Grüne fordern nach Finanzmarktkrise europäische Aufsicht

"Die Fragen der Stabilität und des Verbraucherschutzes haben in Brüssel bisher eine zu geringe Rolle gespielt. Ich finde es wichtig, eine europäische Finanzaufsicht zu haben. Sie soll für die 44 größten grenzüberschreitend tätigen Institute in der EU zuständig sein. Denn da macht es keinen Sinn, dass jedes Land das unterschiedlich macht. Das muss eindeutig zentral in Europa funktionieren", sagte Schick wörtlich.

Er kritisierte insbesondere den für den europäischen Binnenmarkt zuständigen Kommissar, Charlie McCreevy. Dieser sei immer noch gegen eine Regulierung von Hedgefonds. "Und bei der Bankenregulierung ist er noch mal der Bankenbranche gegenüber eingeknickt, anstatt wirklich klare Regeln zu schaffen. In dieser Hinsicht brauchen wir einen stärkeren europäischen Ansatz sowohl der Regulierung, als auch im steuerlichen Bereich. Wir brauchen ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht."

Nach Einschätzung des Finanzmarktexperten der Grünen ist die Gründung einer europäischen Rating-Agentur als weitere Maßnahme durchaus sinnvoll. Um sich jedoch vor den US-amerikanischen Vorgaben zu schützen, müssten weltweit Regelungen eingeführt werden. "Dazu hat die Internationale Vereinigung der Wertpapierbehörden (IOSCO) gute Vorschläge vorgelegt, welche Regeln zu setzen sind. Und die müssen unbedingt international verbindlich eingeführt werden, damit sie auch für die US-amerikanischen Rating-Agenturen gelten", sagte Schick.

Das vollständige Gespräch mit Gerhard Schick können Sie bis zum 4.3.2009 als
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