Salomon Korn warnt vor Transrapid-Export nach Iran

Jörg Degenhardt: Eklat in der Knesset. Bei der Rede von Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering vor dem israelischen Parlament ist es dieser Tage zu einem nun ja Zwischenfall gekommen. Anstatt sich für die Ansprache und die darin geäußerten Friedensvorschläge zu bedanken, antwortete die Knesset-Vorsitzende dem CDU-Politiker: "Sie sollten sich mal etwas besser informieren". Pöttering hatte unter anderem Israel, Arabern und Europäer aufgefordert, ihre Schulbücher wechselseitig daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie noch immer Vorurteile und Stereotype vermitteln. Zudem forderte er neben einer Freilassung der drei entführten israelischen Soldaten auch Israel auf, den vor einigen Tagen verhafteten palästinensischen Bildungsminister wieder auf freien Fuß zu setzen.

Kritik aus Deutschland an Israels Außenpolitik. In mehreren Beiträgen des Politischen Feuilletons haben wir uns die letzten Tage mit dieser nicht ganz leichten Problematik beschäftigt. Zu Wort kamen der Publizist Henrik M. Broder, der Historiker Michael Wolffsohn und der Journalist Alan Posener. Jetzt wollen wir reden mit Salomon Korn, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, der sich gerade in Israel, in Tel Aviv aufhält. Guten Morgen Herr Korn.

Salomon Korn: Guten Morgen!

Degenhardt: Sollen deutsche Politiker um den heißen Brei herumreden, um das besondere Verhältnis zu Israel nicht zu gefährden?

Korn: Nein. Davon halte ich überhaupt nichts. Ich bin immer dafür, dass man offen miteinander umgeht, auch wenn es weh tut. Nur das bringt einen weiter. Falsche Rücksichtsnahmen bringen überhaupt nichts und am Ende muss das bessere Argument entscheiden.

Degenhardt: Wann ist denn für Sie gleichwohl Kritik unverhältnismäßig?

Korn: Es beginnt dort, wo es entweder kollektiv wird, das heißt, wo man ein ganzes Kollektiv verurteilt, oder wo man unterschiedliche Maßstäbe für beide Seiten anwendet.

Degenhardt: Können Sie das an einem Beispiel deutlich machen?

Korn: Nun gut. Wenn Israel aufgefordert wird, mit den Palästinensern zu verhandeln, dann ist das glaube ich etwas sehr einfach, denn mit wem soll man verhandeln: mit der Hamas, die Israel vernichten will und die in ihrer Charta immer noch die Vernichtung Israels aufgeschrieben und aufgezeichnet hat und auch daran festhält und deren Schulbücher vergiftet sind. Das ist eine ganz schwierige Situation. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Palästinenser den Frieden will, aber leider ist ihre Führung offensichtlich nicht bereit, ihre Ideologie zu ändern, und das ist für Israel eine tragische Situation.

Degenhardt: Sie haben mal im Zusammenhang mit Kritik, die hier in Deutschland auch in Zeitungskommentaren etwa geäußert wurde, gesprochen von einer "positiven Diskriminierung". Was meinen Sie denn damit?

Korn: Man darf Israel natürlich nicht schonen. Ich meine, wenn es an Israel Kritik zu üben gibt, und zwar aus demokratischer Sicht, dann muss man die üben. Als Freund muss man, auch wenn es weh tut, sagen, an der Stelle habt ihr einfach Unrecht. Das gehört sich einfach so unter Freunden. Auf der anderen Seite darf man natürlich jetzt nicht Israel pauschal verurteilen, ohne die tragische Situation zu sehen, in der sich dieser Staat befindet. Es lässt sich nämlich in einer Umgebung mit demokratischen Staaten ganz anders umgehen mit den Nachbarn, als wenn diese Staaten immer dazu neigen, entweder Menschenrechte zu verletzen, oder die Verletzung von Menschenrechten als Mittel der Politik einzuführen, wie das ja die Hisbollah gemacht hat mit ihren menschlichen Schutzschildern, wo Israel auf jeden Fall immer ins Unrecht geraten musste, als es sich gegen die Raketen verteidigte. Das ist keine Situation, die man mit der europäischen vergleichen kann, und ich möchte wirklich in Europa Menschen sehen, was sie machen werden, wenn jeden Tag in ihren Vorgarten Raketen fallen, ob sie dann auch so besonnen auf Verhandlungen reagieren, oder ob sie nicht auch nach unmittelbaren Maßnahmen rufen.

Degenhardt: Der Journalist Alan Posener hat gestern bei uns im Politischen Feuilleton behauptet, Israel habe keine Lobby in Deutschland. Ist das so?

Korn: Eine wirkliche Lobby hat es wahrscheinlich nicht, aber es gibt durchaus Freunde. Es gibt Freundeskreise. Es gibt Freundeskreise politischer Natur. Es gibt Freundeskreise, die sammeln für karitative Einrichtungen. Aber eine wirkliche politische Lobby hat Israel wohl nicht.

Degenhardt: Wie ist das eigentlich für die hier in Deutschland lebenden Juden? Ist für die Israel Ausland?

Korn: Nein! Natürlich haben die Juden in Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel. Viele von ihnen haben Verwandte hier und für andere ist die Tatsache, dass es diesen Staat gibt, eine Art Rückversicherung, denn immer noch gibt es diese Vorstellung, dass in Zeiten, die hoffentlich nie wieder kommen, Israel immer noch ein sicherer Zufluchthafen sein wird, sein könnte. Das ist, wenn man so will, auch historisch eingebrannt und insofern haben Juden wie Nichtjuden übrigens auch zu Israel kein normales Verhältnis. Man kann sich zu Israel weder als Jude noch als Nichtjude ganz unvoreingenommen und normal verhalten; ich glaube das ist nicht möglich. Keiner von uns kann neutral sein.

Degenhardt: Wie ist das eigentlich, wenn hier lebende Juden Kritik üben an der Politik Israels? Schauen Sie da als Zentralrat der Juden in Deutschland ganz genau hin und runzeln eventuell die Stirn, wenn Ihnen diese Kritik gegen den Strich geht?

Korn: Das kommt darauf an. Wissen Sie, ich bin nach wie vor dafür, dass Israel nicht nur kritisiert werden darf, sondern kritisiert werden muss, und zwar mit demokratischen Maßstäben, weil es ein demokratischer Staat ist. Nirgendwo gibt es mehr Kritiker und schärfere Kritiker als in Israel.
Wenn in Deutschland Juden Israel kritisieren, ist das ihr gutes Recht, so wie das auch das gute Recht von Nichtjuden ist, Israel zu kritisieren. Nur ich bestehe und beharre darauf, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und dass Israel mit den gleichen Maßstäben beurteilt wird wie alle anderen auch. Merkwürdigerweise wird jetzt zum Beispiel in England ein Boykott, ein akademischer Boykott gegen Israel gefordert, ohne dass je ein Boykott gegen Russland gefordert wurde wegen seiner Politik in Tschetschenien oder gegen China wegen seiner Politik in Tibet oder gegen Darfur oder gegen den Irak oder sonstige Staaten in der muslimischen Welt, die laufend gegen Menschenrechte verstoßen. Gerade gegen Israel und das zeigt mir, dass es hier eine Voreingenommenheit gibt, die historisch begründet ist oder auf sonstigen Vorurteilsstrukturen beruht.

Degenhardt: Wir haben mit einem aktuellen Vorgang aus der Politik begonnen. Ich möchte mit einem aktuellen enden. Derzeit gibt es eine Diskussion, ob die Transrapid-Hochtechnologie aus Deutschland nach Teheran gehen darf, in ein Land, das den Holocaust leugnet und das das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Was halten Sie von diesem Geschäft, wenn es denn zu Stande kommt?

Korn: Ich denke bevor das Geschäft zu Stande kommt müssen die Fronten klar sein. Es geht nicht, dass auf der einen Seite der Präsident dieses Staates die Auslöschung eines Mitgliedsstaates der UN fordert, dass man es von der Landkarte radiert und auf der anderen Seite von Deutschland aus so getan wird, als könnte man zur Tagespolitik übergehen. Bevor dieses Geschäft zu Stande kommt, muss Deutschland klären, wie die Position des Iran tatsächlich ist, ob es sich hier um die Meinung eines einzelnen handelt, oder ob das allgemeine iranische Politik ist, was ich mir schlecht vorstellen kann, da die Opposition im Iran doch verhältnismäßig stark ist.

Degenhardt: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Hirche von der FDP meinte, man bringe niemanden von seiner Schurkenrolle ab, indem man ihn in die Ecke stellt.

Korn: Das ist ein bisschen einfach. Ich meine, so gesehen kann man ja die Hände in den Schoß legen und muss gar nichts mehr tun. Das ist eine gute Begründung, um gute Geschäfte zu machen, aber das ist keine politische Begründung. So kann man nicht argumentieren in der Politik.

Degenhardt: Haben Sie vielen Dank für das Gespräch. - Am Telefon von Deutschlandradio Kultur war Salomon Korn, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.