"Das ist eine lose Koalition"

König: 17.000 Beamte sollen beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt werden, das wäre der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Razzien hat es schon gegeben, 900 Polizisten durchsuchten 40 Häuser und Wohnungen u.a. in Berlin und Hamburg: Bildung einer terroristischen Vereinigung, so lautet der zentrale Vorwurf. Die globalisierungskritische Organisation attac kritisierte das Vorgehen der Polizei als "völlig unverhältnismäßig", Berlins Innensenator Körting, auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul warnten davor "friedliches zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren".

Wer die G8-Gegner sind, für welche Formen des Protestes sie stehen; wie ihr Verhältnis zur Gewalt aussieht und wie sich der Umgang mit linkem Protest verändert hat - zu diesen Fragen begrüße ich Professor Dieter Rucht, er ist Soziologe und am Wissenschaftszentrum Berlin einer der Leiter der Forschungsgruppe "Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa". Guten Morgen, Herr Rucht!

Rucht: Guten Morgen, Herr König.

König: Herr Rucht, "die G8-Gegner" - das sagt sich leicht und stimmt doch nicht, denn das ist ja keine homogene Gemeinschaft, die sich da gebildet hat, beschreiben Sie uns die Gruppen, aus denen sich der Widerstand gegen den G8-Gipfel zusammensetzt. Wer sind die G8-Gegner?

Rucht: Das ist in der Tat eine lose Koalition, zum Teil sind es auch miteinander nicht verbundene Gruppen, die man im Grunde entlang des Rechts-Links-Spektrums abtragen könnte. Zu dieser Koalition gehören wohlgemerkt nicht die Rechten, also der rechte äußere Rand, die agieren auf eigene Rechnung und die Linken wollen mit denen natürlich auch gar nichts zu tun haben. Aber in dem linken und zum Teil auch linksliberalen Spektrum kann man anfangen mit wirklich linksradikalen Gruppen, Antiimperialisten, Antifaschisten, Trotzkisten, Anarcho-Syndikalisten und wie sie alle heißen. Das ist sehr lose organisiert, die hängen nicht alle miteinander zusammen, sondern auch die agieren zum Teil innerhalb ihres ideologischen Spektrums.

Dann gibt's gemäßigte Linke, so genannte interventionistische Linke, die versucht zum moderaten Lager hin gesprächsbereit zu sein. Dann gibt's natürlich Teil der Parteienlandschaft im linken Spektrum, Linkspartei, Grüne, die da mitmischen, die Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, das geht dann hinein bis in das christliche Lager der sozial engagierten Christen oder linksorientierten Christen.

König: Damit wir wissen, worüber wir sprechen, lassen Sie uns ein Beispiel des Protestes anhören. Nämlich wir hören Christoph Kleine, er ist Sprecher der Interventionistischen Linken:

Kleine: "Unser konkretes Ziel ist es, mit Tausenden von Menschen gemeinsam zu besetzen und so den G8-Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden und damit eben unser deutliches 'Nein!' auszudrücken. Wir werden so viele sein, dass daran alle polizeilichen Kontrollszenarien scheitern werden."

Sprechchöre: "Alles für alle und zwar umsonst!"

König: "Alles für alle, und zwar umsonst, durch die schiere Menschenmasse den Gipfel lahm legen" - Herr Professor Rucht, ist das Protest, ziviler Ungehorsam, ist das gewalttätig?

Rucht: Also gewalttätig ist es nicht. Natürlich gibt es Versuche, den Gewaltbegriff auf jede Form von Störung oder Behinderung auszudehnen, das halte ich für nicht angemessen. Aber es ist natürlich eine Protestform, es ist eine konkrete Behinderung, das mag im Einzelfall auch die Übertretung bestehender Gesetze oder Anweisungen der Polizei beinhalten.

König: Für welche Form des Protestes stehen denn die G8-Gegner?

Prof. Dr. Dieter Rucht, Leiter der Forschungsgruppe "Zivilgesellschaft, Citizenship und Politische Mobilisierung in Europa" (Bild: David Ausserhofer)

Rucht: Ähnlich wie die Breite des schon aufgezählten Spektrums, des ideologischen Spektrums, ist natürlich auch die Breite der Protestform enorm. Das reicht auf der einen Seite von Aufklärungsveranstaltung, könnte man sagen, Informationsveranstaltung, die einen guten Teil dieses Alternativ-Kongresses, der geplant ist in Rostock, ausmachen, hin zu Protestmärschen, Fahrradkorsos, die da aus verschiedenen Richtungen anreisen werden, dann aber auch zu diesen Blockadeaktionen, wie sie eben erwähnt wurden.

Und da gibt es dann noch mal eine Unterscheidung, würde ich sagen, nämlich einerseits zwischen solchen Blockadeaktionen, die der Idee und Praxis zivilen Ungehorsams verpflichtet sind. Und das bedeutet strikte Gewaltfreiheit, das ist ein Prinzip des zivilen Ungehorsams. Das bedeutet aber auch, dass es andere Blockadeaktionen gibt, oder es kann ja auch darüber hinaus gehen, in handfeste Konfrontationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei münden. Die haben eigentlich mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun, und die eskalieren dann leicht hin zur Gewalt und zur Zerstörung von Sachen und auch zur Verletzung von Personen.

König: Für wie groß halten Sie den Anteil der gewaltbereiten militanten Gruppen?

Rucht: Das kann man eigentlich in Prozenten nicht ausdrücken, weil man wirklich nicht weiß, wie viele werden insgesamt da hinkommen. Also es gibt Erwartungen der Veranstalter, die zwischen 50.000 und 100.000 pendeln, aber es wird sich erst in den zehn Tagen davor entscheiden, wie viele derjenigen, die überlegen hinzufahren, aber noch abwarten, was sich da tut im Vorfeld, wie viele von denen dann wirklich auch kommen werden.

König: Die Themen des G8-Gipfels von Heiligendamm sollen sein die Armut, das Klima und Afrika, die drei großen Themenblöcke. Was ist dagegen eigentlich einzuwenden?

Rucht: Gegen die Themen ist natürlich nichts einzuwenden, aber viele der Kritiker meinen, das sei eher eine Art Feigenblatt. Faktisch - so jetzt die Perspektive der Kritiker - ist es eine Veranstaltung der reichen Länder, die erst mal ihre Interessen wahrnehmen und bedienen wollen und die sich jetzt ein humanistisches Mäntelchen umhängen und sagen, ja, wir tun ja auch was, um diese Welt zu verbessern. Die Kritiker sagen, die realen ökonomischen Verhältnisse sind nicht dazu angetan und es geht jetzt nur darum, diese realen ökonomischen Verhältnisse zu verbrämen, indem man sagt, wir tun auch ein bisschen was für Afrika. Und das seien im Wesentlichen, so die Kritiker, rein symbolische Aktionen.

König: Kommen wir wieder auf den Protest. Sie haben schon gesagt, das Spektrum der Veranstaltung reicht von Musikkonzerten bis zu Angriffen, wie es hieß, die über den Sicherheitszaun auf die rote Zone geplant werden sollen. Wissen Sie, wie sich die verschiedenen Gruppen im Vorfeld über diese Form des Protestes miteinander auseinandergesetzt haben, gibt es da Querverbindungen?

Rucht: Es gibt wohl wenig Querverbindungen. Es macht eine Eigenheit jetzt dieses Protestes aus, dass darauf verzichtet wurde, das alles in einer großen Aktion zu bündeln. Und genau dieses hätte dann vorausgesetzt, dass sich die einzelnen Gruppen und Organisationen auch zu der Frage der Militanz oder zugespitzt zu der Frage der Gewalt verhalten müssen. Das heißt, dann hätten die einen sagen müssen, ja, das tolerieren wir, das ist Teil sozusagen unseres Aktionsspektrums, und andere hätten gesagt, damit wollen wir partout nichts zu tun haben. Jetzt aber zeigen die ganzen Vorbereitungen, dass es eine Fülle von nebeneinander stehenden Aktionen gibt, und da können sich die Gruppen jeweils nach ihrer Präferenz einsortieren, ohne sich jetzt mit den anderen notwendig streiten zu müssen.

König: Sie haben vorhin gesagt, die interventionistische Linke sei eine liberale Organisation, Christoph Klein hat gesagt, man müsse man bei Polizeiaktionen auch mal - so wörtlich - "zurückrangeln" dürfen. Wie finden Sie solche Aussagen?

Rucht: Also ich würde sie nicht als liberale Organisation ...

König: Oh Pardon, dann habe ich Sie falsch verstanden.

Rucht: ... bezeichnen, das ist vielleicht ein Missverständnis. Nein, nein, sie gehört schon dem linken Lager und auch eher dem radikaleren Lager zu, sie hat sich ja auch zu der Gewaltfrage im Grunde so verhalten, dass sie sagte, dass sie sich nicht festlegen wollte. Es ist ja auch schon erst mal ein Zeichen für ihre zumindest Offenheit zur Gewalt, um es mal so zu formulieren. Sie gehört schon zu dem radikalen Lager, aber sie gehört nicht zum wirklich extremistischen Rand dieses Lagers, da gibt es andere Gruppen, die andere Positionen vertreten. Das heißt, diese speziell jetzt angesprochene interventionistische Linke, die will so eine Art Brückenrolle spielen und die will mit dem gemäßigten Lager im Gespräch bleiben.

König: Werner Rätz, einer der Organisatoren von Attac, hat gesagt: "In der Friedensbewegung hat es immer Menschen gegeben, die Zäune überwunden und in Kauf genommen haben, wegen Sachbeschädigung belangt zu werden. Würde das in solch einer Weise getan, fände ich das in Ordnung." Sie, Herr Rucht, sind auch Mitglied bei Attac, stimmen Sie zu?

Rucht: Nein, ich stimme dem nicht zu. Wenn jetzt versucht wird, massenhaft und angesichts so einer massiven Polizeipräsenz Zäune zu überwinden, zu erklimmen, dann heißt es, dass man sich in eine tätliche Auseinandersetzung mit der Polizei begibt, und das läuft Gefahr, aus dem Ruder zu laufen. Insoweit halte ich von so einer Aktion, von so einer Kraftprobe, wo man versucht, gegenüber von Hunderten Polizisten jetzt doch durchzukommen, das halte ich eigentlich für eine symbolische Aktion, die nichts bringen kann.

König: Hat sich der Umgang der Polizei mit Globalisierungskritikern seit dem G8-Gipfel in Genua, wo es ja zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam, verändert?

Rucht: Das ist schwer zu sagen, weil das sehr länderspezifisch gehandhabt wird. In der Bundesrepublik hatten wir jetzt keine Großereignisse dieser Art. Ich erinnere allerdings, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds 1987 in Berlin getagt haben und dass es schon damals eine große Protestwelle gab, einwöchige Aktionswoche und auch eine Großdemonstration mit zwischen 60- und 80.000 Leuten. Damals verlief das auch nicht ganz ruhig und konfliktfrei. Die Polizei dazwischen hatte jetzt nicht mit solchen oder wenig mit solchen Großereignissen zu tun, es lief insgesamt also eher moderat. Aber jetzt scheint es doch so, zum Teil auch durch diese schon erwähnten Maßnahmen der Polizei wie Durchsuchungen, als würde sich das Klima jetzt wieder verhärten.

König: Es wurden in Berlin-Brandenburg vor allem Kritiker der Gentechnik untersucht, also deren Häuser und Wohnungen durchsucht, das wundert einen ja schon. Wissen Sie, wie das möglich sein kann, so gezielt vorzugehen und warum man so agiert hat?

Rucht: Also ich kenne jetzt nicht die Gedanken, die da ...

König: Es soll regelrechte Listen von Kritikern geben, die dann systematisch aufgesucht wurden.

Rucht: Es sieht so aus, als würde man jetzt vielleicht auch die Gelegenheit nehmen, G8 und die Befürchtungen im Vorfeld, da könnte es zu Gewalt kommen, um dann gleich in den Razzien gleich mehrere Spektren in einer Aktion mit abzudrecken und vielleicht auch Leute abzuschrecken, die zunächst mal mit G8 gar nichts zu tun haben.

König: Also ist es eine Drohgebärde?

Rucht: Ich würde es so werten, ja.

König: Bei dem Gipfel soll es ja möglich sein, Demonstranten in "Unterlassungsgewahrsam" zu nehmen, sie also einzusperren, bevor irgendwas passiert. Ist das legitim?

Rucht: Es ist legitim, es ist legal, würde ich erst mal so sagen, als eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit. Dieser Unterbindungsgewahrsam ist gesetzlich verankert. Aber das ist natürlich hochproblematisch, wenn man aufgrund von vagen Verdachtsmomenten schon Leute womöglich 14 Tage festsetzt. Es gab auch einen Richter, der dieses unterbunden hat, das war bei einer anderen Gelegenheit. Also ich halte es für sehr problematisch. Es wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn ganz konkrete Verdachtsmomente vorliegen, aber in dem Fall wurden die Untersuchungen durchgeführt und niemand wurde verhaftet. Und das ist ein Indiz dafür, dass es eigentlich keinen personenbezogenen konkreten Tatverdacht gab.

König: Wer sind die G8-Gegner - ein Gespräch mit dem Soziologen Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin. Herr Rucht, vielen Dank.