die Klimapolitik anbelangt? Die Hoffnung stirbt zwar immer zuletzt, aber die Beratungen gestalten sich sehr, sehr mühsam und das, was bislang aus Washington zu hören war, stimmt einen ja nicht gerade optimistisch. Vorgestern erst hatte der wichtigste Klimaschutzberater von US-Präsident Bush erklärt, dass das Ziel der deutschen Bundesregierung, alle G8-Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung von höchstens zwei Grad zu verpflichten, aus seiner Sicht völlig chancenlos sei. Was jetzt? High noon in Heiligendamm? Und was, wenn partout kein Kompromiss zu erreichen ist? - Darüber wollen wir nun hier im Deutschlandradio Kultur mit Professor Jackson Janes sprechen. Er ist Direktor des Instituts für Deutschland-Studien an der Johns-Hopkins-Universität in Washington. Guten Morgen Herr Janes.

Jackson Janes: Guten Morgen!

Sagenschneider: Warum, Herr Janes, sperrt sich die Regierung Bush so sehr gegen ehrgeizigere Ziele in der Klimapolitik?

Janes: Weil sie meinen, dass es mehr politisch und zum Teil auch abstrakte Forderungen sind, die nicht erfüllbar sind. Die gehen strikt davon aus, dass eine Zielsetzung, Stichwort zwei Grad zu verhindern in den nächsten Jahren, nicht realistisch ist. Daher investieren sie ihre Energie und politische Kraft in Innovation, wo sie meinen was etwas mäßigere, aber auch zumindest erfüllbare Zielsetzungen sind. Das ist quasi vergleichbar, als wenn man sagt, es hört sich gut an, aber es ist nicht realistisch. Das ist der grundlegende Unterschied.

Sagenschneider: Und reichen wird es auch nicht, wie wir wissen.

Janes: Nein, wahrscheinlich nicht. Ich meine die Frage ist natürlich, inwieweit sie nächste Woche irgendwo mal eine Geste machen können - ich meine hier in Washington - und sagen, wir nehmen es alles ernst, aber die Mittel, die sie vorgestellt haben, dienen nicht dem Zweck.

Sagenschneider: Diese Haltung der Regierung Bush, entspricht das eigentlich noch tatsächlich der Mehrheitsmeinung in den USA? Denn in vielen Bundesstaaten oder Städten hat ja ein Umdenken eingesetzt. Einige Gouverneure und Hunderte Bürgermeister akzeptieren inzwischen im Gegensatz zur Regierung Bush das Kyoto-Protokoll und drängen auf mehr Klimaschutz.

Janes: Ja, genau. Stichwort übrigens Schwarzenegger in Kalifornien. Der vorneweg!

Sagenschneider: Zum Beispiel!

Janes: Die sehen eigentlich die Auswirkungen unmittelbar vor der Nase und die haben ja auch dann Druck von den jeweiligen Firmen, die dort in der Gegend sind, und die wollen natürlich auch, die Firmen vor allen Dingen, eine einheitliche Regelung, damit das nicht dann irgendwie auseinander spaltet, Staat und Bund. Insofern kommt schon Druck von unten, nicht von oben, auf Washington. Solange aber diese Regierung glaube ich in Washington sitzt, werden sie nicht davon wegrücken, weil die Einstellung ist auch die: ohne diese Beteiligung von Indien und China und sonst wo in Asien und den großen Ländern ist es sowieso irgendwie abstrakt, von diesen Zielsetzungen zu träumen. Insofern ist das wirklich sehr viel mehr, als lediglich diese Fixierung auf eine bestimmte Zielsetzung von Temperaturgraden.

Sagenschneider: Sie haben vom Druck von unten gesprochen, aber es gibt ja auch den Druck der wieder erstarkten Demokraten. Wie lange wird Bush dem Stand halten können, oder kann Bush es egal sein?

Janes: Zumindest hat er gesagt, dass das ein Problem ist. Das ist schon mal fortschrittlich. Aber bis seine Amtszeit endet, wird er wahrscheinlich diese Haltung nicht ändern. Er hat ja gerade vor einigen Tagen gesagt, er hat angeordnet, dass die Umweltagentur einen Bericht liefern soll, um zu sagen, was dort noch machbar ist. Übrigens der Bericht sollte geliefert werden Ende 2008. Der Mann ist ab Januar aber nicht mehr im Amt. Insofern wird nicht viel weiter gedacht beziehungsweise erreicht werden, bevor wir einen Wechsel in Washington haben.

Sagenschneider: Ich schließe aus all dem, was Sie gesagt haben, Herr Janes, dass Sie nicht so richtig erwarten, dass sich dort noch was bewegen wird bis zum oder auf dem Gipfel in Heiligendamm in der kommenden Woche?

Janes: Ich glaube, es werden schon mal Konzepte ausgetauscht und zum Teil wird wahrscheinlich doch eine Anerkennung dabei sein, dass wie gesagt das Problem dasteht, und außerdem, dass man fordern muss, dass Innovation, Geld, Forschung, Technologie, alles möglich ist aufgrund dieser Grundlage. Aber einen festen Konsens zu bilden, damit alle das unterschreiben können, das sehe ich kaum.

Sagenschneider: Wenn es diesen Konsens nicht gibt, sollte die G8 dann den Mut haben, lieber keine Erklärung zur Klimapolitik abzugeben als einen Kompromiss, der niemand etwas bringt?

Janes: Wahrscheinlich schon, weil ich meine die Schritte werden nicht einfach aufhören mit einem Gipfel in Heiligendamm. Das ist eigentlich das Problem, das ich sehe mit der G8. Da sind so viele Erwartungen hineingesteckt und dann kommt selten was raus. Die sollten doch mäßiger glaube ich zumindest versuchen zu sagen okay, jetzt sind wir so weit gekommen und jetzt warten wir nicht bis zum G8 in 2008, sondern wir werden jetzt weiterhin Schritte unternehmen. Das werden sie wahrscheinlich am Ende doch bekannt machen.

Sagenschneider: Wenn nun eine Vereinbarung in Heiligendamm doch scheitern sollte, welche Konsequenzen wird das dann haben für das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland, das ja Gastgeber des Gipfels ist und die ehrgeizigen Ziele auch vorgegeben hatte?

Janes: Das ist natürlich auch nicht so ganz toll für die Geschichte. Ich glaube allerdings schon, dass die Erwartungen, dass man doch was erreichen kann auf längere Zeit, nicht aufgegeben werden, dass mit Bush oder möglicherweise auch mit anderen Leuten in der Zwischenzeit noch zu reden ist. Übrigens so weit ich informiert bin war die Chefin unseres Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi neulich in Berlin und hat dort mit Minister Gabriel gesprochen. Sie ist natürlich etwas mehr positiv eingestellt. Also man sollte einfach nicht aufhören, miteinander zu reden.

Sagenschneider: Würden Sie sagen, dabei hängt schon viel von Personen ab? Wir wissen ja, dass Angela Merkel sehr gut mit George Bush kann und dass man sich auch kurz vor dem Gipfel noch mal treffen wird. Ist es möglich, dass sich doch noch etwas bewegen wird?

Janes: Wissen Sie, ich glaube, dass der Präsident weiß, was er an Angela Merkel hat, und dass er wirklich irgendetwas tun sollte, eine Geste oder so etwas, ihr eine Anerkennung zu schenken, zumindest zu sagen ich weiß wovon sie reden, Frau Merkel, und wir müssen sehen, dass wir was Gemeinsames hier auf die Beine stellen. Das müsste er zumindest machen können, auch wenn die Bürokraten unten darunter mit Messer und Säbel noch kämpfen müssen, um einen Konsens herauszubekommen. Er müsste eigentlich dann schon sagen, die Lage ist ernst, wir nehmen es ernst und da müssen wir was tun. Was darüber hinaus Schriftliches kommt, das müssen wir erst mal abwarten.

Sagenschneider: Herr Janes, ich danke Ihnen. - Jackson Janes, der Direktor des Instituts für Deutschland-Studien an der Johns-Hopkins-Universität in Washington, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.