Lauterbach nicht überzeugt vom Gesundheitsfonds

Hanns Ostermann: Den Krankenkassen laufen die Kosten davon. Sie machten im ersten Quartal insgesamt ein Defizit von knapp 1,1 Milliarden Euro - deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Vor allem für die Arzneimittel steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Trotzdem kündigte die Bundesgesundheitsministerin, kündigte Ulla Schmidt jetzt an: niedergelassene Ärzte und Kliniken brauchen mehr Geld. Nur woher soll das kommen? Auch darüber möchte ich mit Professor Karl Lauterbach sprechen. Er sitzt für die SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Guten Morgen, Herr Lauterbach.

Karl Lauterbach: Guten Morgen Herr Ostermann.

Ostermann Damals war es noch unter Rot-Grün; da versprach uns Ulla Schmidt, die Krankenkassenbeiträge sinken, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Jetzt ist von ihr zu hören, es muss mehr Geld ins Gesundheitssystem gepumpt werden. Wie passt denn das zusammen?

Lauterbach Zunächst einmal: Die Menschen werden älter. Wir haben mehr technischen Fortschritt. Das ist auch wünschenswert. Wenn das Geld richtig eingesetzt wird und der Gesundheit der Menschen dient, dann ist steigender Umsatz in diesem Bereich also kein Problem. Es kommt darauf an, dass das Geld, A richtig eingesetzt wird und B gerecht herbeigeschafft wird. In beiden Belangen gibt es noch Möglichkeiten zu optimieren.

Ostermann: Aber es bleibt doch dabei: das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Oder liegt der Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe völlig falsch?

Lauterbach: Damit hat Herr Hoppe sicherlich Unrecht. Das deutsche Gesundheitssystem ist nach wie vor eines der drei teuersten weltweit. Es gibt nur ganz wenige Länder, die sich ein so teueres Gesundheitssystem wie unseres leisten können. Wir haben ja mittlerweile unseren Rang verloren als eines der Länder mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt. Für das Bruttoinlandsprodukt, was wir erwirtschaften, leisten wir uns somit insgesamt ein recht teueres Gesundheitssystem. Ich kann nicht sehen, dass dies das Hauptproblem ist. Es gibt Gesundheitssysteme in Europa, die mit weniger Geld zumindest das Gleiche schaffen, das Gleiche leisten, zum Teil mehr.

Ostermann: Sie haben gesagt, das Geld wird zum Teil falsch ausgegeben. Das gilt doch wohl nicht für Kliniken, wenn jetzt in diese Kliniken auch Geld gepumpt werden soll.

Lauterbach: Vom Geldpumpen darf man hier nicht reden. Es ist tatsächlich so, dass die Ausgaben im Klinikbereich weniger stark gestiegen sind als zum Beispiel im Arzneimittelbereich. Auch die niedergelassenen Ärzte haben ihre Ausgaben in den letzten Jahren deutlich verbessern können. Somit ist die Frage, ob es hier für den Klinikbereich einen Nachholbedarf gibt: Ja oder nein? Ich persönlich bin der Meinung, dass dem nicht so ist, dass der Klinikbereich genauso wachsen sollte wie die anderen Bereiche, aber nicht stärker. Nichtsdestotrotz - da kann man geteilter Meinung sein - ist es im Grundsatz so: Wir haben in Deutschland zu viele Kliniken. Es ist etwa so, dass ungefähr 20 Prozent der Kliniken überflüssig sind.

Ostermann: Und wir haben zu wenig Pflegepersonal.

Lauterbach: Wir haben zu viele Kliniken, zu wenig Pflegepersonal. Das heißt, hätten wir etwas weniger Kliniken - mittlerweile steht jedes vierte Bett bereits leer -, dann könnten wir die Pflegekräfte, die wir haben, sinnvoller einsetzen. Welchen Sinn macht es, so viele leer stehende Betten zu haben, aber dass zum Teil dann das Pflegepersonal fehlt?

Ostermann: Ganz entscheidend für die Finanzierung des Gesundheitssystems ist ja der zukünftige Fonds, und da wird heftig gestritten innerhalb der Großen Koalition. Aus der Versorgung eines Bundeslandes dürfen zukünftig - so sieht es das Gesetz vor - pro Jahr nicht mehr als 100 Millionen Euro abfließen. Aber vor allem Bayern traut den Zahlen nicht. Jetzt versprach Frau Schmidt Ausgleichszahlungen. Die lehnt Bayern wiederum ab und droht weiter mit einem Boykott. Also, was wird aus dem Fonds?

Lauterbach: An diesen Ausgleichszahlungen wird der Fonds nicht scheitern. Grundsätzlich ist es so: Der Fonds verteilt das Geld der Krankenkassen etwas anders. Auch werden die Arzthonorare angeglichen. Davon ist Bayern negativ betroffen, weil in Bayern die Ärzte derzeit im Durchschnitt etwas besser verdienen als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, und sie wollen diesen Vorsprung nicht einbüßen. Um diesen Einkommensvorsprung bayerischer Ärzte im Vergleich zu nordrhein-westfälischen Ärzten halten zu können, hat es damals - vermittelt durch Herrn Stoiber - ein Extra-Gesetz gegeben, was im Prinzip die Einkünfte der bayerischen Ärzte ein Stück weit schützt.

Ich glaube, dass wir dies einfach so umsetzen müssen, wie damals beschlossen. Daran wird der Fonds nicht scheitern, aber er wird auf der anderen Seite auch nicht sinnvoller, dadurch dass er nicht scheitert. Wenn der Fonds kommen sollte, bleibe ich bei meiner Kritik. Es gibt nichts, was wir in unserem Gesundheitssystem machen müssten, was wir nicht auch ohne den Fonds könnten, und der Fonds führt immerhin zu einer neuen Bürokratie, und der Fonds führt auch dazu, dass wir demnächst zusätzliche kleine Kopfpauschalen, Gesundheitsprämien zum Einheitsbeitragssatz haben. Daher bin ich nach wie vor noch nicht ganz überzeugt, dass der Fonds sinnvoll ist.

Ostermann: Der Beitragssatz für die Krankenkassen (für alle Kassen) soll im Herbst durch die Bundesregierung festgelegt werden. Kann man jetzt schon davon ausgehen: Dieser Satz wird steigen?

Lauterbach: Der Beitragssatz wird wahrscheinlich höher sein als der jetzige Durchschnittsbeitragssatz der Krankenkassen (also der Einheitsbeitragssatz), weil wir im Moment Kostensteigerungen haben. Auf der anderen Seite ist es auch nicht so, dass der Fonds selbst den Beitragssatz in die Höhe treibt, sondern der Fonds ist nichts anderes als ein Einheitsbeitragssatz, der so hoch ist wie sonst der durchschnittliche Beitragssatz gewesen wäre.

Diejenigen, die jetzt bei einer günstigen Kasse sind, müssen dann mehr zahlen. Diejenigen, die jetzt bei einer teueren Kasse sind, müssen etwas weniger zahlen. In Zukunft, wenn das Geld nicht mehr reicht, müssen alle zusätzlich zum Einheitsbeitragssatz noch einen Zusatzbeitrag oder eine kleine Kopfpauschale zahlen. So funktioniert das System und es ist aus meiner Sicht kein Schritt nach vorne im Vergleich zu schlicht und ergreifend miteinander im Wettbewerb stehenden Kassen mit unterschiedlichen Beitragssätzen.

Ostermann: Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD. Danke für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.