"Der Rechtsradikalismus ist nicht weg, wenn die NPD weg ist"

Leonie March: Die SPD will einen neuen Anlauf starten, die NPD verbieten zu lassen. Fraktionschef Struck forderte die Innenminister dazu auf, einen Bericht zu den Chancen eines Verbots zu verfassen. Er selbst sieht keine Hindernisse, da es in der NPD-Führung seiner Meinung nach keine Informanten des Verfassungsschutzes mehr gebe. Vor vier Jahren war ja ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der ungeklärten Rolle der V-Leute gescheitert. Die CDU/CSU allerdings ist mehrheitlich dagegen. Sie sieht in dem Verbot kein geeignetes Mittel, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dies müsse vielmehr mit politischen Mitteln geschehen. - Am Telefon begrüße ich jetzt den CSU-Politiker Manfred Weber. Er ist Vorsitzender der Jungen Union in Bayern und innenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Guten Morgen Herr Weber!

Manfred Weber: Guten Morgen Frau March.

March: Sollte man die Chancen für ein Verbot der NPD, wie es Peter Struck fordert, prüfen lassen?

Weber: Es ist sicher immer sinnvoll zu prüfen, ob man Radikalismus, auch rechtsradikale Parteien verbieten kann. Aber man muss sich immer der Gefahren bewusst sein, und das Risiko ist extrem hoch. Das sagen auch die Fachleute. Deswegen glaube ich, dass es wichtiger ist aufzustehen, Zivilcourage zu zeigen und diese Kräfte zu stärken.

March: Das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht wieder nein sagt?

Weber: Ganz genau.

March: Was spricht denn Ihrer Meinung nach inhaltlich gegen einen neuen Vorstoß, die NPD zu verbieten?

Weber: Wir haben dann eine öffentliche Debatte, wir wollen Rechtsradikalismus bekämpfen und eben diese offensichtlich rechtsradikale Partei verbieten. Wenn so ein Verbotsverfahren scheitert, dann haben wir ganz klar eine Stärkung des Rechtsradikalismus in Deutschland. Ein zweites Scheitern kann sich Deutschland, kann sich unser Land nicht leisten. Deswegen ganz große Vorsicht!

March: Aber nur aus Angst jetzt, das überhaupt nicht anzustreben?

Weber: Wir haben klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und nach wie vor überwacht der Verfassungsschutz die NPD mit allen Methoden, die ihm zur Verfügung stehen, was auch richtig ist. Insofern bin ich da sehr, sehr vorsichtig. Das lenkt auch vom eigentlichen Thema ab. Wir werden, auch wenn die NPD morgen verboten ist, nicht die Situation haben, dass Rechtsradikalismus, rechtsradikales Gedankengut, Gesinnung in Deutschland weg ist, wenn die NPD weg ist. Es lenkt also vom eigentlichen Thema ab.

March: Gegen ein Verbot ist Edmund Stoiber. Er sagte gestern, Rechtsextremisten müssten auf politischem Weg unschädlich gemacht werden. Bisher ist das nicht gelungen. Gibt es denn neue Ansätze?

Weber: Es gibt eine Fülle von guten Beispielen, die man vielleicht dann in der großen Medienwelt nicht wahrnimmt. Ich nenne ein bayerisches Beispiel. Wir hatten in der Stadt Cham an der tschechischen Grenze den NPD-Wunsch, dort eine Station, eine Einrichtung aufzubauen, eine Immobilie zu mieten, und weil dort vor Ort Menschen aufgestanden sind, Junge Union, Jusos, alle miteinander, und demonstriert haben, dagegen gekämpft haben, musste die NPD dann ihre Ziele, ihre Vorhaben dort sozusagen wieder einpacken. Deswegen gibt es eine Fülle von guten Beispielen dafür, wo Aufstehen, Zivilcourage zeigen auch Sinn macht und erfolgreich ist. Das müssen wir stärken. Das ist eine ganz klare Forderung, wenn es jetzt in der Politik darum geht, wie bekämpfen wir rechtsradikales Gedankengut. Mir macht zum Beispiel große Sorge, dass wir verstärkt Aktivitäten im Vorfeld von Schulen haben, wo die NPD ganz gezielt auf junge Menschen zugeht. Da muss Politik jetzt in Jugendarbeit investieren. Da muss Politik jetzt in Lehrerfortbildung investieren, wie reagiere ich darauf, wie gehe ich mit diesen Entwicklungen um, um eben zu kämpfen.

March: Stoibers designierter Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, forderte, die CSU müsse auch den Wählern der demokratischen Rechten eine Heimat bieten. Ist das nicht vor diesem Hintergrund ein Balanceakt?

Weber: Es ist kein Balanceakt, sondern für die CSU schlichte Selbstverständlichkeit. Die CSU ist eine große Volkspartei. Wenn man in einem Land mit über zwölf Millionen Einwohnern diese Wahlergebnisse bekommt, dann geht das nur, wenn man breite Schichten abdeckt. Das heißt auch der klare Hinweis: die CSU ist keine rechte Partei, sondern das ist eine große Volkspartei. Im Hinblick auf das konservative Profil abdecken, da hat die CSU innerhalb der deutschen Parteienlandschaft eine wichtige Aufgabe. Wir wollen eben nicht, dass diese Wählerschichten, die es im rechten Raum gibt, in den Radikalismus abgleiten, sondern wir wollen, dass sie bei demokratischen Volksparteien bleiben. Das Angebot muss eben die CSU für die Unionsfamilie insgesamt bereitstellen.

March: Und da wird es nicht zum Teil schwer fallen, die Trennlinie zwischen Patriotismus und Nationalismus zu ziehen?

Weber: Definitiv nicht. Wir haben auch da klare Definitionsunterschiede. Der Patriot ist jemand, der seine Heimat liebt und auch stolz darauf ist. Der Nationalist ist jemand, der sich im Gegensatz definiert: ich bin besser als der andere. Mit denen werden wir und wollen wir nichts zu tun haben.

March: Nun sind Sie, Herr Weber, ja auch Europapolitiker. In Europa wird derzeit ein einheitliches Waffenrecht angestrebt. Auch deshalb will der Bundesinnenminister die nach dem Amoklauf von Erfurt verschärfte Regelung in Deutschland wieder lockern. Sportschützen unter 21 Jahren soll es wieder erlaubt werden, großkalibrige Waffen zu kaufen und auch mit nach Hause zu nehmen. Finden Sie das in Ordnung?

Weber: Das Bundesinnenministerium sagt in den Äußerungen, dass es nach den Änderungen, die wir vor zwei, drei Jahren vorgenommen haben, eben jetzt eine Risikoanalyse durchgeführt hat und zu dem Ergebnis kommt, dass es keinen Sicherheitsgewinn gebracht hat.

March: Aber wie will man das denn messen?

Weber: Die Fragestellung ist: passiert was. Das ist der Maßstab. Ich muss schon darauf verweisen - auch das haben wir im Europäischen Parlament sehr intensiv diskutiert -, es gibt natürlich zig Tausende von jungen Menschen, die dieses Sportschützentum aus Hobby heraus machen und dort tätig sind. Das Bundesinnenministerium sagt ja auch klar, dass die Zuverlässigkeitsprüfung absolut bestehen bleibt, also die Prüfung, ob jemand in der Lage ist, mit so einer Waffe umzugehen, ob er sie ungefährlich für die Öffentlichkeit verwendet. Also man muss bitte immer beide Seiten sehen und deswegen sich das einfach mal seriös anschauen.

March: Aber natürlich könnte man auch anders herum rangehen und sagen, wir überzeugen jetzt Europa davon, das Alter auf 21 Jahre anzuheben?

Weber: Wir haben ja in Europa eine UNO-Regelung umgesetzt in europäisches Recht, die die Zulassung von großkalibrigen Waffen regelt. Das ist die Mindestvorgabe. Jedes Land, auch Deutschland kann darüber hinausgehend Vorschriften machen und ich glaube nicht, dass es Sinn macht, deutsche Debatten, wo wir uns schwer tun, dann über Europa zu regeln. Ich glaube, dass es Sinn macht, in Europa Mindeststandards vorzugeben, und dann muss Deutschland seinen eigenen Weg finden.

March: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Freiberg kritisierte außerdem Schäubles Ablehnung eines zentralen Waffenregisters. Sehen Sie auch darin ein Versäumnis des Bundesinnenministers?

Weber: Man kann auch mit einem dezentralen Waffenregister, wie wir es derzeit haben, jederzeit nachverfolgen, wo bestimmte Waffen im Einsatz sind und wie mit denen umgegangen wird. Ob wir immer Zentralstrukturen brauchen, ist die Frage. Ich bin sowieso eher der Meinung, dass wir uns überlegen müssen, wie wir angesichts der Datenflut, die wir in vielen Bereichen haben, den Datenschutz hoch halten können. Das war ein Thema, das uns im Europäischen Parlament immer sehr stark bewegt hat.

March: Und das gerade beim Thema Waffen?

Weber: Das auch beim Thema Waffen. Auch beim Thema Waffen!

March: Vielen Dank Manfred Weber, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern und innenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament.