FDP-Vize Pieper erwartet Bruch der Großen Koalition

Frank Capellan: Während sich am Wochenende in Berlin die Linke endgültig vereinigen will, dürfte FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der Liberalen die Abrechnung mit der Großen Koalition suchen. Die kommen nämlich von heute an für drei Tage in Stuttgart zusammen und wollen den Wählern dort insbesondere in der Sozialpolitik eine Alternative präsentieren für den Fall, dass die Große Koalition doch mal vorzeitig platzen sollte, was der Vorsitzende ja gerade erst wieder als seiner Ansicht nach doch eher wahrscheinlich bezeichnet hat. - Am Telefon begrüße ich die Stellvertreterin von Guido Westerwelle, die Parteivize Cornelia Pieper. Guten Morgen Frau Pieper!

Cornelia Pieper: Guten Morgen!

Capellan: "Wir sind bereit für einen Wechsel!" Ist das das Signal, das von Stuttgart ausgehen soll?

Pieper: Ja, wir sind der Politikwechsel. Wir wollen eine andere Politik, die letztendlich auch die Sozialsysteme fit macht für die Zukunft. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, was ja auch viel Positives hat, aber ich denke, man muss die Sozialsysteme eben auch darauf einstellen, auf diese demographischen Faktoren. Und vor allen Dingen sind wir eine Partei, die auf die Mitte der Gesellschaft setzt, auf die, die fleißig sind, auf die, die die meisten Steuern zahlen, auf die, die Leistung erbringen, damit der Sozialstaat überhaupt finanzierbar bleibt. Da sieht die Große Koalition wohl nicht ihre Wähler, denn die werden ja meistens mit zu hohen Steuern, viel Bürokratie und viel zu hohen Abgaben verprellt.

Capellan: Wenn Sie wechseln wollen, mit wem wollen Sie wechseln?

Pieper: Diese Frage stellt sich nicht. Es stellt sich die Frage, was für eine Politik will man für dieses Land machen. Den Wechsel, den Koalitionswechsel wird es nur geben, wenn die Wähler auch die FDP stark machen bei der nächsten Wahl. Die nächste Bundestagswahl ist regulär 2009. Ich persönlich glaube, dass wir 2008 schon ein ziemliches Erdbeben erleben werden in der Regierungskoalition, denn die Sozialdemokraten und die Christdemokraten sind sie ja heute zum Teil schon nicht mehr grün. Die Programme passen nicht zusammen, auch wenn wir einen Wirtschaftsaufschwung haben. Aber viele notwendige Reformen werden nicht auf den Weg gebracht. Man sieht es gerade wieder bei der Pflegeversicherung.

Capellan: Also keine Koalitionsaussage, jetzt jedenfalls noch nicht, obwohl Sie ja kräftig umworben werden: sowohl von der Union als auch von der SPD. Da könnte man ja fragen, warum sollte man sich da nicht schon festlegen und dem Bürger eine klare Ansage machen.

Pieper: Weil dafür heute nicht die Zeit gegeben ist und die FDP mit Personen für ein Programm steht, für Liberalität steht, für Freiheit und Verantwortung steht und für mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft steht. Die Koalitionsaussage wird erst gemacht nach einer Wahl und nicht vor einer Wahl. Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land entscheiden, welche Partei die bessere Politik macht. Nach dem Wahlergebnis kann man auch ganz klar sagen, in welche Richtung das gehen soll, aber ich mache gar kein Hehl daraus: vom Programm her ist natürlich die FDP in der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der CDU/CSU näher als der SPD.

Capellan: Das sagt zum Beispiel auch Ihr Parteifreund Ulrich Goll. Er ist stellvertretender Ministerpräsident in Stuttgart. Der meint, bloß nicht mit der SPD; mit einer sozialdemokratisierten Union wird es schon schwierig genug. Haben Sie ähnliche Befürchtungen?

Pieper: Ich sage noch mal: die Wähler entscheiden letztendlich, wie die zukünftige Regierung aussieht. Aber es ist in der Tat so, dass gerade wenn es um die wichtigsten Themen für dieses Land geht - und wenn man von sozialer Gerechtigkeit spricht, finde ich immer noch die beste Sozialpolitik, die man machen kann, ist Arbeitsplätze zu schaffen, Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen. Dafür die Voraussetzung mit einem Koalitionspartner zu schaffen, geht aus meiner Sicht aus der heutigen Sicht am besten mit der Union.

Capellan: Die Bürger müssen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Dann können sie auch individuell Vorsorge für Alter oder Krankheit treffen. Das ist die Maxime der FDP. Andererseits sind Sie zum Beispiel strikt gegen einen Mindestlohn, der ja auch den Geringverdienern mehr finanziellen Spielraum dafür geben würde. Wie passt das zusammen?

Pieper: Die Mindestlohndebatte ist aus meiner Sicht deswegen falsch, weil sie auch viele Arbeitsplätze kaputt machen würde. Wir haben insbesondere auch in strukturschwachen Regionen das Problem, dass der Mittelstand nicht nach den Flächentarifverträgen die Löhne zahlen kann. Deswegen glaube ich, dass der Mindestlohn nicht dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern oftmals auch Arbeitsplätze kaputt macht. Das ist nicht gut, denn wir wollen ja mehr Arbeitsplätze für die Menschen. Wir wollen aber natürlich auch hochwertige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das heißt aber nicht, dass man durch eine gesetzliche Verordnung von Löhnen mehr Flexibilität in der Wirtschaft erreicht und mehr Arbeitsplätze erreicht.

Capellan: Da sind Sie ja ganz auf Linie der Union. Was die Familienpolitik angeht, da drängt sich eher der Eindruck auf, dass Sie in Richtung SPD schwenken. Sie sind für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Jüngsten nicht in eine Krippe geben. Da ist die FDP dafür. Sie persönlich lehnen das ab. Sie sprechen von einer Herd-Prämie. Das hören wir auch von der SPD. Allen voran will Generalsekretär Niebel dieses Betreuungsgeld durchsetzen. Wer wird am Ende gewinnen bei Ihnen?

Pieper: Erstens will ich klarstellen: die Idee, einen Systemwechsel vorzunehmen, das heißt wegzukommen von einer Objektförderung, also einer institutionellen Förderung, von Kindertagesstätten hin zur Subjektförderung zu kommen, also das Kind direkt zu fördern, ist diese Gutschein-Idee. Das heißt, man gibt den Eltern zukünftig Betreuungs- und Bildungsgutscheine. Damit können sie bezahlen in der Krippe, im Kindergarten oder die Tagespflege.

Capellan: Und das ist der Kompromiss zum Betreuungsgeld für Sie?

Pieper: Nein! Das ist nicht der Kompromiss, sondern das ist ein wichtiger Teil dieses familienpolitischen Konzepts, was übrigens ein sehr altes Konzept der FDP ist. Ich freue mich aber, wenn die Familienministerin das übernimmt, weil es für mehr Wahlfreiheit der Eltern und mehr Qualität in den Einrichtungen selbst sorgt. Aber das Problem ist, dass man nicht sagen kann, wenn man selbst mehr Bildung, vorschulische Bildung will, dass dieser Betreuungsgutschein dann in bar an die Eltern ausgezahlt wird. Das ist ja dieses Modell der CSU, eine Herd-Prämie.

Capellan: Das soll es Ihrer Ansicht nach nicht geben?

Pieper: Nein, das soll es nicht geben, sondern es ist ein Problem, dass viele Kinder auch in sozial schwachen Familien aufwachsen. Das Geld soll ja dem Kind zugute kommen und soll jetzt nicht als Bargeld den Konsum der Familie noch erweitern, sondern es soll direkt dem Kind, der Förderung des Kindes zugute kommen. Deswegen sollen die Betreuungsgutscheine nicht ausgezahlt werden, sondern in Bildungseinrichtungen, in Kindergärten, in Krippen eingelöst werden können.

Capellan: Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen und auf Wiederhören!

Pieper: Ich danke Ihnen auch!