"Er wird auf die Verbündeten zugehen"

Marcus Pindur: Barack Obama hat das Rennen also gemacht, und ein Schlagwort aus seinem Wahlkampf, das war auch heute Abend wieder von ihm zu hören, "Change", Wandel. An diesem entscheidenden Moment sei der Wandel nach Amerika gekommen, rief Obama vor einer jubelnden Menge auf der offiziellen Wahlparty der Demokraten in Chicago. John McCain hat seine Niederlage eingestanden, hat aber in einer sehr generösen, einer sehr noblen Rede dann auch gratuliert, Obama gratuliert und ihm gedankt dafür, dass dies kein schmutziger Wahlkampf gewesen sei. Trotz aller Freude über den Sieg, Obama weiß, dass er im Weißen Haus mit großen Problemen zu kämpfen haben wird, unter anderem natürlich die Finanzkrise an erster Stelle, die Rezession, in der die USA sich gerade befinden, aber dann sind auch noch ein paar außenpolitische Probleme da, und darüber wollen wir reden mit Ruprecht Polenz, CDU-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Polenz!

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Pindur!

Pindur: Was wird sich denn für die Europäer ändern? Hier war ja die Friedensrhetorik von Obama sehr beliebt, aber davon war in den letzten Wochen von ihm nichts mehr zu hören.

Polenz: Obama hat vielfach angesprochen, dass er eine Rückkehr zur Diplomatie, zum Multilateralismus will, also Korrekturen, die in den letzten beiden Jahren der Amtszeit Bush eingeleitet wurden. Ich denke, das wird er verstärken. Er wird auf die Verbündeten zugehen. Allerdings nicht in dem Sinne, dass er uns fragt, was Amerika tun soll, und wir warten dann ab, ob es das gut macht, was wir ihm sagen, und verteilen dann Schulnoten, sondern in einem Stil der Konsultation, die, wenn man zu gemeinsamen Ergebnissen in der Analyse kommt, daraus sollen dann aus seiner Sicht auch gemeinsame Handlungen, Aktionen folgen, an denen sich Europa und Deutschland beteiligt. Also es wird auch fordernder für uns.

Pindur: Obama hat ja schon gesagt, sehr deutlich, dass der Abzug aus dem Irak, der nur schrittweise erfolgen kann, nicht sofort dazu führen wird, dass die Truppen zurückkehren in die USA, sondern dass Truppen nach Afghanistan geschickt werden sollen. Und da ist ja dann auch zu erwarten, dass er Forderungen an die Verbündeten stellen wird.

Polenz: Ich glaube, man muss ich jetzt nicht allein auf den militärischen Teil des Afghanistan-Engagements konzentrieren in der Frage, was kommt auf Europa zu, sondern die richtige und wichtige Botschaft ist, das Bündnis muss in Afghanistan erfolgreich sein in dem Sinne, dass Afghanistan stabilisiert wird, so dass Afghanistan selber für die Sicherheit im Land sorgen kann. Und dazu sind, vor allen Dingen im Süden, mehr Truppen erforderlich. Ich denke nicht, dass Obama mit Forderungen, Deutschland solle sich auch mit Truppen im Süden beteiligen, an uns herantreten wird, aber das zivile Aufbauengagement, auch das Engagement in der Politik gegenüber etwa den Nachbarn, denken Sie an Pakistan, da wird er Erwartungen haben. Und das ist auch richtig so, denn nur, wenn man die Nachbarn beispielsweise politisch einbezieht, kann es eine Lösung geben.

Pindur: Wie immer man es dreht, es wird aber dazu führen, dass wir auch mehr Ressourcen, sprich mehr Geld in Afghanistan stecken werden müssen.

Polenz: Vielleicht. Auf alle Fälle wird es dazu führen müssen, dass wir immer wieder überprüfen, wo gibt es Reibungsverluste, Koordinierungsprobleme, wo wird das Geld, was wir investieren, in einer Weise ausgegeben, dass es gar nicht richtig ankommt. Also aus meiner Sicht ist es nicht unbedingt eine Frage des Mehr, sondern eine Frage des Besser.

Pindur: Kommen wir noch zu einem anderen Thema, die Finanzkrise. Da wird es einen Gipfel geben in der nächsten Woche, ein Problem, das man auch nur gemeinsam, oder mit vereinten Kräften sagen wir besser, lösen kann. Da wird es mit der Obama-Administration wahrscheinlich leichter sein, zu Regulierungen des internationalen Finanzmarktes zu kommen.

Polenz: Ja, das ist zu hoffen. Auf der anderen Seite hoffe ich auch, dass Obama die eine große Lehre aus der Wirtschaftskrise, mit der ja die jetzige Finanzkrise gelegentlich wegen der Schwere verglichen wird, nämlich der Wirtschaftskrise Ende der 20er-, Anfang der 30er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zieht. Und die heißt, der Protektionismus, also das Abschotten nach außen, das damals viele Länder gemacht haben, hat die Krise sehr stark verschlimmert. Und wir wissen, dass es bei den Demokraten solche Protektionismustendenzen auch schon in normalen Zeiten gelegentlich gibt. Und dieser Reflex, der darf in der Krise jetzt nicht zum bestimmenden Handlungsmotiv der Politik des künftigen Präsidenten werden. Da wird es sicherlich auch die eine oder andere Überzeugungsarbeit kosten.

Pindur: Da wird man also verhandeln müssen, auch im Rahmen der Welthandelsorganisation. Glauben Sie denn, dass es zu einem neuen multilateralen Welthandelsabkommen kommen wird?

Polenz: Ich hoffe das sehr. Wir brauchen das, gerade Deutschland braucht das. Sehen Sie, Deutschland ist mit einer so starken Exportorientierung auf Freihandel in der Welt angewiesen wie kaum jemand anderes sonst. 70 Prozent unserer Automobile werden exportiert, 70 Prozent unserer Maschinen, die in Deutschland hergestellt werden, werden exportiert, jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und wenn Handelsschranken errichtet werden, wenn nicht Empfänger in aller Welt unsere Maschinen, unsere Produkte kaufen können, dann hätte das unmittelbar Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Deutschland.

Pindur: Jetzt ist aber die letzten Jahre kein Abkommen, kein Welthandelsabkommen zustande gekommen. Sind denn die Aussichten da unter der Obama-Administration dann besser als vorher oder eher schlechter?

Polenz: Es ist diesmal ja nicht an Amerika gescheitert, sondern es waren vor allen Dingen große Länder wie Indien, die sich quergelegt haben. Und es wird darauf ankommen, bei den Verhandlungen die Schwierigkeiten zu überwinden, die zum Scheitern der letzten Doha-Runde geführt haben. Aber hier muss ich sagen, bin ich noch gespannt darauf, wie die Regierung Obama sich dem Welthandelsabkommen nähern wird, ob tatsächlich mit einer starken Freihandelsinitiative oder ob man mehr auf bilaterale Handelsabkommen setzt. Wir haben ja im Wahlkampf auch gehört, Obama wolle das NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA neu verhandeln. Also da, glaube ich, werden wir auch noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten haben, dass eben Freihandel auch für Amerika das bessere Weltwirtschaftssystem ist.

Pindur: Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Herr Polenz, vielen Dank für das Gespräch!

Polenz: Bitte schön, Herr Pindur!

Das Gespräch mit Ruprecht Polenz können Sie bis zum 5. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio