SPD-Linker erwartet Einigung um Bahnprivatisierung

Marcus Pindur: In einer Woche findet der Bundesparteitag der SPD in Hamburg statt. Bei den Vorstandswahlen sind kaum Überraschungen zu erwarten. Das neue Grundsatzprogramm wird ohne große Gefühle verabschiedet werden und die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I eint die Partei mehr, als es sie spaltet, ein harmonischer Parteitag also, bis auf ein Thema: die Bahnprivatisierung. Da gärt es in der SPD und zwar so sehr, dass Generalsekretär Heil noch eine Arbeitsgruppe des Vorstandes einberufen musste, die einen Kompromiss finden sollte. Einer der sich stets gegen die Bahnprivatisierung in der geplanten Form gewandt hatte, ist Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorstandsmitglied und auch Buchautor und Träger des Alternativen Nobelpreises, guten Morgen, Herr Scheer!

Hermann Scheer: Guten Morgen!

Pindur: Gestern Abend beschloss die Arbeitsgruppe des Vorstandes den Börsengang zu vollziehen zwar, aber nicht mit Großinvestoren, sondern mit stimmrechtsloser Volksaktie. Sie stehen hinter diesem Kompromiss?

Scheer: Ja, ich habe diesen Ansatz ja sogar initiiert im Juli, zusammen mit der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, und er fand dann relativ schnell eine immer breitere Zustimmung auch im SPD-Vorstand, weil das ein völlig anderer Vorgang ist, als er ursprünglich geplant war. Es ging ja immer darum, in der ganzen Kritik geht es darum, zu verhindern, dass private Kapitalgruppen mit einem ganz anderen Interesse, als es für das gemeinnützige Unternehmen Bundesbahn nötig ist, einsteigen, Stimmrecht bekommen und dann das Unternehmen in eine falsche Richtung treiben, weil sie natürlich nur an renditeträchtigen Unternehmensteilen interessiert sind, es aber unerträglich wäre für die Bahn, die einen Gemeinnützigkeitsauftrag hat, auch solche Strecken zu bedienen, solche Dienstleistungen anzubieten, die nicht renditeträchtig sind, aber für die Bevölkerung wichtig sind. Und das Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien erlaubt eine Teilprivatisierung, aber gibt den Anteilseignern, die dann kommen, dass sind dann ganz andere, das sind dann Kleinaktionäre, deswegen wäre für Volksaktien keinerlei Möglichkeit, Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen.

Pindur: Sie halten die Bahnprivatisierung oder hielten die Bahnprivatisierung in der Form, in der sie zunächst gewollt war, für verfassungswidrig. Jetzt können Sie mit der Bahnprivatisierung dennoch leben, warum?

Scheer: Ja, die Verfassungsrechtler, die dem von der Bundesregierung zunächst geplanten Entwurf für verfassungswidrig gehalten haben, haben auch schon dazu Stellung genommen, zuletzt in dem Gutachten für die Bundesländer und sie haben gesagt, dass ein Konzept stimmrechtsloser Volksaktien, nur also Aktionäre, die einsteigen, kein Stimmrecht haben, damit es auch automatisch ganz andere Leute sind, die so etwas machen, das ist dann eine Art Geldanlagenkonzept, aber nicht unbedingt ein strategisches Interesse, das Unternehmen in eine ganz andere Richtung zu treiben, das sei verfassungsgemäß, weil ja bei einem Börsengang mit stimmrechtslosen Volksaktien die Konstruktion nach dem Aktienrecht immer so ist: Es gibt den Stammaktionär, das ist in diesem Fall der Bund. Dieser Stammaktionär hat eine volle Kontrolle, er ist der Einzige, der ein Stimmrecht hat, und er gibt dann, das darf er allerdings nur bis zu 50 Prozent der Aktien machen, er gibt dann darüber hinaus stimmrechtslose Vorzugsaktien aus, die Einzelnen, die das dann machen, müssen damit einverstanden sein, von vornherein informiert darüber. Sie haben nicht das Interesse mitzubestimmen, sie haben Interesse, eine langfristig gesicherte Geldanlage zu haben, genauso als würden sie etwa eine Bundesanleihe zeichnen. Insofern sind die Befürchtungen eines normalen Börsenganges damit ausgeräumt.

Pindur: Aber Herr Scheer, es bleibt dabei, dass das wirtschaftliche Eigentum des Bahnnetzes an die Bahn übergeht, das juristische soll beim Bund verbleiben für 15 Jahre...

Scheer: Ja, das ist dann, der Unterschied ist von dem Augenblick an gegenstandslos geworden, wo das juristische und das wirtschaftliche Eigentum von dem selben Eigentümer ausschließlich kontrolliert wird.

Pindur: Man hatte sich aber gerade von dieser Trennung, hatte man sich ja mehr Wettbewerb auf der Schiene erhofft und durch mehr Wettbewerb bekommt man natürlich auch Effizienzgewinne.

Scheer: Nein, nein, das war eine der Behauptungen. Es ist kein Zweifel, die Bundesbahn muss wirtschaftlich geführt werden, wie jedes andere Unternehmen auch, aber es handelt sich hier um ein öffentliches im Grundgesetz verankertes Infrastrukturunternehmen und es muss auch solche Dienstleistungen anbieten, etwa Verkehrsdienstleistungen in der Fläche, die nicht renditeträchtig sind. So, und ein privates Unternehmen, das auch mit seinem entsprechenden Einfluss auf das Unternehmen dessen Richtung mitbestimmen kann, hat einen privaten Anteil, ein Eigner hat ein privates Renditesteigerungsinteresse, er hat ein Interesse, das Unternehmen so zu beeinflussen, dass es die nichtrenditeträchtigen Unternehmensteile abstößt. Das ist der normale Lauf der Dinge. Wir sehen das ja täglich. Davor kann man nicht die Augen verschließen.

Pindur: Aber es gibt auch Strecken im Nahverkehr, die waren bei der Bundesbahn nicht rentabel, wurden von Privaten übernommen und sind rentabel geworden.

Scheer: Das ist ja nun gar nicht der Punkt, um den es dabei ging, es geht doch gar nicht darum, es ist ja inzwischen auch eine Bundesnetzagentur eingeführt worden. Es ist selbstverständlich schon Praxis, es gibt hunderte von Beispielen, wo sich private Betreiber eines regionalen Netzes auf der Schiene der Bahn bewegen dürfen, natürlich ihre Netzbenutzungsgebühr bezahlen müssen, das ist gang und gäbe. Darum ging es doch gar nicht, es ging doch gar nicht, bei dem ganzen Konflikt, weder bei dem Konzept der Bundesregierung noch bei den Kritikern, so etwas in Frage zu stellen. Es geht darum, dass das Schienennetz, das die Grundvoraussetzung eines Bahnverkehrs ist, eines Schienenverkehrs ist, dass das Schienennetz vollständig und die Bahnhilfe vollständig unter öffentlicher Kontrolle bleiben, damit nicht die Dinge, die vielleicht zu wenig abwerfen, wegfallen und dadurch eine Ausdünnung der Verkehrsdienstleistung kommt und sich einige Kapitalgruppen durch den Verkauf wertvoller Grundstücke, aber durch Aufgabe etwa des Schienenverkehrs, der Schieneninfrastruktur an der Bundesbahn bereichern könnten oder dass private Kapitalgruppen einsteigen, Stimmrecht haben und dann das Schwergewicht der Bundesbahnstrategie vielleicht auf dem Aufkauf eines Hafens in China oder im Nahen Osten oder wo auch immer liegt, aber nicht auf der Erfüllung des Kernauftrags der Bahn, das ist die Bahndienstleistung flächendeckend, ökonomisch in der Bundesrepublik wahrzunehmen. Das ist die Kernaufgabe, die muss gewährleistet sein, alles andere ist dann sekundär.

Pindur: Herr Scheer, welche Chancen geben Sie der Bahnprivatisierung auf dem SPD-Parteitag in Hamburg? Geht das durch?

Scheer: Ja, es ist ja jetzt ein völlig anderes Privatisierungskonzept als vorher. Wenn der SPD-Vorschlag jetzt aussieht, so wie es dem Ypsilanti-Scheer-Vorschlag vom Juli entsprach, jetzt so aussieht, dass es nur unter der Voraussetzung, dass Aktien stimmrechtslos sind, also stimmrechtslose Vorzugsaktien sind, nur Aktien dieser Art dürfen ausgegeben werden, damit die volle Kontrolle über alles, über das wirtschaftliche und juristische Eigentum, das sowieso eine künstliche Trennung bei der öffentlichen Hand bleibt. Das ist ein völlig anderer Vorgang, als er ursprünglich geplant war. Deswegen glaube ich, dass viele Kritiker, zu denen haben ich ja auch gehört, des früheren Konzepts und gehöre auch nach wie vor zu den Kritikern des früheren Konzepts, dass die überwiegend diesen Weg bereit sind mitzugehen.

Pindur: Und der Koalitionspartner zieht da auch mit, die CDU?

Scheer: Ich habe viele Signale, auch persönliche, aus der CDU/CSU bekommen, dort gab es auch ja eine wachsende Kritik, wachsende Bedenken an dem Konzept der Bundesregierung, dass sie bereit sind, diesen Weg auch mitzugehen.

Pindur: Vielen Dank für das Gespräch.

Scheer: Gern geschehen.

Pindur: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer zur Bahnprivatisierung.