Harms: Europa könnte Klimaziele verfehlen

Birgit Kolkmann: Angela Merkel hat sich als weltweite Kämpferin gegen den Klimawandel etabliert. Sie macht sich stark für ein Kyoto-Folgeabkommen. Sie will, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht und möchte im Dezember in Bali gerne etwas vorweisen zum Abschluss der G8-Präsidentschaft. Aber die Ergebnisse des EU-Klimagipfels im März werden nicht zügig genug umgesetzt. In Brüssel schwitzen angeblich Beamte über den Gesetzestexten. Und selbst Großbritannien wird die Umsetzung zu teuer. Dabei war Tony Blair einer der stärksten Verbündeten Merkels für den Abbau der Klimagase.

Rebecca Harms ist stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Schönen guten Morgen in der "Ortszeit".

Rebecca Harms: Guten Morgen!

Kolkmann: Frau Harms, kann die EU die ehrgeizigen Energieziele, die sie im März festgelegt hat, nicht erreichen?

Harms: Das werden wir nicht schaffen, wenn die Umsetzung auf der praktischen Ebene, also in den einzelnen Politikfeldern, so schleppend weitergeht, wie das in den letzten Monaten sich abgezeichnet hat. Die wichtigsten Ziele jenseits von 20 Prozent CO2-Reduktion für Europa insgesamt unilateral, also auch wenn die ganze Welt sonst nicht mitmacht. Die wichtigsten Ziele waren 20 Prozent mehr Energieeffizienz und 20 Prozent Anteil regenerativer Energien insgesamt. Und in beiden Bereichen hapert es!

Kolkmann: Warum eigentlich? Sind die Widerstände zu groß, oder ist das alles zu teuer?

Harms: Was zu teuer ist, das kann man ja aus verschiedenen Perspektiven sehen. Der Bericht von Sir Niclas Stern, einem Engländer, hatte ja bilanziert oder gegenübergestellt die Folgen des Nichthandels gegen den Klimawandel und den möglichen Einfluss des Handelns. Und insgesamt würden wir sehr viel höhere gesellschaftliche Kosten zu tragen haben, wenn wir der Erderwärmung nichts entgegensetzen würden. Jetzt ist eben die Frage, worein investieren wir in den nächsten zehn Jahren? Und unsere Meinung - da standen wir im März zumindest mit Frau Merkel in einer Linie - unsere Meinung ist, dass man dann in durchhaltbare nachhaltige Technologie investieren müsste, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren.

Das zweite wichtigste Ziel ist die Senkung des Energieverbrauchs durch Einsparung und Effizienztechnologien. Das sind zwei Politikbereiche oder politische Ziele, technische Ziele auch. Die sind sehr, sehr viel schwieriger zu verwirklichen, als wenn man auf große Strukturen und den alten Energiemix setzen würde, also auf Kohle und Atom, weil das viele unterschiedliche Maßnahmen in vielen Bereichen erfordert.

Kolkmann: Und mehr erneuerbare Energien herzustellen, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das erfordert eben doch zunächst erst mal Investitionen. Das fällt wohl manchen Ländern, vor allen Dingen den etwas ärmeren, schwer. Wird die Europäische Kommission da auf keinen Fall finanziell helfen?

Harms: Also da gibt es ja erst mal schon wieder einen solidarischen Ansatz. Die verschiedenen Mitgliedsstaaten haben, was erneuerbare angeht, einen ganz anderen Stand. Also Deutschland ist da einfach Spitze. Spanien hat weit aufgeschlossen, was erneuerbare angeht. Aber in vielen Ländern, auch gerade in Großbritannien, ist nichts passiert bisher. Deswegen wird dieses 20-Prozent-Ziel solidarisch in Form einer Lasten- oder Aufgabenteilung bewältigt werden. Trotzdem gibt es den Widerstand dagegen.

Und finanzielle Hilfen? Also die Mitgliedsstaaten könnten schon heute einen großen Teil der Strukturfördermittel, die sie aus Brüssel bekommen, mit dem Ziel der Energiewende ausgeben. Das tun sie aber nicht.

Kolkmann: Nun haben wir auch noch eine Konkurrenzsituation, nämlich einmal auf der einen Seite die Biosprit-Produktion, die durchaus umstritten ist, auch weil sie in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht. Da zeigen sich erste Engpässe, auf jeden Fall Preissteigerungen. Wie kann man diesen Widerspruch auflösen?

Harms: Also, da muss man zunächst mal wirklich sich genau angucken, was man mit dem Biosprit an Klimawendeziel erreichen kann, was man damit nicht erreichen kann. Meiner Meinung nach ist der Biosprit, so wie er jetzt eingesetzt wird, eher gedacht zur Erfüllung des Ziels weg vom Öl, Senkung der Abhängigkeiten von den arabischen Ländern zum Beispiel. Da sind wir ja schwer abhängig. Aber die Bilanz, die Ökobilanz und die Effizienzbilanz des Biosprits ist einfach in weiten Bereichen negativ. Ethanol und auch Biodiesel sind längst nicht so effizient, wenn man die Biomasseverwendung insgesamt anguckt, wie andere Dinge, die aus Biomasse hergestellt werden. Biogas ist sehr viel besser, selbst wenn man es in Autos verwendet. (…) Man darf Biomassenutzung auch nicht jenseits von Effizienzaspekten machen.

Kolkmann: Welche Rolle spielt die Kernenergie?

Harms: Na ja, das werden wir noch sehen. Das ist ja auch in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Wir haben Länder, die sind überhaupt nie Atomstaaten geworden. Wir haben Länder wie Italien oder Österreich oder Deutschland; die haben sich dagegen entschieden oder wollen den Ausstieg vorantreiben, wie das in Deutschland vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Jetzt sind wir in einer neuen Grundsatzdiskussion über die Atomenergie und in Brüssel zumindest gibt es - und das bedauere ich sehr - die Auffassung, dass die Kernenergie einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leisten könnte. Ich bin da völlig anderer Auffassung, weil ich glaube, dass es auch andere Risiken gibt außer dem Klimarisiko, die wir ernst nehmen müssen. Und Kernenergie gegen Klimawandel, das ist für mich wie Teufel gegen Beelzebub.

Kolkmann: Nun hatte sich ja Tony Blair sehr an Angela Merkels Seite gestellt, was den Klimaschutz angeht, den weltweiten. Nun scheinen die Briten auszuscheren, vor allen Dingen aus finanziellen Gründen eben. Wäre das besonders schlimm?

Harms: Also die Briten scheren ja gerne mal aus. Da ist man in Europa ein Stück weit dran gewöhnt. Das haben wir jetzt ja auch gerade wieder in der Auseinandersetzung um die Reformverträge. Aber ich glaube, das ist noch nicht entschieden, was England macht. England muss sich im Grunde entscheiden, ob es weiter an diesen alten Energiestrukturen festhalten will oder einen Aufbruch machen will. Die haben jetzt ein wachsendes Problem, weil ihr eigenes Gas zu Ende geht und deshalb die Energiepreise auch in England noch mal wieder neu anziehen. Ich denke, dass vernünftig auch für Großbritannien wäre, endlich in den Bereich Effizienz und erneuerbare einzusteigen, weil wenn die das nur auf die lange Bank schieben, irgendwann wird es doch kommen, weil die argumentieren zum Beispiel jetzt stark mit der Atomenergie, haben aber nur alte Reaktoren, die alle unwirtschaftlich sind. Die ließen sich noch nicht mal privatisieren, weil sich das nicht lohnt. Und hoffen jetzt auf eine Investition aus Deutschland im Atombereich. E.On möchte da und soll da gerne aktiv werden. Aber das wird längst nicht alle ihre Energie- und Klimaprobleme lösen.

Kolkmann: Vielen Dank, Rebecca Harms, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Zur Ernüchterung beim Klimaschutz in den EU-Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand gegen die neue