"Diese Zweifel sind nicht berechtigt"

Leonie March: Sie wird eine Bewährungsprobe für die tschechische Republik, die EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Januar übernimmt. Staatspräsident Vaclav Klaus macht bei jeder Gelegenheit Stimmung gegen Brüssel, den Lissabon-Vertrag hat Prag noch nicht ratifiziert. Dazu kommen die bekannten Probleme der EU, Rezession und Verfassungskrise. Über die Aussichten der EU-Ratspräsidentschaft unter diesen schwierigen Vorzeichen habe ich mit Marie-Lena May von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gesprochen.

In Frankreich ist öffentlich angezweifelt worden, dass Tschechien überhaupt in der Lage ist, die EU in dieser Zeit zu führen. Sind diese Zweifel berechtigt?

Marie-Lena May: Nein, diese Zweifel sind nicht berechtigt. Zwar ist der Staatspräsident Vaclav Klaus europakritisch, aber in der Europapolitik hat er eigentlich nichts zu sagen. Er hat im Staat eine repräsentative Funktion. Stattdessen sind drei Politiker zu nennen, die sehr europafreundlich eingestellt sind und die auch die Ratspräsidentschaft bestimmen. Das ist Alexandr Vondra, der damit beauftragt ist, die Vorbereitungen zu organisieren, dann Außenminister Karel Schwarzenberg und als Drittes ist natürlich Ministerpräsident Mirek Topolánek zu nennen, der auf jeden Fall eine EU-freundliche Politik fährt.

March: Das heißt, dieser Konflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung und dem Staatspräsidenten auf der anderen Seite, der ja immer wieder Negativschlagzeilen gemacht hat, hat keine Bedeutung für die EU-Ratspräsidentschaft?

May: Es hat deswegen keine Bedeutung, weil auch die Sozialdemokraten, die in der Opposition sind, angekündigt haben, während der Ratspräsidentschaft eine Art Burgfrieden anzubieten. Das heißt, in der Frage der Europapolitik ist eigentlich eine stabile Mehrheit in Tschechien zu finden. Das bezieht sich aber nicht auf andere innenpolitische Fragen natürlich.

March: Hat sich Vaclav Klaus mit seinem Konfrontationskurs gegen Brüssel in seinem eigenen Land auch isoliert mittlerweile?

May: Er hat sich damit isoliert in dem Sinne, dass er jetzt auch nicht mehr Ehrenvorsitzender seiner eigenen Partei ist, und er plant eine europakritische Partei zu gründen, die aber bisher wahrscheinlich nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird. Er hat sonst weiterhin eine relativ große Unterstützung in der Bevölkerung, aber die ersten Umfragen haben auch schon gezeigt, dass die Bevölkerung eben sieht, dass er sich nicht in die Außenpolitik einmischen soll und dass er seine Funktion als Präsident etwas überschätzt, übernimmt.

March: Ist die tschechische Bevölkerung denn genauso gespalten, was Europa angeht?

May: Ja, das kann man so sagen. Nur ein Drittel der Tschechen laut aktuellen Umfragen interessiert sich überhaupt die Ratspräsidentschaft. Beim Lissabonner Vertrag, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist, geben 55 Prozent an, dass sie ihn ablehnen. Und da sehe ich das Defizit, das bisher nicht gut aufgeklärt wurde. Es gab eigentlich keine öffentliche Diskussion, über die EU, über den Vertrag von Lissabon im Land. Es gab zwar eine Kampagne jetzt im Vorfeld der Ratspräsidentschaft, aber die wurde eher mit einem Lächeln aufgenommen, die ziemlich uneindeutig war und eigentlich nicht sehr proeuropäisch.

March: Sie haben es gerade auch schon erwähnt, Frau May, ein großes Problem für die tschechische Regierung ist, dass der Lissabonvertrag noch nicht ratifiziert worden ist. Die Regierung will das in den nächsten Wochen nachholen. Ist das realistisch?

May: Das ist realistisch aus dem Grunde, dass eben die sozialdemokratische Opposition für den Vertrag von Lissabon ist. Und damit gibt es im Parlament und auch im Senat eine Mehrheit dafür. Insofern ist ziemlich realistisch, dass es bei den Verhandlungen ab Februar dann zu einer Zustimmung zum Vertrag kommen wird.

March: Und daran kann auch der Staatspräsident Vaclav Klaus nichts mehr ändern?

May: Er ist natürlich derjenige, der am Ende seine Unterschrift noch geben muss. Aber er ist auch an die demokratischen Grundsätze des Landes gebunden, und er kann das eigentlich nicht ändern, nein.

March: Das Motto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft lautet "Europa ohne Grenzen". Ziele sind u.a. die Liberalisierung des EU-Binnenmarktes und der Betritt der Balkanstaaten. Beide Punkte sind in der EU umstritten. Hier gibt es auch einen Konflikt mit Deutschland. Wird Prag diese Ziele also nicht erreichen können?

May: Gerade was die Liberalisierung des Binnenmarktes angeht, wird Prag auf jeden Fall ja im nächsten halben Jahr laut meiner Einschätzung keine großen Schritte machen. Zwar gibt es, wenn wir jetzt das Problem der Arbeitnehmerfreizügigkeit sehen, gibt es einzelne Staaten, die den Arbeitsmarkt öffnen. Gerade Dänemark hat angekündigt, Norwegen hat angekündigt, im Mai 2009 den Arbeitsmarkt auch für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu öffnen. Aber eine ganz europaweite Lösung sehe ich da noch nicht, da auch besonders Deutschland sich im Moment dagegen stellt, den deutschen Arbeitsmarkt zu öffnen. Und Deutschland ist im nächsten Jahr im Wahlkampf. Insofern sehe ich da keine Chance, dass sich etwas ändern wird an der deutschen Position.

March: Wie sehen Sie die Aussichten für den zweiten Punkt, das zweite Ziel, den Beitritt der Balkanstaaten zur EU?

May: Gerade der Beitritt von Kroatien wird auch von deutscher Seite unterstützt. Da ist ein Thema, das natürlich den Tschechen besonders am Herzen liegt und wo sie versuchen werden, weitere Schritte zu gehen. Die Slowenen hatten damit schon angefangen in ihrer Ratspräsidentschaft. Ich glaube aber, im nächsten halben Jahr wird das nicht zu einem konkreten Beitritt Kroatiens kommen, da die EU im Moment zu sehr mit eigenen Problemen, wir haben den Vertrag von Lissabon schon genannt, beschäftigt ist. Und das muss als Erstes gelöst werden.

Frankreich hat das ja auch daran gekoppelt, hat gesagt, wenn der Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert, noch nicht in Kraft gesetzt ist, dann kann auch Kroatien nicht beitreten. Das heißt, da haben wir im nächsten halben Jahr erst mal dieses Problem zu lösen.

March: Kann Tschechien das schaffen?

May: Ja, Tschechien sagt da vor allem, dass es eine Frage der Iren ist, dass die Iren jetzt ein Fahrplan entwickeln müssen. Ich selber erwarte von den Tschechien nicht, dass sie da aktiv eingreifen werden, da sie eben selber noch damit beschäftigt sind, ihre Lösung für den Vertrag zu finden. Es wäre natürlich die Aufgabe des Landes, und es ist in dem Fall dann so, dass das Land, dass die EU führt in dem halben Jahr, leider nicht selber mit einem Vorschlag kommen wird.

March: Wenn Sie Ihre Erwartungen an die tschechische Ratspräsidentschaft also zusammenfassen, wie optimistisch sind Sie, dass es zu keinem Stillstand in der EU kommt im nächsten halben Jahr?

May: Ich bin sehr optimistisch, dass die EU im nächsten halben Jahr gut geführt werden wird, dass die Grundvoraussetzungen auf jeden Fall gelegt werden, dass die ersten Gespräche mit der Obama-Regierung positiv geführt werden, dass es auch in dem EU-Russland-Konflikt oder in dem Dialog zu neuen Impulsen kommen kann. Was aber gerade das Institutionelle betrifft, also der Vertrag von Lissabon, aber auch die Europawahl, die Neuzusammensetzung der Kommission, da sehe ich die Gefahr, dass es durch die tschechische Regierung keine entscheidende Impulse geben wird.