Spätmittelalterliches Chaos

Die mächtigste Frau Deutschlands aber sprach wie eine Königin ohne Land. Sie konnte nur appellieren. Denn gerade auf diesem die Zukunft entscheidenden Sektor hat der Bund nichts, aber auch gar nichts zu sagen. Vorsorglich fügte sie deshalb hinzu, niemand würde es verstehen, wenn Bund und Länder bei dieser zentralen Aufgabe nicht zusammenarbeiteten.

Zwei Jahre sind seitdem vergangen, und sie tun es immer noch nicht. Kooperationsverbot heißt das Zauberwort, das den Ländern ihre Kirchturmpolitik rechtlich absichert.

Erinnern wir uns: 2006 - hauptsächlich, um die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren - beschloss man eine Föderalismusreform. Hessens Ministerpräsident Roland Koch setzte im Gegenzug durch, dass dem Bund Eingriffe in Bereiche verboten wurden, für die allein die Ländergesetzgebung zuständig ist. In der Hauptsache betrifft das die Bildung. Weshalb eigentlich? Haben wir landsmannschaftliche Leitkulturen?

Jedenfalls ist die Bildungsrepublik Deutschland ein Flickenteppich wie eh und je. Einheitliche Standards gibt es nicht. Die Niveauunterschiede sind beträchtlich. Wessen Kind in Franken der Zugang zum bayerischen Gymnasium verweigert wird, der schickt es über die Grenze nach Hessen. Und wer dort Unterforderung fürchtet, wendet sich vielleicht an eine Schule beim Pisa-Streber Thüringen.

Eltern sind findig. Und für sie ist die Bildung ihrer Kinder eines der ganz großen Themen der Zeit, wie zuletzt die Volksabstimmung in Hamburg gezeigt hat. Egal, wie man zu deren Ergebnis steht.

Neu ist das alles nicht. Aber zäh. Bundeskanzler Schröder wollte sogar schon einmal eine Rede halten, in der er eine nationale Kraftanstrengung in Sachen Bildung einzufordern gedachte. Er hielt sie am Ende nicht - aus Angst vor den Länderfürsten.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Mehr als zwei Drittel aller Bürger sind heute der Ansicht, dass der Bund für die Bildung zuständig sein müsste. Wie anders sollte auch sonst aus dem schönen Projekt Bildungsrepublik je etwas werden? Wie anders als durch einheitliche inhaltliche Vorgaben und eine nationale Kraftanstrengung in Richtung einer ergebnis- und nicht nur lehrplanorientierten Schule?

Ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird das nicht gehen. Sie muss her, so schnell wie möglich. Die faule Nuss des Provinzialismus, das Kooperationsverbot, muss entsorgt werden. Auch wenn es immer noch Liberale gibt, die dieses spätmittelalterliche Chaos gern Wettbewerb nennen.

Doch eine Mehrheit für die erforderliche Grundgesetzänderung ist mittlerweile keineswegs mehr undenkbar. Anette Schavan forderte das bereits im Frühjahr. Und die neue Düsseldorfer Schulministerin Sylvia Löhrmann sprach sich kürzlich mit klaren Worten für ein bundesweit einheitliches Schulgesetz aus. Brauchen wir dann eigentlich noch eine Kultusministerkonferenz?

Überhaupt: Föderalismus ist gut, wenn er der Bürgernähe, der Effektivität und der Machtkontrolle dient. Er ist grundsätzlich schlecht, wenn er nur die landsmannschaftlichen Traditionen und Eigeninteressen beschwört.

Bei dieser Gelegenheit: "Brauchen wir eigentlich 16 Bundesländer?", fragten kürzlich unisono Politiker von Union und SPD. Oder tätens, angesichts der massiven Schuldenprobleme, nicht auch die Hälfte? Am Ende vielleicht acht, dann aber auf Augenhöhe?

Keine Sorge, ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl wird sich auch nach den dann zu erwartenden Fusionen bald ergeben. So war es nach dem Krieg, beispielsweise im Kunstgebilde Nordrhein-Westfalen. So würde es wieder sein.

Und bundeseinheitliche Richtlinien im Bildungswesen würden den Ländern eher nützen als schaden. Weil alle etwas davon haben, wenn Mainz für Wiesbaden und Mannheim für Ludwigshafen nicht mehr Bildungsausland ist.


Rolf Hosfeld, Publizist, Autor, Lektor und Filmemacher, geboren 1948 in Berleburg (NRW), studierte Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaften. Hosfeld lebt als freier Autor und Filmemacher auf dem Land bei Potsdam. Jüngste Buchveröffentlichungen: "Was war die DDR? Geschichte eines anderen Deutschlands" und "Die Geister, die er rief. Eine neue Karl-Marx-Biografie".