Amnesty International rügt Sarkozys Kurswechsel in der Olympiafrage

Hanns Ostermann: In vier Wochen haben die Olympischen Spiele längst begonnen. Schneller, höher und weiter heißt es dann für die Athleten aus aller Welt. Und überall wird gerechnet, welche Nation letztlich die meisten Medaillen einheimsen wird. Die Politik tritt dann in den Hintergrund. Oder doch nicht? Gibt es mutige Sportlerinnen und Sportler, die einen Blick hinter die Kulissen wagen und die vielleicht auch auf die schwierige Lage der Menschenrechte in China verweisen? Amnesty International macht das seit Jahren und plant für morgen die Kampagne "Gold für die Menschenrechte". Barbara Lochbihler ist die Generalsekretärin der deutschen Sektion und jetzt um 6 Uhr 51 am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Frau Lochbihler!

Barbara Lochbihler: Guten Morgen!

Ostermann: Wenn Sie an das Engagement bei uns, aber auch in vielen Teilen der Welt denken, was haben dann die Proteste von Amnesty International gebracht? Hat sich in China irgendetwas zum Guten verändert?

Lochbihler: Nun, es hat dazu geführt, dass sich viele Menschen weltweit mit der Situation in China auseinandergesetzt haben. Und das ist schon mal sehr positiv. Es gab auch im Ausland sehr viele Diskussionen mit Chinesen, die auf die Veranstaltungen gekommen sind, auch hier in Deutschland. Und das war eine neue Erfahrung, dass man hier gut auch diskutieren und kontrovers diskutieren konnte.

Wenn wir jetzt zur Menschenrechtslage in China selber gehen, dann haben sich unsere Hoffnungen eigentlich nicht erfüllt, sind eigentlich ganz nachhaltig enttäuscht worden, dass es wirklich konkrete Verbesserung gegeben hätte. Und die chinesische Regierung hatte das ja angekündigt schon 2001, dass sie daran arbeiten wollte. Und das hat sich nicht erfüllt.

Ostermann: Eines der vielen Probleme, auf das Sie aufmerksam machen, ist die Zahl der Todesstrafen. Nirgendwo sonst auf der Welt sei sie so hoch. Aber woher wissen Sie das überhaupt, wenn China selbst keine Angaben macht?

Lochbihler: Die Zahlen, die wir immer belegen können, sind Mindestangaben. Und da haben wir in 2007 1860 Fälle dokumentieren können, wir von Amnesty. Das ist natürlich nur eine Mindestzahl, und selbst die ist noch so hoch, dass hier China der traurige Weltmeister bei den Todesstrafen ist. Damit verbunden haben wir die Forderung, dass China die Statistiken veröffentlichen muss, wie viel Todesurteile und wie viel Hinrichtungen gibt es tatsächlich. Denn nur dann können wir feststellen, ob es Veränderungen gibt, und es wäre zudem sehr wichtig, dass über die Veröffentlichung dieser Statistiken auch die Diskussion in China selber zur Todesstrafe doch breiter geführt wird in der Bevölkerung.

Ostermann: Zur Todesstrafe passen natürlich auch unfaire Gerichtsverfahren. Wie weit ist da China von westlichen Standards entfernt?

Lochbihler: Also da gibt es große Lücken und eine große Distanz, und deshalb hat der Oberste Gerichtshof jetzt in China seit 2007 es vorgenommen, dass er alle Gerichtsurteile, die zur Todesstrafe führen, noch mal überprüft. Und ein Grund war eben, dass das Justizwesen so schwach ist. Und das ist natürlich auch geprägt von sehr viel Korruption und von einer, ja, dass oft Richter gar nicht geschult und dafür ausgebildet sind.

Ostermann: Immerhin, wenn dieses Oberste Gericht jetzt kontrolliert, ist das so etwas wie ein Silberstreif am Horizont?

Lochbihler: Also das ist sicher ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Aber, wie gesagt, wir können nur vermuten, ob es sich jetzt so verhält, dass es weniger Todesstrafen gibt. Wir vermuten ungefähr zehn Prozent, wir wissen das nicht, leider, weil die Regierung das wie ein Geheimnis hütet.

Ostermann: China kritisieren ist das eine, den richtigen Ton zu treffen das andere. Wie groß ist die Gefahr, dass China möglicherweise bei der internationalen Kritik dicht macht?

Lochbihler: Als Menschenrechtsorganisation müssen wir eine klare Sprache sprechen. Es ist aber nicht so, dass wir jetzt ein China Bashing machen oder China generell verdammen. Unsere Berichte sind immer so aufgebaut, dass wir dokumentieren, was wir gefunden haben, und dann ganz konkrete Verhaltensänderungen von der Regierung wünschen. Und damit haben wir eigentlich jetzt über die Jahrzehnte hinweg gute Erfahrungen gemacht. Es wird ja oft gesagt, auch hier in Deutschland, dass die Chinesen das Gesicht nicht verlieren wollen. Ich denke, sie verlieren eher das Gesicht, wenn sie so überzogen reagieren wie auf die Gewalttätigkeiten in Tibet. Damit delegitimieren sie eigentlich ihre Politik und nicht, dass man sich kritisch, sachlich mit Missständen auseinandersetzt.

Ostermann: Trotzdem ist ja auch die Frage, wie sich deutsche und wie sich europäische Politiker verhalten sollen. Auf ein sehr geteiltes Echo stieß da Nicolas Sarkozy, als er mitteilte, er werde als Ratspräsident der Europäischen Union an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilnehmen. Halten Sie das für richtig?

Lochbihler: Na ja, es ist vor allem bedenkenswert, wenn er vor zwei Monaten sagte, er wird nicht fahren, und er schwenkt wieder um. Ich denke, von Spitzenpolitikern in Europa und auch in Deutschland muss man erwarten können, dass sie bei der Menschenrechtspolitik eine Konsistenz haben und eine Ernsthaftigkeit haben, und da darf man jetzt nicht immer abwägen, was kommt gut an bei der Bevölkerung und was weniger gut.

Deshalb ist ja auch unser Rat, als es diesen Streit in Deutschland gab zwischen dem Außenministerium und dem Kanzleramt, was die richtige Methode ist, Menschenrechte in China zu verbessern, dass man ein ganzes Bündel von Maßnahmen braucht. Da gehört die öffentliche Kritik auch in China dazu, aber es gehört auch in allen bilateralen Beziehungen dazu, diese Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, Verbesserungen zu verhandeln, und es gehört auch dazu, im Einzelfall sich vielleicht im Rahmen von stiller Diplomatie für jemanden einzusetzen.