Die finanzielle Lage von Ländern und Kommunen wird nicht komfortabler. (Bild: picture alliance / dpa /)
Der europäische Fiskalpakt wird die Schuldendisziplin für Kommunen und Länder um ein erhebliches verschärfen. Statt ab 2020 wären für sie neue Kredite schon ab 2014 tabu. Vier Länder, Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sind darauf im Prinzip eingestellt, schon im vergangenen Jahr kamen sie ohne neue Schulden aus.
Bei Brandenburg ist die Lage anders, da würde der Fiskalpakt alle finanziellen Pläne für die Zukunft über den Haufen werfen. Und auch für die Kommunen wird die Lage nicht komfortabler. Gerade bei ihnen ist die Neuverschuldung besonders stark gestiegen. Das ist die Ausgangslage vor der Abstimmung im Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt.
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