Mönig-Raane gegen Streik-Begrenzungen

Marie Sagenschneider: Brigitte Scholtes über die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Landesarbeitsgerichts in Sachen Bahn-Tarifstreit. Darüber wollen wir nun hier im Deutschlandradio Kultur auch mit Margret Mönig-Raane sprechen, der stellvertretenden Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Guten Morgen, Frau Mönig-Raane!

Margret Mönig-Raane: Guten Morgen!

Sagenschneider: Auf welche Entscheidung aus Chemnitz hoffen Sie denn?

Mönig-Raane: Ich hoffe, dass das LAG in Chemnitz voll und ganz das Streikrecht bestätigt und nicht diese merkwürdigen Urteile bestätigt, die darauf hinauslaufen, dass sozusagen prophylaktisch schon mal Streiks verboten werden, weil eventuell eine wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit eintreten könnte. Das würde die grundgesetzlich garantierte Freiheit, Gewerkschaften zu bilden und mit den Gewerkschaften auch Forderungen durchzusetzen durch Streik, sehr unterhöhlen. Und das wäre ziemlich katastrophal.

Sagenschneider: Hier dreht es sich um die Frage, wo endet das Streikrecht? Wo endet es denn für Sie?

Mönig-Raane: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss immer von Streikenden und Gewerkschaften natürlich mitbedacht werden, das ist völlig klar. Ich sage jetzt mal einen absurden Fall: Würde GDL jetzt aufrufen, sämtliche Züge nicht mehr fahren zu lassen, würden immer noch welche fahren, aber trotzdem, es wäre ein riesiger Schaden, und dann müsste sie sich gefallen lassen, dass gefragt wird, steht das im Verhältnis zueinander? Wirtschaftlich Druck ausüben ist der Sinn von Streiks. Aber es muss im Verhältnis stehen zum Ziel des Streiks. Das ist in jedem Einzelfall zu beantworten und nicht immer ganz unkompliziert.

Sagenschneider: Wie sehr, Frau Mönig-Raane, bringt eigentlich der Bahn-Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL einen großen Dachverband in die Zwickmühle. Denn natürlich will eine Gewerkschaft, dass ihr alle Druckmittel in einem solchen Tarifstreit zur Verfügung stehen, und auf der anderen Seite hat die GDL ja den Schulterschluss mit den anderen Bahngewerkschaften aufgekündigt und geht ihren ganz eigenen Weg, der die anderen natürlich wiederum auch schwächt. Das ist ja nicht leicht auszuhalten?

Mönig-Raane: Es ist eben eine differenzierte Antwort angebracht. Zu den Gerichtsurteilen habe ich gerade schon gesagt, dass hoffentlich jetzt die zweite Instanz die Stühle wieder geraderückt, die Tassen in den Schrank stellt. Was die Kernforderung der Lokführergewerkschaft angeht, dass sie nur für sich bestimmte Regelungen haben wollen, auch Lohnerhöhungen haben wollen, und nur für sich, das finden wir überhaupt nicht akzeptabel, weil dann ein Unternehmen, Beschäftigte eines Unternehmens oder einer Branche wirklich in so viel Gruppen zerfallen, nach dem Motto "Rette sich, wer kann". Und wer gerade Konjunktur hat und an wichtigen Stellen sitzt, holt für sich extra Dinge raus. Das halten wir für die Beschäftigten insgesamt, aber auch für die Unternehmen für einen höchst problematischen Weg. Und da setzt unsere Kritik bei GDL auch an. Dass sie die Arbeitsbedingungen und auch Einkommensbedingungen von Beschäftigten erhöhen will, also ich finde, da haben sie zu Recht die Sympathien vieler Menschen.

Sagenschneider: Ja, aber die GDL hat das Problem, dass sie sich von den anderen beiden Bahngewerkschaften und vor allem natürlich von der größten, von Transnet, nicht mehr ausreichend vertreten sieht, das ist ihr Problem.

Mönig-Raane: Sie waren ja in dem Sinn nie vertreten durch sie, sondern sie haben gemeinsame Tarifwerke gemacht. Und das ist viele Jahre auch gut gelaufen, und dann sind offensichtlich Fehler passiert, dass nämlich Lokführer sich unterbewertet sahen, und da müssen wir uns als DGB-Gewerkschaften Kritik gefallen lassen, nach dem Motto "Haben wir da immer den richtigen Blick drauf gehabt?".

Aber das ändert ja nichts an der Tatsache, gehen wir jetzt den Weg, jedes Grüppchen macht für sich sein Süppchen, oder bleiben wir dabei, dass wir sagen, wir müssen das unter den Beschäftigten auch austarieren? Und da gibt es sicherlich immer Diskussionen, aber es bleibt am Ende ein gemeinsamer Tarifvertrag, weil es sowohl Beschäftigten wie auch den Unternehmen nicht gut tut, wenn die Beschäftigten aufgespalten werden in vielerlei Gruppen. Man konnte das in Großbritannien ja eine Weile beobachten, wo es dann bis zu 39 verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb gab und immer irgendjemand gerade dabei war, seine Sachen durchzufechten. Wir halten das für einen nicht richtigen Weg in der Bundesrepublik Deutschland, und da setzt unsere Kritik bei der Lokführergewerkschaft an. Und da sagen wir, kommt zurück an den Tisch mit den anderen, und dann wird daraus ein gemeinsames Tarifwerk, und die Lokführer und das Zug-Begleitpersonal, die waren ja zeitweise auch mitbeteiligt, die sollen entsprechend ihren Arbeitsbedingungen auch Entlohnung bekommen. Und da fehlt sicherlich noch was.

Sagenschneider: Aber die GDL profitiert davon. Also Transnet hat seit Jahresbeginn rund 800 Mitglieder an die GDL verloren, die allerdings auch umgekehrt 400 an Transnet, aber unter dem Strich ist sie auf dem aufsteigenden Ast, was Mitgliederzahlen anbelangt?

Mönig-Raane: Ja, da ist das Ende des Tages noch nicht erreicht. Ich glaube, am Ende gucken die Mitglieder beider Gewerkschaften darauf, wie ist es denn ausgegangen, und wo sehen wir auch unsere Interessen am besten gewahrt? Und das ist noch nicht zu Ende, das Spiel.

Sagenschneider: Sie haben vorhin gesagt, Frau Mönig-Raane, dass sich ver.di da auch durchaus in der Pflicht sieht, mehr zu integrieren und das Ausfransen der Berufsgewerkschaften zu verhindern. Aber wie machen Sie das?

Mönig-Raane: Wir haben ja den Spruch seit unserer Gründung, der heißt "Für unsere Arbeit aufregend bunt und beruhigend stark". Und mit "aufregend bunt" meinen wir die vielen, vielen, vielen Berufe und Branchen und Teilbranchen, die wir in ver.di organisieren. Wir müssen eine Plattform haben und haben eine Plattform, wenn Sie sie denn wollen, wo Sie Ihre spezifischen Dinge auch miteinander beraten können, bereden können. Wir haben zum Beispiel eine Gruppe Meistertechniker, Ingenieure, wo ich mal gedacht habe, na ja, das ist ja vielleicht nicht mehr nötig. Aber Sie haben für sich festgestellt, doch wir wollen das so, und wir wollen das auch weiterhin machen. Und das ist für diese Berufsgruppe ganz wichtig. Und deswegen sollen die auch weiter ihre Arbeit machen können. Das nur mal als Beispiel dafür. Also es geht auch in einer großen Gewerkschaft. Es ist nicht ganz unkompliziert, aber ich denke, es ist machbar, und es ist eine Bereicherung.

Sagenschneider: Margret Mönig-Raane war das, die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ich danke Ihnen.

Mönig-Raane: Bitteschön, guten Morgen.