Leinen fordert "Schutzwall" gegen Lobbyismus

Hanns Ostermann: Am Telefon begrüße ich jetzt Jo Leinen von der SPD. Er leitet den Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europaparlament. Guten Morgen Herr Leinen!

Jo Leinen: Guten Morgen Herr Ostermann!

Ostermann: Allein in Washington soll es 30.000 Lobbyisten geben. Zwischen 15.000 und 20.000 sind es in Brüssel, die Einfluss zu nehmen versuchen. Wie stark hat das die Politik bei Ihnen verändert?

Leinen: In der Tat ist es ein heftiges Werben um jedes europäische Gesetz. Ich erinnere an die Chemikalienrichtlinie, wo die Chemieindustrie in all ihren Fassetten hier präsent war, oder jetzt beim Klimaschutz an die Reduzierung von CO2 bei Autos. Da ist die gesamte Automobilindustrie mit ihren Verästelungen vor der Tür. Das nimmt ja immer mehr zu, weil Europa auch immer mehr Bedeutung bekommt.

Ostermann: Der Ministerrat berät morgen über die Entflechtung der Energiewirtschaft in Europa. Ist das so ein klassisches Beispiel, dass es den Lobbyisten gelungen ist, die Vorlage der Kommission aufzuweichen?

Leinen: Ja, in der Tat. Die Energiewirtschaft mag die Entflechtung von Produktion und Verteilung von Energie nicht. Das ist ja eigentlich ihre Macht, dass man abhängig ist von einem Produzenten. Hier wird wirklich mit allen Mitteln versucht, solche Verbesserungsvorschläge für die Energiestruktur und Energieversorgung in Europa zu torpedieren und zu verhindern.

Ostermann: Herr Leinen, wie agieren diese Männer und Frauen? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?

Leinen: Da gibt es alles Mögliche: von natürlich der Einladung zu irgendwelchen Veranstaltungen und Treffen bis zu einer Flut von Broschüren und Papieren, die einem zugeschickt werden, bis zu persönlichen Gesprächen. Das ist sagen wir mal Alltag.

Ostermann: Alltag, mit dem Sie, die Abgeordneten ja auch umgehen müssen und wahrscheinlich können. Gegen die Papierflut ist nichts einzuwenden. Wird es schon kritisch, wenn Sie zum Essen eingeladen werden?

Leinen: Es ist für mich unkritisch, wenn das öffentlich ist. Ich glaube nicht, dass sich jemand von einem Imbiss beeindrucken lässt in seiner politischen Meinung. Was kritisch ist, ist was man nicht sieht, also hinter den Türen, wenn es auch vielleicht um größere Einladungen geht oder sogar um Geld, was fließt. Da wird es dann kritisch und bedenklich.

Ostermann: Kommen wir zu den geplanten Maßnahmen der Kommission: ein freiwilliges öffentliches Register. Reicht das?

Leinen: Ich glaube, wir wollen ein verbindliches Register. Jeder, der Lobbyarbeit betreibt, soll das auch bekennen und soll das offen legen. Im Parlament wird heute darüber diskutiert in meinem Ausschuss und ich sehe, dass da eine Mehrheit der Abgeordneten ein verbindliches Register für alle diese 15.000 bis 20.000 Lobbyisten in Brüssel will.

Ostermann: Verbindlich bedeutet, dass offengelegt wird, ich arbeite für das Unternehmen A und mir steht das und das Geld zur Verfügung? Oder wie sieht dieses Register aus?

Leinen: Man muss seinen Namen eintragen. Man muss sagen, für wen man arbeitet, und letztendlich auch angeben, wie viel Geld investiert wird, um Lobbyarbeit in Brüssel durchzuführen. Das sind schon Eckdaten, mit denen man nachher einschätzen kann, was da passiert und wie viel Einsatz quasi gemacht wird, um dieses oder jenes Vorhaben zu beeinflussen.

Ostermann: Aber Sie wissen ebenso gut wie ich: Papier ist geduldig.

Leinen: Wir wollen ja auch sanktionieren. Wenn auffällt, dass einer lügt oder betrügt, dann wird er aus dem Register rausgeworfen und das ist dann auch schon eigentlich das Ende der Lobbyarbeit. Wer nicht eingeladen wird zu Anhörungen und Konsultationen, der ist ja eine lahme Ente und der ist für seinen Auftraggeber auch nichts Wert.

Ostermann: Nun ist der Begriff des Lobbyisten ja wirklich negativ besetzt, obwohl es umgekehrt auch durchaus gute Beispiele von Lobbyarbeit gibt, um Sie, die Abgeordneten sozusagen zu informieren. Der Informationsfluss wird immer schwieriger. Glauben Sie, dass sie damit die schwarzen Schafe erwischen?

Leinen: Das ist die Absicht, weil in der Tat Lobbyarbeit oder Interessenvertretung auf Deutsch nichts Schlechtes ist. Wir brauchen ja sogar den Sachverstand der betroffenen Kreise. Ein Abgeordneter, auch die Europäische Kommission kann gar nicht alles wissen. Konsultationen und Dialog sind geradezu gewollt in einer Demokratie. Nur muss das in einem Verhaltenskodex passieren. Es muss fair zugehen, es muss transparent zugehen und es darf nicht geschoben und gefälscht werden. Das sind die Dinge, die wir verhindern wollen. Lobbyismus hat einen negativen Beigeschmack, ist aber an sich nichts Schlechtes, weil die Volksvertreter und die Regierung, wenn man so will, diesen Austausch mit den gesellschaftlichen Kräften geradezu braucht.

Ostermann: Ganz grundsätzlich: der ehemalige Arbeitsminister in den USA von Bill Clinton, Robert Reich, warnte in den USA davor, die Demokratie wird durch die Lobbyisten verkauft. Wie groß ist die Gefahr für Europa?

Leinen: Die Gefahr ist groß, weil amerikanische Verhältnisse auch in Europa vorhanden sind. Es wird in der Tat mit allen Möglichkeiten versucht, Politik in den Griff zu bekommen, Politik zu beeinflussen. Da muss ein Schutzwall aufgebaut werden und dieser Verhaltenskodex, dieses Register, diese Offenlegung der finanziellen Einsätze für Lobbyismus, das ist jetzt so ein Versuch in Brüssel, amerikanische Verhältnisse quasi in die Ecke zu stellen und nicht zu sehr zum Durchbruch kommen zu lassen.