Mihok: Unsicherer Rechtsstatus verursacht Angst

Matthias Hanselmann: Frau Mihok, von wie vielen in Deutschland lebenden Roma-Kindern gehen Sie eigentlich aus?

Brigitte Mihok: Es sind etwa 20.000 Roma-Kinder in Deutschland.

Hanselmann: Was haben Sie über die Lage der Roma-Kinder in unserem Land herausgefunden in Ihrer Studie?

Mihok: Eine Menge, und zwar das Wichtigste ist, dass es sehr große regionale Unterschiede gibt: Deswegen, weil sie in unterschiedliche Bundesländer geflohen sind, je nachdem, von wo sie gekommen sind. Dann gibt es einen großen lokalen Handlungsspielraum der Kommunen, das wissen wir, und davon hängt zum Beispiel Unterbringung und Versorgung ab, oder auch der Bildungszugang.

Hanselmann: Erstmal, von woher sind sie gekommen?

Mihok: Also es gibt mehrere Gruppen, und die sollten wir unterscheiden: Einmal zwischen 1991 und 1995 aus Bosnien, ein großer Teil, dann 1999 aus dem Kosovo. Zwischen 1990 und 1996 sind auch viele aus Rumänien gekommen.

Und dann haben wir eine große Gruppe von Asylbewerbern aus ost- und südosteuropäischen Staaten, die auch in den letzten vier, fünf Jahren gekommen sind. Auch viele, die einfach Aufnahme in den Kommunen begehrt haben und dann eine Duldung dort bekommen haben, also nicht in die Asylverfahren rein gegangen sind.

Hanselmann: Sie sagen, die Lage, die Situation der Roma-Kinder ist regional sehr unterschiedlich. Lässt sich zusammenfassend irgendetwas sagen?

Mihok: Nehmen wir Bildungssituation: Die Studie zeigt auf, dass die fehlende Schulpflicht in drei Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Saarland, eine Benachteiligung mit sich bringt. Und bis vor einem Jahr auch nur in Nordrhein-Westfalen, da gab es auch keine Schulpflicht. Und es betraf viele Flüchtlingskinder, weil es gibt zwar ein Schulrecht, aber das ist viel umständlicher und viel komplizierter in Anspruch zu nehmen als jetzt die Schulpflicht.

Hanselmann: Wie ist ihre rechtliche Situation generell, es gibt geduldete Familien, es gibt welche, die Niederlassungsrecht haben?

Mihok: Die Untersuchung zeigt, dass wir etwa bei einem Drittel davon ausgehen können, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, und diese Erlaubnis oder dieser Status eröffnet erst die Teilnahmemöglichkeit, die gesellschaftliche, oder Integration.

Weil die Familien dann arbeiten dürfen, eine Wohnung beziehen dürfen und auch sonst bessere Rechte haben als die Geduldeten. Also zwei Drittel sind dann eben Geduldete, das heißt, sie haben hier keinen rechtmäßigen Aufenthalt und sind verpflichtet auszureisen, und dieser Ausreisedruck bestimmt auch die Situation im Großen.

Hanselmann: Da muss doch eine völlige Perspektivlosigkeit herrschen.

Mihok: Eine sehr große, und viele Sozialarbeiter haben darauf hingewiesen, dass unter den Kindern, die auch die Schule besuchen und geduldet sind, eine Unruhe entsteht, wenn die Duldungen ablaufen. Und dass sie dann auch nicht zur Schule kommen aus Angst, dass sie dann vielleicht auch noch unterwegs oder in der Schule abgeholt werden.

Hanselmann: Ist die Lage der Roma-Kinder eine besondere, dass dieses Bild des Zigeuners noch durch viele Köpfe geistert, also das Bild von Menschen, die es nirgendwo länger aushalten. Begegnet Roma-Kindern dieses Bild in Deutschland noch häufig?

Mihok: Nur zum Teil. Dort, wo sie durch die Bedingungen ausgegrenzt werden, dann greifen solche Erklärungen, also wenn sie dann unregelmäßig zur Schule kommen, dann wird erklärt von Seiten der Lehrer oder Sozialarbeiter, sie legen auch kein Wert auf Bildung, sie kennen das ja gar nicht, sie sind gar nicht gewohnt an regelmäßige Strukturen und Verhaltensweisen. Also da delegiert man ihnen Muster zu.

Hanselmann: Was muss passieren jetzt nach Ihrer Studie, welche Schlüsse ziehen Sie daraus, um die Situation zu verbessern?

Mihok: Einmal ist natürlich das Aufenthaltsrecht, also dass man schaut vor allem für die Kosovoflüchtlinge, die sind die größte Gruppe, es sind etwa 23.000 Erwachsene, also 10.000 Kinder aus dem Kosovo - weil die Sicherheitssituation im Kosovo ja gerade für sie nach wie vor kritisch ist und auf absehbare Zeit keine Rückkehr wohl möglich ist. Bis dann sollte zumindest versucht werden doch so ein Aufenthaltsstatus, dass sie eine Perspektive haben, und auch den Kindern eben sich bemühen, die Möglichkeiten für Bildung weiterhin zu gewähren, damit sie entweder für hier oder für das Zurückgehen vorbereitet sind.

Es gibt eine große Gruppe, die keine Voraussetzungen haben, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, aber deren Hierbleiben sich verfestigt, und zwar in den Unterkünften. Wenn sie aber in den Unterkünften leben, die die schlechtesten Bedingungen aufweisen - und es gibt viele davon -, marode Schulgebäude, die dann zu Wohnheimen irgendwie umfunktioniert worden sind, da sollte man schauen, dass man da die verbessert, die Wohnbedingungen, auch die Betreuungssituation. Weil die ist ja auch zurückgefahren worden in den letzten Jahren, also es gibt nicht mehr so viele Sozialarbeiter in den Heimen.

Also zumindest für die Gruppe sollte man darauf achten und dann auch wirklich unterstützen, dass auch diese Kinder die Schule besuchen können und vor allem dann auch in Kindergärten einbezogen werden sollen. Und dann gibt es die Gruppe der Jugendlichen, die Geduldeten, die keine Ausbildung machen dürfen. Mit dem Duldungsstatus darf man auch keine Ausbildung, keine Lehre, auch keine Arbeit aufnehmen, das heißt, die sind sozusagen außen vor, auf der Straße sozusagen.