Grünen-Politiker befürchtet Scheitern des Weltfinanzgipfels

Marcus Pindur: Am kommenden Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 20 Industrienationen, die sogenannten G20 in Washington zum Weltfinanzgipfel. Neue Regeln sollen aufgestellt werden, verbindliche Regeln für alle Finanzdienstleister und möglichst alle Finanzstandorte. Ein freier Markt ist zwar frei, aber nicht voraussetzungslos, diese Einsicht scheint sich jetzt durchzusetzen. Mehr Transparenz mahnte auch Bundeskanzlerin Merkel an, Markttransparenz ist schließlich eine wesentliche Bedingung jedes freien Marktes. Was kann, was wird der Weltfinanzgipfel in Washington leisten? Diese Frage reiche ich weiter an Gerhard Schick. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Guten Morgen, Herr Schick!

Gerhard Schick: Guten Morgen, Herr Pindur!

Pindur: Fangen wir an mit dem, was der Finanzgipfel leisten sollte. Was wären Ihrer Ansicht nach denn unabdingbare Bausteine einer erneuerten Weltfinanzordnung?

Schick: Ganz wichtig ist jetzt, Regulierungslücken zu schließen. Und da hat die EU, glaube ich, eine ganz gute Vorlage gegeben mit dem Ziel, es darf kein Marktsegment und kein Territorium ohne Beaufsichtigung bleiben, das heißt ein international koordiniertes Vorgehen gegen Regulierungsoasen und gegen Regulierungslücken bei Ratingagenturen oder Hedgefonds.

Pindur: Das hieße aber ganz gewaltig auch, dass man in die Souveränität einiger karibischer Kleinstaaten eingreifen müsste. Nehmen wir mal die Cayman Islands hier.

Schick: Ja, da ist richtig. Aber diese Regulierungslücken, die ja nicht nur die Cayman Islands selber machen, sondern die ja auch die großen Industriestaaten immer zugelassen haben durch ihre Finanzmarktpolitik, diese müssen überwunden werden, weil sie eben ein destabilisierendes Element im Weltfinanzsystem sind.

Pindur: Die Grünen diskutieren derzeit einen sogenannten grünen New Deal. Wie stellen Sie sich das vor?

Schick: In den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts hat Roosevelt angesichts der großen Depression einen Dreiklang hinbekommen in den USA aus besserer Finanzregulierung, massiven Investitionen in neue Infrastrukturen für die Zukunft und einem sozialen Ausgleich. Und wir glauben, dass mit einem grünen New Deal auf globaler Ebene, der koordiniert geht, wie wir jetzt auch aus dieser Krise hinauskommen können, eben auch, wie wir gerade besprochen haben, neue Finanzmarktregulierung. Es wird aber auch eben einen wirtschaftspolitischen Impuls geben und auch der muss international koordiniert sein und er sollte einen Beitrag dazu leisten, dass ein anderes großes Problem, das wir haben, nämlich der Klimawandel, aufgehalten werden kann und wir jetzt wirklich in neue Infrastrukturen für eine ökologische Wirtschaft investieren.

Pindur: Der Vorschlag der Europäer sieht vor, dass der IWF als globaler Finanzpolizist eingesetzt wird. Halten Sie das für praktikabel?

Schick: Da gibt es schon eine Reihe von Fragezeichen beim IWF. Einer ist seine Legitimation. Ich meine, er hat bisher eben viel zu wenig Entwicklungs- und Schwellenländern in seinen Strukturen eine Rolle gegeben und hat auch eine ganze Reihe von Fehlern gemacht in der Vergangenheit. Da bräuchte es eigentlich einen völligen Neuanfang und langfristig auch eine Einordnung in die Strukturen der Vereinten Nationen.

Pindur: Warum sollte das nicht möglich sein? Der IWF hat die Kompetenz, der IWF hat sicherlich wie jede internationale Organisation auch Fehler begangen, aber die Kompetenz ist dort. Warum kann der IWF nicht die neue Regulierung der Finanzmärkte überwachen?

Schick: Es gibt durchaus Fragen, ob er die Kompetenz in Finanzmarktbereichen hat. Ich glaube aber, es gibt noch ein anderes zentrales Problem, dass nämlich schon bisher der Fonds an der einen oder anderen Stelle durchaus in Richtung eines Frühwarnsystems agiert hat, die Staaten das aber einfach ignoriert haben. Die jetzige Krise, die ist ja durchaus mit Hinweisen begleitet gewesen, auch das Financial Stability Forum, was bisher neben dem Fonds agiert, hat zum Beispiel schon im April diesen Jahres ein starkes international koordiniertes Vorgehen eingefordert. Die Finanzminister haben das einfach ignoriert. Das heißt, es braucht dann auch eine Verständigung, dass man solche internationalen Systeme wirklich nutzt und ihnen die Chance gibt, auch etwas zu erreichen.

Pindur: Kontrollinstrumente des internationalen Finanzmarktes waren bislang immer die Ratingagenturen, die die Bonität von Banken und auch ihr Geschäftsgebaren bewertet haben. Da hat man sich bisher immer auf amerikanische Institute verlassen. Diese Ratingagenturen haben ziemlich versagt. Wäre es nicht an der Zeit, dann eine europäische Ratingagentur zu gründen?

Schick: Das kann sicher ein Teil einer neuen Entwicklung sein. Mindestens genauso wichtig ist allerdings, dass wir international verbindliche Regeln haben für die Arbeitsweise von Ratingagenturen, damit Interessenkonflikte verhindert werden und das Geschäftsmodell so reguliert wird, dass die Fehler der Vergangenheit nicht mehr möglich sind. Allein mit einer europäischen Ratingagentur wird man das nicht korrigieren können. Sondern da braucht es genau eine internationale Vereinbarung über verbindliche Regeln.

Pindur: Zum Schluss noch die Bitte um eine Einschätzung Ihrerseits. Ist der Leidensdruck international so groß, dass sich alle auf ein Paket verständigen können, das tatsächlich dann Wirkung zeigt?

Schick: Ich befürchte, dass jetzt am 15. November nur erste Grundsätze verabschiedet werden. Man hat offensichtlich schon vergessen, wie vor ein paar Wochen die Situation war und aus den USA ist ja jetzt schon zu hören, dass man eine zu starke Rolle internationaler Organisationen nicht haben will. Das wäre aber dringend nötig.

Pindur: Vielen Dank! Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Danke für das Gespräch!

Schick: Ja, bitte.

Das Gespräch mit Gerhard Schick können Sie bis zum 11. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio