Johannsen fordert härtere Gangart gegenüber Israel

Hanns Ostermann: Es gibt ganz sicher leichter zu verdauende Themen am frühen Morgen. Die Frage, wie mittelfristig ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erreicht werden kann, gehört nicht dazu. Zu verhärtet sind die Fronten, zu unterschiedlich die Positionen. Heute beginnt der neue israelische Außenminister seine erste Tour durch Europa. Gespräche in Rom stehen am Anfang, es folgen Paris, Prag und am Donnerstag Berlin. Der ultrarechte Avigdor Lieberman zu Gast in Europa - ich möchte darüber mit Dr. Margret Johannsen sprechen. Sie arbeitet am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Guten Morgen, Frau Johannsen.

Margret Johannsen: Guten Morgen, Herr Ostermann.

Ostermann: Nicht wenige bezeichnen Lieberman selbst als die größte Bedrohung für die israelische Demokratie. Sehen Sie das auch so, oder muss er im Amt zwangsläufig vorsichtiger auftreten?

Johannsen: Es kann sein, dass er sich im Amt in seiner Rhetorik mäßigt. Es kann genauso gut sein, dass zwischen Herrn Netanjahu, dem Premierminister, und dem Außenminister eine Art von "Good Cop Bad Cop"-Vereinbarung besteht, der eine mäßigt sich, der andere ist laut. Herr Lieberman hat natürlich neben dem Außenministerposten auch noch seine eigene Klientel aus seiner Partei zu befriedigen. Diese Partei hat tatsächlich ein rassistisches Programm gegenüber den Palästinensern, steht für einen Transfer in die arabischen Länder. Das heißt, er tanzt im Grunde genommen auf zwei Hochzeiten: auf der Hochzeit der Außenpolitik und auf der Hochzeit der Parteipolitik, und wir werden sehen, was er tun wird, denn darauf kommt es ja schließlich an.

Ostermann: Lieberman ginge es, so das Außenministerium, darum, die Leitlinien der neuen israelischen Regierung vorzubereiten. Aber worin bestehen die, wenn etwa Entscheidungen des Nahostquartetts nicht akzeptiert werden, wenn im Westjordanland weiter Siedlungen gebaut werden?

Johannsen: Die Leitlinien der israelischen Politik sind sicherlich nicht von den Wünschen äußerer Akteure geprägt. Es gibt zwar da und dort ein Wort von Herrn Netanjahu, das Frieden enthält. Da ist dann wirtschaftlicher Frieden gemeint, wobei man sich gar nicht vorstellen kann, wie man einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Westbank zum Beispiel erzielen will, wenn man gleichzeitig die israelischen sogenannten Sicherheitsinteressen über alles stellt, das heißt, die Hunderte von Straßensperren aufrechterhält, die jedes wirtschaftliche Leben zum Erliegen bringen. Das Interesse der israelischen Regierung zurzeit ist offensichtlich, die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr zum Zuge kommen zu lassen, um die Ausdehnung des von Israel kontrollierten Territoriums abzusichern, das heißt, doch relevante Stücke der Westbank Israel zuzuschlagen, auch eine Lösung in Jerusalem zu verhindern, also das ganze Jerusalem, auch Ost-Jerusalem als israelische Hauptstadt zu halten. Das sind alles Versprechungen, die den Wählern gemacht worden waren, und ich sehe eigentlich gar nicht, wie ohne Zwang aus Washington vor allen Dingen die israelische Regierung davon abgehen wird.

Ostermann: Sie haben schon darauf hingewiesen: die Zwei-Staaten-Lösung, sie scheint in immer weitere Ferne zu geraten, obwohl der US-Sondergesandte George Mitchell vor kurzem ja gerade wieder deutlich gemacht hat, Washington will diese Zwei-Staaten-Lösung. Das bedeutet doch auch, dass jetzt die europäischen Außenminister, die sich mit Avigdor Lieberman zusammensetzen, mit Nachdruck diese Forderung verfolgen müssen?

Johannsen: Ja, völlig richtig. Die Amerikaner wollen die Zwei-Staaten-Lösung, der US-Präsident Barack Obama will sie, George Mitchell ist eine sehr, sehr gute Wahl als Sondergesandter für den Nahen Osten, aber Barack Obama hat natürlich auch innenpolitisch Rücksicht zu nehmen. Es gibt eine starke Israel-Lobby in Washington. Er hat ein Riesenprogramm auch sonst und es ist gar nicht so sicher, ob er sich mit dieser Lobby anlegen wird, und gerade darum ist es so wichtig, dass die Europäer ihm im Grunde genommen zur Seite stehen und dass die Europäer ihrerseits klar machen, dass sie darauf bestehen, dass jede Politik, die zum Beispiel die Zwei-Staaten-Lösung unterminiert, nicht sein kann. Dazu gehört auf europäischer Seite zum Beispiel, dass Israel nicht erwarten darf, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel vertieft werden mit vielen ökonomischen Vorteilen für Israel, wenn Israel an dieser Politik festhält, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterminieren. Man kann nicht sozusagen ein Assoziationsabkommen haben, in dem drinsteht, dass bestimmte Grundsätze zu wahren sind, um dann die Verletzung dieser Grundsätze ständig hinzunehmen.

Ostermann: Nun gibt es nicht "die europäische Außenpolitik", sondern sie besteht aus einer Fülle von Einzelteilen. Was erwarten Sie da von den Gesprächen, beispielsweise in Rom oder in Prag, am Donnerstag in Berlin?

Johannsen: Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass es keine Einigkeit in außenpolitischen Fragen gibt. Es gibt da verschiedene Fraktionen, wenn man so will. In Prag und in Italien gibt es ein relativ starkes Verständnis, wenn man so will, für die israelische Regierung. Andererseits gibt es in Frankreich starke Forderungen, dass ein Kurswechsel der israelischen Regierung stattfinden wird. Berlin ist da von großer Bedeutung. Die Deutschen haben in der Vergangenheit sich sehr bedeckt gehalten, wenn es darum ging, Kritik an Israel zu artikulieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Ich denke, dass da in Berlin ein Kurswechsel stattfinden muss. Die Berliner, also die Bundesregierung sollte nicht länger bremsen, wenn es darum geht, den Worten, wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung, auch wirklich Taten folgen zu lassen.

Ostermann: Dr. Margret Johannsen, sie arbeitet am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Frau Johannsen, danke für das Gespräch heute Früh.

Johannsen: Gerne.