"Ich habe eine Präferenz für Schwarz-Gelb"

Jörg Degenhardt: Gerade haben wir gehört, was die Basis der FDP vom heute beginnenden Parteitag der Liberalen in Hannover erwartet. Was mit Sicherheit kommen wird, ist die Steuersenkungsdiskussion. Zu Gast bei uns im Studio war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und bayerische FDP-Chefin. Ich habe sie vor dem Hintergrund der Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen von rund 316 Milliarden Euro gefragt, ob das jetzt wirklich die Zeit ist für Steuersenkungen, die ihre Partei ja immer wieder fordert.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist schon auch die Zeit für Steuerstrukturreformen, denn dass unser System absolut unübersichtlich ist, ist nun ne Klage seit Jahrzehnten. Und da Steueränderungen vorzunehmen, wo auch Investitionen angeregt werden, ist auch in einer schwierigen Wirtschaftssituation der richtige Weg. Von daher sollte die FDP und muss die FDP dieses Thema auch wirklich so offensiv in dieser schwierigen Krisensituation vertreten. Aber natürlich ist das etwas, was dann über die gesamte Legislaturperiode hin geplant werden muss und nicht am ersten Tag gleich alles passieren kann.

Degenhardt: Sie sprechen jetzt immer von Steuerreformen. Ich will das ein wenig weiterdrehen und noch mal auf die Steuersenkungen zurückkommen. Wer soll denn davon in erster Linie profitieren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Allseits wird beklagt, auch von der schwarz-roten Regierung, als das Konjunkturpaket II mit auch einer Riesenverschwendung von Steuergeldern zusammengeschnürt wurde, dass dieser Mittelstandsbauch, diese Belastung gerade derjenigen kleineren, mittleren Einkommen, aber auch des Mittelstandes extrem ist und dass man hier eine Progression hat, die viel zu stark ist, und dass man sie abflachen muss mit dem Ziel von Entlastung, weil das dann wiederum auch Nachfrage und Investitionen gerieren kann. Und ich denke, das ist bestimmt ein Punkt, wo man anfangen muss in einer nächsten Regierung. Das hätte schon mit dem Konjunkturpaket II, wo man ja den Eingangssteuersatz abgesenkt hat etwas, also auch Steuersenkung gemacht hat, schon auch in Angriff nehmen müssen, und das halte ich auch für vertretbar, weil das letztendlich wieder Steuereinnahmen mittelfristig generieren wird.

Degenhardt: Viele, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nehmen Ihre Partei ja quasi nur noch als Steuersenkungspartei wahr. Ist das aus Ihrer Sicht ärgerlich, weil Sie ja auch mit Ihrem Namen für die Bürgerrechte stehen? Sie waren früher Justizministerin und haben sich damals sehr stark auch für die Bürgerrechte engagiert. Das ist ein Kapitel, was heute in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der FDP ja fast völlig ausgeblendet wird.

Leutheusser-Schnarrenberger: Also dem widerspreche ich jetzt mal ganz entschieden. Gerade die FDP wird mit dem Thema Datenschutz, aber auch mit einer klaren Haltung in der Innen- und Rechtspolitik angesichts der überbordenden Sicherheitsgesetzgebung der schwarz-roten und vorher der rot-grünen Koalition sehr wohl verbunden. Aber alle Parteien streiten auch über Steuersenkung. Die meisten Parteien wollen Steuern senken, sogar die SPD will in gewissen Punkten Steuern senken. Dass das dann auch immer wieder mit die Öffentlichkeit mit beherrscht, das ist damit naheliegend und auch für mich selbstverständlich, aber ich glaube, es trifft nicht zu, dass die FDP mit anderen Themen hier nicht auch genauso öffentlich wahrnehmbar ist und nicht punkten kann.

Degenhardt: Dann machen wir es konkret: Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Ihr Bereich der Justiz - was soll Deutschland machen, wie soll sich Deutschland verhalten, wenn es darum geht, ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen oder nicht aufzunehmen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin der Meinung, dass wir sehr sorgfältig prüfen sollten, wenn es darum geht, zum Beispiel Uiguren in Deutschland aufzunehmen, natürlich die Sicherheitslage sehr nüchtern auch bewerten, dass wir aber nicht eine Debatte führen, auf gar keinen Fall nehmen wir einen Guantanamo- oder mehrere Guantanamo-Häftlinge auf. Das sind Menschen, die sind verschleppt worden, gegen die liegt zum Teil keinerlei Verdacht vor, die sind von Menschenjägern dorthin gebracht worden, das ist ein rechtswidriger Ort, und Deutschland hat auch mit die Verpflichtung, dazu beizutragen, dass man dieses Problem löst. Nicht nur Amerika allein, aber Amerika natürlich zuallererst.

Degenhardt: Ich habe es eingangs gesagt, die FDP möchte natürlich nach der Bundestagswahl, der nächsten, mitregieren, mitbestimmen, ihr Programm umsetzen. Was ist aber, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben eine ganz klare Präferenz für Schwarz-Gelb und wollen damit die schwarz-rote Koalition ablösen. Ich halte überhaupt nichts davon, täglich in mögliche Koalitionsspekulationen einzutreten. Manche Parteien schließen Jamaika aus, haben die Grünen gemacht, müssen wir uns keinen Kopf machen. Herr Steinmeier will jeden Tag die Ampel beschwören, gleichzeitig plakatiert die SPD mit auch ganz miesen Angriffen gegen die FDP. Lassen wir doch die Wähler entscheiden. Die sollen wissen, was wir positiv wollen, wo unsere Präferenz ist, und wir müssen nicht täglich in Spekulationen eintreten.

Degenhardt: Wie sieht Ihre Präferenz aus? Sie können sich eine Ampelkoalition, wenn nicht vorstellen, aber zumindest würden Sie sie nicht ausschließen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe eine Präferenz auch für Schwarz-Gelb. Bayern hat gezeigt mit einer Koalition FDP/CSU, dass sich da viel bewegen kann, auch im Bereich der inneren Sicherheit, der Bürgerrechte. Ein Versammlungsrecht, das wirklich jetzt liberal wird, was die CSU nicht wollte, zeigt, da kann in dieser Konstellation die FDP auch viel durchsetzen. Und sonst will ich einfach nicht immer nur zu Spekulationen beitragen. Ich schließe hier nicht per se alle Konstellationen aus. Was macht denn Frau Merkel? Frau Merkel hält sich alles offen. Die FDP sagt klar, was ihre Präferenz ist mit Schwarz-Gelb, und da weiß der Bürger, wo er sich zu orientieren hat.

Degenhardt: Wie viele Jahre in der Opposition würde denn die FDP noch verkraften auf Bundesebene?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP verkraftet natürlich mehr Jahre in der Opposition. Wir machen da eine, denke ich schon, gute Figur als auch wahrnehmbare Oppositions- und Kontrollkraft. Und es ist eine ganz ehrenvolle Aufgabe, Opposition wahrzunehmen in einer Demokratie. Es gibt wirklich massig genug zu kontrollieren.

Degenhardt: Bleibt Guido Westerwelle dann auch der FDP-Chef?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich wird Guido Westerwelle, wenn er es möchte, weiter dann auch FDP-Chef sein, auch Fraktionsvorsitzender sein, wenn er das möchte. Also ich glaube, es ist wirklich an den Haaren herbeigeholt zu meinen, wenn die FDP nicht in die Regierung kommt - und ich bin gegen Regieren um jeden Preis, auch nicht um den Preis der Aufgabe von grundlegenden Positionen, das darf nicht sein -, ja, dann ist es wirklich ne ganz wichtige Aufgabe, auch Oppositionen weiter wahrzunehmen.