Schwarz-Gelb macht Rekordschulden

Die wahre Legislaturperiode dieser Bundesregierung wird erst im kommenden Mai beginnen. Erst dann wird ernsthaft über die Haushaltspolitik gestritten werden können.

Für die Luftdebatte gibt es zwei Gründe:

Den einen führt die Regierung an: Erst am 6. Mai werde die Steuerschätzung vorliegen. Erst dann könne man ahnen, mit wie viel Geld der Staat rechnen kann. Und folglich könne die Regierung auch erst dann entscheiden, ob sie ihr Versprechen einer großen Steuerreform schon 2011 halten kann.

Der andere Grund wird von der Opposition genannt: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen eine neue Regierung gewählt. Nur aus Angst davor, so schimpft die Opposition, wolle die Bundesregierung erst danach verraten, wo und wie gespart werden soll. Nur deshalb halte sie offen, ob überhaupt Steuern weiter gesenkt werden.

Beide Gründe treffen zu. Die Regierung hat Recht, dass die Steuerschätzung im Mai eine wichtige Grundlage ist für jede weitere Finanzplanung ist. Im Mai werden die Steuereingänge der ersten vier Monate dieses Jahres ausgewertet und hochgerechnet bis zum Haushaltsjahr 2014/15, weshalb es "mittelfristige Finanzplanung" heißt.

Trotzdem hat die Opposition Recht mit dem zweiten Grund. Die Bundesregierung will sich partout nicht in ihre Karten blicken lassen für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Schlimmer noch: Wahrscheinlich hat die Bundsregierung noch gar keine konkreten Pläne, wie sie das historisch höchste Haushaltsdefizit abbauen will. Ohne Plan säßen Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle da, so polterte Oppositionsführer Steinmeier am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. Er hatte wohl Recht. Doch für ihn gilt das ebenso.

Beide Seiten könnten mehr bieten. Denn eigentlich braucht es gar keine Steuerschätzung. Es geht nämlich nicht um die künftigen Einnahmen. Es geht einzig und allein darum, wie das enorm hohe Staatsdefizit gesenkt werden kann. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie gilt ab 2016.

Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits klar benannt, was das heißt. Jedes Jahr müssen zehn Milliarden Euro eingespart werden, bis 2016 also 60 Milliarden Euro. Auswege - außer zu kürzen - gibt es nicht.

Die Bundesregierung hat sich selbst gefesselt und kann ihre Einnahmen nicht mit dem üblichen Mittel steigern. Sie hat jede Form der Steuererhöhung strikt ausgeschlossen und eben weitere Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro bis 2013 versprochen.

Was ihr da bleibt, um die Schulden zu bremsen, sind "Ausgabenkürzungen in den Leistungsgesetzen", wie es die Fachleute fein formulieren. Deutlich ausgedrückt heißt das: Schnitte ins soziale Netz. Hartz IV, Arbeitslosengeld und auch Rente - da lässt sich das Wesentliche holen. Das wird auch geschehen unter viel Protest. Deshalb will die Bundesregierung jede Debatte vermeiden, bevor in Nordrhein-Westfalen auch ihre eigene Macht gesichert ist.

Die Planlosigkeit der Regierung hat also Konzept. Denn bräche jetzt eine Diskussion auch nur über unreife Ideen über diese notwendigen Kürzungen los, könnte die Landesregierung am Rhein baden gehen. Selbst wenn Jürgen Rüttgers von der CDU darüber hinaus Ministerpräsident bliebe - im Bündnis mit den Grünen - verlöre die schwarz-gelbe Bundesregierung sechs Stimmen im Bundesrat und damit ihre Mehrheit. Deshalb ist die Landtagswahl für Schwarz-Gelb im Bund die wichtigste Wahl überhaupt. Ginge sie verloren, kann die Regierung Merkel all ihre wesentlichen Vorhaben vergessen. Es gäbe für sie dann keine Möglichkeit mehr, überhaupt eine Steuerreform durchzuführen. Deutschland wäre gelähmt für den Rest der Legislaturperiode.

Das Schweigen der Bundesregierung ist Taktik. Es bis zum Mai durchzuhalten, ihre Strategie. Beides kann durchaus zu kluger politischer Kunst gehören. Dann allerdings, ab Mai, beginnt die eigentliche Schlacht. Und diese Schlacht ist mit Taktik und Strategie allein nicht zu gewinnen. Von da an hängt die Zukunft der Bundesregierung einzig ab von einem klaren Finanzkonzept - das sie bisher ganz offensichtlich selbst noch nicht kennt. Dazu bleibt wenig Zeit: Keine 100 Tage mehr.