Politik wider besseres Wissen

Auf dem UN-Klimagipfel in Nairobi im November schlugen Hunderte von Spezialisten Alarm, die sich abzeichnende Klimakatastrophe sei von uns Menschen selbst gemacht, die wir nach wie vor zu viele Treibhausgase in die Luft abließen. In diesem Zusammenhang hat der inzwischen ausgeschiedene UN-Generalsekretär Kofi Annan von einem erschreckenden Mangel an politischer Führung gesprochen. Er empfahl ignorante Politiker nicht mehr zu wählen.

Der politisch verordnete Klimaschutz in kleinsten Raten legt diese Schlussfolgerung nahe. Da hat sich gerade der britische Premierminister Toni Blair zu Wort gemeldet mit einem leidenschaftlichen Appell für einen drastischen Klimaschutz, gestützt auf einen dramatischen Klimabericht seines Experten Sir Nicholas Stern. Das hatte Blair aber 2004 auch schon getan mit bescheidenen Zwischenergebnissen.

Präsident Bush mutierte im Januar in seiner Regierungserklärung zum Klimaschützer. In den nächsten zehn Jahren soll der Spritverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt und die Produktion erneuerbarer Energien verfünffacht werden. Auf den Tag fast genau vor fünf Jahren hatte Präsident Bush bereits in einer Grundsatzrede klare Himmel und Initiativen für einen globalen Klimaschutz gefordert. Damals vor fünf Jahren war der Klima-Appell des Präsidenten noch über jeden Verdacht erhaben, vom Irakkrieg ablenken zu wollen.

Das mit dem klaren Himmel über den USA ist nicht ganz neu. Schon im Bundestagswahlkampf 1961 hatte Willy Brandt vom "Himmel über dem Ruhrgebiet gesprochen, der wieder blau werden müsse." In den zurückliegenden 45 Jahren ist der Himmel über der Ruhr und anderswo zwar blauer geworden, aber die globale Klimakatastrophe droht nach wie vor. Mit größeren und schnelleren Rechnern zeichnen Klimaforscher immer genauere Szenarien, was an Dürren, Hochwassern, Wirbelstürmen sowie steigenden Temperaturen und Meeresspiegeln auf uns zukommt.

Sogar an Stammtischen dämmert die Gefahr allmählich, und Politiker wissen um das bereits Versäumte und das dringend Erforderliche, handeln aber dennoch nicht entschlossen. Der Zukunftsforscher Rolf Kreibich fasst das in der Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, mit den Worten zusammen: Denn sie tun nicht, was sie wissen. Die konkreten Umsetzungskonzepte der Entscheider in Politik und Wirtschaft seien weit vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand entfernt.

Diese Zustandsbeschreibung müsste insbesondere Politiker nachdenklich stimmen und zu mehr Konsequenz ermutigen, sobald sie frustrierte Wähler überzeugen wollen, nicht nur ihre Parteien zu wählen, sondern überhaupt an die Wahlurnen zu gehen. Vielleicht denken Politiker im relativ kurzen Sekundentakt von Wahlperioden und nicht in längeren geophysikalischen Lichtjahren. Vielleicht geben sie auch allzu schnell dem Druck hartnäckiger Lobbyisten nach - mal aus der Autobranche, mal von der Pharmaindustrie - die sich besseren Gewinnmargen ihrer Aktionäre verpflichtet fühlen. Bei der Gesundheitsreform durften wir alle Zeugen solcher Entwicklungen wider besseres Wissen der Politik werden.

Und unsere Kanzlerin, nebenbei noch EU-Vorsitzende mit dem Umweltschutz hoch auf ihrer Agenda, wehrt sich gegen zu strenge und wie sie findet zu gleichmacherische europäische Auspuffnormen für Autos im Interesse der deutschen Industrie, vor allem der Produzenten größerer Karossen. Gleichzeitig rügt Angela Merkel die Autohersteller, weil sie gegebene Umweltversprechen nicht gehalten hätten. Eine konsequente Umweltpolitik der ehemaligen Umweltministerin ist das unter dem Strich nicht. Der Umweltschutz-Agenda der EU-Vorsitzenden ist ein Stück Glaubwürdigkeit abhanden gekommen. Bei so viel Nachgiebigkeit seiner Chefin hätte der amtierende deutsche Umweltminister seinen Hut nehmen können. Obgleich, ich habe Sigmar Gabriel noch nie mit Hut gesehen.

Peter Frei (Bild: SWR)

Peter Frei, Jahrgang 1934, war zunächst Redakteur bei der NRZ. 1962 ging er zum Deutschlandfunk und 1967 nach Baden-Baden zum SWF. Er war zehn Jahre lang Korrespondent in London, danach in Bonn, von 1991 an Chefredakteur des SWF und von 1993 bis 1998 sein Hörfunkdirektor.