"Gesinnung kann man eben nicht verbieten"

Stadler fuhr fort: "Zum Anderen ist mit einem Gang nach Karlsruhe, und darauf macht Frau Zypries immer aufmerksam, die Sache noch nicht erledigt. Denn eine Partei, die in Deutschland verboten wird, könnte sogar europäische Gerichte anrufen." Wie ein Verfahren auf europäischer Ebene ende, sei aber nicht absehbar.

Der FDP-Politiker warnte zudem vor dem Fortbestehen des Rechtsextremismus auch nach einem NPD-Verbot: "Die Gesinnung kann man eben nicht verbieten. Eine Gesinnung ändert man nur, wenn man sich damit auseinandersetzt." Die reine Beobachtung der Rechtsextremisten sei allerdings zu wenig, betonte Stadler. Entscheidend sei die Aufklärung junger Leute in der politischen Bildung über den Rechtsextremismus.

Stadler räumte ein, dass ein NPD-Verbot kurzfristige Vorteile brächte. Organisierte Strukturen würden geschwächt und staatliche Zuschüsse unterbunden. Diese Vorteile seien aber nur vorübergehend: "Niemand könnte verhindern, dass nach einem Verbot der NPD eine neue Partei mit ähnlicher Zielsetzung gegründet würde." Überlegungen der Innenminister, staatliche Finanzhilfen für NPD-nahe Stiftungen zu verhindern, bewertete Stadler zurückhaltend: "Davon darf man keine Wunderdinge erwarten." Bisher gebe es noch keine entsprechende Stiftung, das Vorhaben habe deshalb eher einen präventiven Charakter.


Das vollständige Interview mit Max Stadler können Sie mindestens bis zum 28. Mai 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. (MP3-Audio)