Die Opposition im Iran

Der Iran, so wie wir ihn kennen, provoziert seine Nachbarn unverhohlen mit der Androhung militärischer Gewalt. Hamas und Hisbollah wären ohne die Unterstützung der iranischen Mullahs nicht denkbar. Der Iran ist im Begriff, eine Atombombe zu bauen und schert sich in keiner Weise um jene Versuche, die ihn dabei sanft, mit den Mitteln des Dialogs oder angedrohter Sanktionen, gestützt durch den UN-Sicherheitsrat und seinen vielen Resolutionen umstimmen wollen. Erfolglos erscheinen all diese Bemühungen, wie wir unlängst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz sahen. Der Iran ist nicht nur Kennzeichen einer äußerst kompliziert gewordenen Sicherheitslage unserer Welt, sondern vor allem selbst eine hoch gefährliche Angelegenheit. Und wir könnten froh sein, wenn die iranische Opposition den eigenen Mullahs das Handwerk legen würde.

Doch schon jetzt begrenzt die Opposition die Macht der Diktatur im Iran. Denn wenn es stimmt, was manche Kommentatoren behaupten, dass sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sich für seinen Atomverzicht die Niederschlagung der Oppositionsbewegung einhandeln lassen würde, dann spricht das für die gewachsene Stärke der Opposition, für mehr aber nicht. Denn dieser Gedanke an sich ist absurd. Das Regime im Iran will beides, Macht nach innen und Macht nach außen. Und Zugeständnisse des Westens werden es nicht daran hindern, zu unterdrücken, wen es unterdrücken kann. Doch hilflos ist der Westen nicht, wenn er sich nicht nur als politischer Block und Machtinstanz, sondern von seinen Werten her begreift. Sie entfalten eine eigene Kraft mit Langzeitwirkung.

Das lässt sich an den Oppositionsbewegung in den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas gut studieren. Ihr Wirken hat letztlich die kommunistischen Diktaturen beseitigt und friedliche Demokratien geschaffen. Das hätte der Westen bei allen vernünftigen und zum Teil erfolgreichen Entspannungsbemühungen nicht gekonnt. Gelöst wurde das Problem von der Solidarność, von der Charta 77 oder der Friedensbewegung in der DDR.

Und auch heute ist es so: Der Westen muss versuchen, die militärische Gefahr des Irans nüchtern zu beurteilen und einzudämmen, wo er kann. Doch lösen können wird er das Problem nicht. Das ist auch nicht nötig. Denn das Regime der Mullahs im Iran mag irgendwann mal ein großer Hoffnungsträger für eine breite Mehrheit der iranischen Bevölkerung gewesen sein. Sie war bereit, Ayatollah Khomeini in eine Art Gottesstaat zu folgen. Doch erkennbar ist daraus eine reine Diktatur geworden. Das war abzusehen.

Doch nach nunmehr über 30 Jahren ist der Zauber des Anfangs dahin, der Kitt, der diesen Staat so stark machte, brüchig. Der Gottesstaat hat nicht gehalten, was er versprach, und bessere Antworten hat er auch nicht. Seine Macht bröckelt, und wir alle sind Zeugen, dass da eine gut organisierte und vernetzte Opposition sich dranmacht, eine bessere Alternative zu präsentieren.

Wir wissen nicht, wie sie einst regieren werden, wir wissen nicht, wie stark vielleicht auch in ihnen Gottesstaatsvorstellungen weiterwirken. Aber sie handeln unseren eigenen Prinzipien gemäß, nämlich dem Anspruch auf Selbstbestimmung, Demokratie und freie Wahlen. So sind sie Partner des Westens auf lange Sicht. In Polen hat es neun Jahre gedauert, bis aus der Gründung der Gewerkschaftsbewegung Solidarność die Entmachtung der Kommunisten folgte. Diese inneriranische Opposition ist es, was die Mullahs schwach macht, und nicht unser Sanktionsdruck.

Deshalb sollte der Westen in der Oppositionsbewegung einen Partner sehen. Und sie auch so behandeln.

Stephan Hilsberg, Publizist und SPD-Politiker (Bild: stephan-hilsberg.de)

Stephan Hilsberg, Publizist und SPD-Politiker, 1956 im brandenburgischen Müncheberg geboren, wuchs in der DDR auf. Er arbeitete dort als Informatiker. Ende der 80er-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung der Evangelischen Kirche. Am Beginn der friedlichen Revolution 1989 zählte er zu den Gründungsmitgliedern der ostdeutschen SPD, war ihr erster Sprecher und später Geschäftsführer. Hilsberg gehörte der letzten und frei gewählten Volkskammer 1990 an. Anschließend war er Bundestagsabgeordneter bis 2009 und in dieser Zeit u. a. bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zwei Jahre lang Staatssekretär im Verkehrsministerium. Stephan Hilsberg ist selbstständig als Autor und Publizist tätig.