Totaloperation des Systems statt Herumdoktern

Sehr bald werden die allermeisten der über 50 Millionen Kassenmitglieder einen Sonderobolus in Höhe von bis zu acht Euro monatlich entrichten müssen. Schon heute ist die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mehr gegeben, jetzt wird sich dieses Ungleichgewicht weiter verstärken.

Dieses Jahr fließen über 170 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, 30 Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Der Löwenanteil der Gelder stammt aus Beiträgen, zugleich aber wächst der Zuschuss aus Steuermitteln stetig. Dass all diese Gelder nicht reichen sollen, ist nur schwer nachvollziehbar.

Wichtiger aber als eine Diskussion darüber, ob die Krankenkassen unwirtschaftlich arbeiten, oder ob zum Beispiel Ärzte, Apotheker und Pharmahersteller zu teuer sind, ist jetzt eine entschlossene Totaloperation am System. Was bedeutet, die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenkassen umzustellen, nämlich deren Finanzierung abzukoppeln von den Erwerbseinkommen der Kassenmitglieder. Die Folgen der demographischen Entwicklung - immer mehr Rentner, immer weniger Berufstätige - lassen gar keinen anderen Schluss zu.

Seit Langem stehen die Bürgerversicherung und die Gesundheitsprämie, auch Kopfpauschale genannt, als Alternativen zum heutigen Finanzierungssystem zur Debatte. Das Konzept der Pauschale, bei der der Chef und sein Chauffeur gleich viel einzahlen, wird von Bundesgesundheitsminister Rösler favorisiert.

Es ließe sich aber nur sozialverträglich organisieren über das Steuersystem, wenn rund 30 Milliarden Euro Jahr für Jahr umverteilt würden. Dazu fehlt das Geld, und erst recht der politische Wille, da ja gerade Röslers FDP nichts fremder ist als Steuererhöhungen. Einer Kopfpauschale ohne Sozialausgleich würde sich die Union aber aus guten Gründen verweigern.

So bliebe die Idee der Bürgerversicherung, die weniger radikal daherkommt und neben dem Einkommen aus Arbeit auch andere Quellen bei der Bemessung des individuellen Kassenbeitrags heranziehen will, wie Einkünfte aus Dividenden, Zinsen und Mieten. Dieser Weg ist aber derzeit politisch erst recht nicht durchsetzbar. Bereits in der Großen Koalition blockten CDU und CSU das Konzept - und für die FDP ist die Bürgerversicherung nichts anderes als "Sozialismus light".

Aus dieser neuerlichen Patt-Situation werden sich die politisch Verantwortlichen wohl erneut flüchten, in dem sie mit kleinen Eingriffen am System herumdoktern - das nächste Gesundheitsreförmchen wird nicht lange auf sich warten lassen. Zu mehr dürfte die Kraft nicht reichen, leider.