Gescheiterte UN-Reform

Nichts hatte der grüne Außenminister mehr im Gepäck. Keine Abrüstungszusagen, keine Verständigung auf die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, keine Einigung auf eine Terrorismusdefinition, keinen funktionstüchtigen Menschenrechtsrat, keine verbindlichen Zusagen der reichen Länder, den armen mit festgelegten Beträgen zu helfen, keinen ständigen Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat.

Nun waren, je näher der Jubiläumsgipfel rückte, die Hoffnungen auf den deutschen Sitz ohnehin immer mehr geschrumpft, doch dass die Kritiker auf ganzer Linie recht bekommen sollten, ist bitter.

Der deutsche Sitz ist in weite Ferne gerückt, obwohl der Vorschlag mit der größten Konsensfähigkeit der der G4 war, also von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Endlich wären im Weltsicherheitsrat Regionen wie Afrika und Lateinamerika vertreten, Asien stärker repräsentiert gewesen. Doch die Afrikanische Union konnte oder wollte nicht auf das Vetorecht verzichten und die Großen im Weltsicherheitsrat waren von vornherein an einer Beschneidung ihrer Privilegien nicht interessiert. Die USA fanden in Deutschland den Buh-Mann, der nicht unterstützt wurde, weil er die Gefolgschaft im Irakkrieg so laut verweigert hatte, die Chinesen mochten die Japaner keinesfalls am Tisch sehen, Russland wollte Indien nicht, da war Moskaus zugesagter Rückhalt für Berlin nur noch Makulatur.

Großbritannien und Frankreich verhielten sich vergleichsweise unauffällig, doch sie sind mit schuldig am Scheitern der Reform dieses höchsten Gremiums. Weil sie ihr Vorrecht nicht zugunsten eines europäischen Sitzes abgeben wollen, kam die anachronistische Idee des zusätzlichen deutschen Sitzes überhaupt erst zum Tragen.

Generalsekretär Kofi Annan, der nach dem Irakkrieg die UN als Instrument zur Stärkung des Multilateralismus wiederbeleben wollte, damit sie ein Gegengewicht zu den USA bilden, hätte für diese Idee starke Verbündete und wohl auch mehr eigene Überzeugungskraft gebraucht. Doch leider hatten unzählige Korruptionsaffären den Generalsekretär selbst enorm geschwächt. Deutschland hätte sein Gewicht für die Reform in die Waagschale werfen können, doch stattdessen witterten der Kanzler und sein Vize Morgenluft, wollten sich die Zahlkraft Deutschlands und sein Engagement in internationalen Friedenseinsätzen unverhohlen mit dem ständigen Sitz vergüten lassen.

Dieses Einfordern der Belohnung, und dafür trat vor allem Bundeskanzler Schröder lautstark ein, war nicht nur peinlich sondern auch ungeschickt und wurde am Ende, wie man sieht, bestraft.
Was den USA, China und anderen vorgeworfen wird, nämlich aus purem Eigeninteresse gehandelt zu haben, trifft somit auch auf Deutschland zu.

Nun bleibt zu hoffen, dass alle aus diesen Fehlern lernen, die Reformbemühungen weitergehen, denn zu tun bleibt nach dem Gipfel soviel wie vorher.