Graf Lambsdorff warnt Europa vor Schuldenfalle

Jörg Degenhardt: Die "Gipfelitis" ist ausgebrochen - ein Spitzentreffen jagt das nächste. Beim EU-Frühjahrsgipfel gestern und heute kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits das dritte Mal in diesem Jahr zusammen. Der Termin in Brüssel wiederum bereitet den G20-Gipfel am 2. April in London vor, auf den drei Tage später ein EU-USA-Gipfel zum gegenseitigen Beschnuppern mit Präsident Barack Obama in Prag folgt. Ich könnte jetzt noch weitere Daten nennen, etwa den Beschäftigungsgipfel am 7. Mai, gleichfalls in der tschechischen Hauptstadt, aber wer soll sich das alles merken?

Schuld an dieser "Gipfelitis" ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber tragen die permanenten Runden auf höchster Ebene wirklich dazu bei, die Krise in Schach zu halten und zu meistern? In der Nacht haben sich Merkel, Brown und Co. gegen weitere Milliardenprogramme ausgesprochen, aber sie wollen gezielt in den Ausbau der Energie- und Breitbandnetze investieren. Alexander Graf Lambsdorff ist mein Gesprächspartner. Der FDP-Politiker sitzt im Europaparlament in Straßburg und dort im Auswärtigen Ausschuss. Guten Morgen, Herr Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff: Ja, schönen guten Morgen, Herr Degenhardt.

Degenhardt: Nach dem, was bisher aus Brüssel zu hören ist, ist das angemessen, um die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen?

Lambsdorff: Also das Programm, das dort gestern verabschiedet worden ist, ist mit seinem Umfang, fünf Milliarden Euro, so klein, dass das im Zweifel keinerlei Auswirkungen auf das haben wird, was uns wirklich aus der Krise helfen wird. Die Projekte, die vereinbart worden sind, sind im Prinzip zu begrüßen. Es ist richtig, dass wir in Breitbandnetze investieren. Es ist auch richtig, dass wir in Energie, sogenannte Konnektoren, investieren. Das sind Verbindungen, um Strom über Grenzen hinweg transportierbar, damit handelbar zu machen. Das ist alles gut und richtig. Aber ich sage mal, bei fünf Milliarden, da handelt es sich um circa ein Prozent dessen, was von den Mitgliedstaaten bereits ausgegeben worden ist. Das alleine wird den Kohl nicht fett machen.

Was die "Gipfelitis" angeht, die Sie erwähnt haben, das sollten wir nicht unterschätzen. Immerhin wird auf diesen Gipfeln ja Rechenschaft über das abgelegt, was jeweils in den Mitgliedstaaten einzeln gemacht wird. Und wenn wir uns erinnern, wie da protektionistischer Versuchung zum Teil nachgegeben worden ist in der Vergangenheit - mit Präsident Sarkozy und der Autoindustrie und Gordon Brown, der britische Jobs nur für britische Arbeiter wollte, und aufrufen dazu, in Spanien nur spanische Produkte zu kaufen. Es ist ganz gut, wenn man sich auf den Gipfeln sieht und dann denjenigen in die Augen schauen muss, gegen die sich das alles richtet, nämlich die Partner in Europa. Und da hat die Europäische Kommission eine wichtige Rolle, darauf zu achten, dass eben dieser Rückfall in Protektionismus und Abschottung nicht erfolgt. Insofern haben diese Gipfel durchaus was Nützliches.

Degenhardt: Noch mal zum Wichtigsten, noch mal zum Geld: Die USA sind da ja freigiebiger, was den Einsatz von finanziellen Mitteln angeht, haben aber mittlerweile wohl auch keine Trümpfe mehr im Ärmel. Sind die Europäer da mit ihrem Kurs, der etwas vorsichtiger anmutet, nicht besser beraten?

Lambsdorff: Wir dürfen eins nicht vergessen: Wir haben ja in Europa die soziale Marktwirtschaft, das heißt, wir haben bestimmte Sicherungssysteme, wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld I und ähnliche Dinge, die es in anderen europäischen Staaten auch gibt. Das gibt's in dem Umfang jedenfalls in den USA nicht. Und das sorgt bei uns schon für eine, sagen wir mal, etwas sanftere Landung in einer solchen Krise, als das in den USA der Fall ist. Deswegen fallen die Maßnahmen in den USA, deswegen fällt das Gegensteuern dort auch schon systembedingt immer etwas drastischer aus als bei uns.

Die Stabilisierung erfolgt bei uns eben zum Teil auch über Sozialtransfers. Das ist ein Ansatz, der spezifisch europäisch ist, aber der dafür sorgt, dass wir eben nicht so tief rutschen wie die Amerikaner. Ansonsten haben die ja nun gestern beschlossen, auch Staatsanleihen im großen Umfang zurückzukaufen und eine Billion Euro beziehungsweise eine Billion Dollar dort an frischem Geld in den Markt zu pumpen. Das ist im Moment der aktuelle Trumpf, mit dem die Administration da versucht, der Sache Herr zu werden.

Degenhardt: Aber noch mal die Nachfrage: Darf Barack Obama mehr von den Europäern zur Bewältigung der Krise erwarten?

Lambsdorff: Nein. Ich glaube, das, was wir hier tun, ist angemessen vom Umfang her. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass jede Milliarde, die wir heute ausgeben, zunächst einmal schuldenfinanziert ist. Das heißt, künftige Generationen werden das abzubezahlen haben. Das ist nicht eine Sache, die einen erfreuen kann. Es ist richtig, dass man jetzt das eine oder andere Stimulierungspaket hier, also "stimulus package", verabschiedet, Konjunkturpaket verabschiedet, um bestimmte Projekte vorzuziehen. Aber dass wir uns jetzt mit den europäischen Haushalten quasi sehenden Auges in ein tiefes Schuldenloch begeben, das künftige Generationen dann über höhere Steuern abzuzahlen haben, das kann Barack Obama zwar verlangen, aber das müssen wir deswegen noch lange nicht machen.

Degenhardt: In vielen der 27 EU-Mitgliedstaaten stehen die Regierungen ja unter dem Druck der Öffentlichkeit, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen, gerade mit Blick auf die steigende Arbeitslosigkeit. Wie groß ist denn aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass zur Wirtschafts- und Finanzkrise jetzt auch noch eine soziale hinzukommt?

Lambsdorff: Also, es gibt ja Länder, gerade in Osteuropa, die einfach noch in einem Aufholprozess stecken, deren Produktivität und deren, sagen wir mal, Wohlstandsniveau noch relativ weit von dem entfernt ist, was wir in Westeuropa kennen. Dort sind natürlich die Auswirkungen einer solchen Krise auch sozial viel stärker spürbar als im Westen. Auch im Westen ist das natürlich spürbar, nur stellen wir uns bitte vor, was passiert, wenn Opel tatsächlich pleitegeht - natürlich wäre das sozial sehr schwierig.

Auf der anderen Seite denke ich, dass diese Länder auch in den letzten Jahren natürlich enorm hohe Wachstumsraten erlebt haben. Und wenn jetzt ein Dämpfer kommt, dann wird der vielleicht für den einen oder anderen sehr schmerzhaft sein, das ist nicht wegzureden und das ist auch bedauerlich. Aber auch hier gilt: Wollte man versuchen - über jetzt Erhöhungen zum Beispiel der Sozialausgaben und nicht nur Bewahrung der Sozialausgaben, was die Stabilisierungsfraktionen angeht -, wenn man versuchen wollte, es über Erhöhungen zu machen, würden wir auch in Osteuropa in eine viel tiefere Schuldenkrise hineinlaufen, als wir das haben.

Und wir haben bereits zwei Länder in der Europäischen Union, die Sonderkredite vom Internationalen Währungsfonds beantragen mussten, weil sie so verschuldet sind, das sind Lettland und Ungarn. Insofern denke ich, werden wir mit sozialen Härten einige Zeit lang zu rechnen haben, vor allem in Osteuropa, aber wir sollten deswegen nicht jetzt den Kurs verlassen, dass wir einigermaßen verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik machen.

Degenhardt: Alexander Graf Lambsdorff, der FDP-Politiker, sitzt im Europaparlament in Straßburg und dort im Auswärtigen Ausschuss. Vielen Dank für das Gespräch.

Lambsdorff: Ich danke auch.