Lafontaines Ideen haben Konjunktur (Bild: AP)
Das hätte sich der damalige SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine auch nicht träumen lassen, dass zehn Jahre später seine Ideen noch einmal Konjunktur haben. Denn im Jahre 1999 hatte er angesichts einer massiven Finanzkrise in Südostasien verlangt, die großen internationalen Finanzhäuser, die fluchtartig eine Region verließen, in der sie vorher prächtig Geld verdient hatten, sollten zur Stabilisierung solcher Krisenregionen herangezogen werden.
Andernfalls müssten aus Angst vor politischem Chaos immer wieder die Steuerzahler der Welt durch Währungsfonds und Weltbank die Rettung übernehmen. Das sei dann doch eine internationale Aufführung der Stamokap-Theorie, ließ Lafontaine wissen. Soll heißen: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. Bekanntlich kam Oskar mit dieser, Tobin-Steuer genannten, Idee nicht durch - und warf dann bald darauf ja auch das Amt des Finanzministers hin.
In diesen Tagen erlebt die Tobin-Steuer eine zweifache Renaissance. Zum einen hat der britische Premier Gordon Brown auf der jüngsten G20-Tagung im schottischen St. Andrews die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen verlangt. Und zum anderen haben die deutschen Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten die Errichtung eines sogenannten Stabilitätstopfes postuliert, der von international tätigen Banken gefüllt werden soll. Aus diesem könnten im Bedarfsfalle dann Mittel abgerufen werden, um insbesondere systemisch relevante Banken und Finanzhäuser in der Krise zu stützen.
Und die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro hat diese Lösung noch mit einem zweiten interessanten Argument unterstützt: Je größer und bedeutsamer eine solche Bank für das Finanzsystem würde, umso höher - wahrscheinlich progressiv - sollte der Beitrag für den Fonds ausfallen. Weil es entschieden teurer würde, groß zu sein, würde wieder eine größere Bescheidenheit in die Bankenwelt einziehen. Und das wiederum hätte den wohltuenden Effekt, die Anzahl jener Institutionen zu verringern, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz angeblich nie scheitern dürfen.
Wie zu erwarten stieß diese revolutionäre Idee erstmal auf den erbitterten Widerstand der Vereinigten Staaten. Dort hat man zuweilen den Eindruck, als hätte man die bitteren Lehren der vergangenen Krisenjahre schon vergessen und drehe sich das Finanz-Rad schon wieder so flott-fröhlich und gefährlich wie zuvor. Aber der Widerstand aus Washington muss die Europäer nicht von eigenen Erkenntnissen und Lösungen abhalten. Zumal ja selbst das ansonsten immer USA-gefolgstreue Großbritannien mit den Europäern mitmachen will.
Der Grund für solches Umsteuern dürfte auch durch die Tatsache begründet sein, dass nach einer von der britischen BBC in Auftrag gegebenen Studie die Zweifel am Kapitalismus weltweit zunehmen. Und zwar macht die Studie Lösungsdefizite der Wirtschaftskrise als Auslöser solcher Zweifel aus. Sprich: Die Menschen machen - was ja auch logisch ist - das Finanzsystem für die Fehler verantwortlich und erwarten effektive Reformen, die verhindern, dass wir bald wieder vor noch größeren Finanzkatastrophen stehen.
Man darf nicht vergessen, zur Abwehr der letzten Krise haben alle Regierungen dieser Welt - ganz gleich wo und ganz gleich wie ideologisch geführt - Hunderte und Aberhunderte von Milliarden Euros, Dollars und Renminbi in die Finanzmärkte gepumpt. Und die müssen aus dem Kreislauf auch wieder herausgelöst werden, sonst gibt es Inflation und neue Turbulenzen. Wann das geschehen muss, ist umstritten. Auf keinen Fall zu früh, sonst würgt eine Verknappung des Geldes, das gerade wieder zart sprießende Pflänzchen Konjunktur ab, das im Jahre 2010 ja um 1,6 Prozent wachsen soll.
Aber die Zäsur darf auch nicht zu spät einsetzen, sonst gibt es die befürchtete nächste Stabilitätskrise. Politiker lieben bekanntlich keine harten Zäsuren, weil die Wähler von ihnen keine unfröhlichen Botschaften wie Sparen hören wollen. Vor solchem Hintergrund und den über 1000 Milliarden Schulden der Bundesrepublik ist die Frage nach deutschen Steuersenkungen unterhalb der 20-Milliarden-Grenze eher ein symbolisches denn ein grundsätzlich politisches Problem. Auch wenn sich CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble daran gern als Sparkommissar der Nation stilisieren möchte.
Dr. Friedrich Thelen, Jahrgang 1941, studierte Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie. Er war Büroleiter Berlin der "Wirtschaftswoche" und ist jetzt als Publizist tätig. Er hat langjährige berufliche Erfahrungen im angelsächsischen Raum.