Die Kanzlerin steckt in einem Dilemma: Denn wer sich durch pure Klientelpolitik am Gemeinwohl versündigt hat, der kann kaum noch glaubwürdig begründen, warum man nun plötzlich mit hehlerähnlichen Methoden bis an die Grenze der Rechtsstaatlichkeit gehen will, wenn es um Steuersünder geht. Wo doch die Betreffenden in einem Teil der Regierung Brüder im Geiste vermuten durften.
Einen Neuanfang in der Afghanistan-Politik - so hat Guido Westerwelle die Londoner Konferenz genannt, die er vor Wochen noch zu meiden überlegte. Aber ist es wirklich ein Neuanfang?
Dies war kein Befreiungsschlag. Barack Obama hat eine viel zu lange Rede unterhalb seiner Möglichkeiten gehalten. Das ist teilweise dem Format eines Berichts zur Lage der Nation geschuldet, alle Ministerien streiten im Vorfeld um Berücksichtigung ihrer Belange.
Es ist schon eine große Lücke, die Lafontaine in die Parteiführung der Linken gerissen hat. Die Dimension des Personalpakets, das über Nacht geschnürt werden musste, ist der letzte Beweis dafür.
Dieses Jahr fließen über 170 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, 30 Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Der Löwenanteil der Gelder stammt aus Beiträgen, zugleich aber wächst der Zuschuss aus Steuermitteln stetig. Dass all diese Gelder nicht reichen sollen, ist nur schwer nachvollziehbar.
Die Regierung ist bald 100 Tage im Amt. Bei ihrer ersten Haushaltsdebatte im Bundestag ging es im Grunde um - Makulatur. Denn unklar ist, ob 2011 noch zehn, zwanzig oder sogar dreißig Milliarden Euro weniger einzuplanen sind.
Beiträge zum Nachhören
Kommentar
Kommentar: Die Ukraine hat gewählt
Sendezeit: 08.02.2010, 22:52
München: Kommentar zum Abschluß der Münchener Sicherheitskonferenz
Sendezeit: 07.02.2010, 22:34
Berlin: Gesine Lötzsch zur Stasi - Kommentar
Sendezeit: 06.02.2010, 17:10
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