CSU schließt Steuererhöhungen aus

Deutschlandradio Kultur: Schwarz-Gelb, Christlich-Liberal hat einen Neustart versprochen. Wann wird er denn kommen?

Hans Peter Friedrich: Ich denke, es war von Anfang an überhaupt kein Grund für Neustart, sondern wir haben zügig nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags gearbeitet. Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt. Dann, gebe ich zu, gab es Anfang des Jahres die eine oder andere kommunikative Verwirrung in der Öffentlichkeit, aber inhaltlich sind wir weiter voran marschiert.

Wir haben den Haushalt in Rekordtempo durchgesetzt, letzte Woche verabschiedet. Wir haben viele Probleme, die noch um die Jahreswende belastend für die Koalition aussahen, wie das Thema "was wird mit der Stiftung Flucht Vertreibung?", geräuschlos und schnell gelöst. Also, ich denke, wir sind objektiv gar nicht so schlecht, also kein Grund für einen Neustart, sondern wir müssen so weitermachen, wie wir das gemacht haben, es nur ein bisschen besser kommunizieren.

Deutschlandradio Kultur: Stichwort Kommunikation: Es wird eben in der Bevölkerung ja nicht immer so wahrgenommen, wie Sie es gerade beschrieben haben, Herr Friedrich. Wie erklären Sie denn Ihren Wählern daheim in Hof den Zustand der Koalition?

Hans Peter Friedrich: Ich glaube, man muss schon sehen, dass sich da zwei Partner gefunden haben, die zwar in der Grundausrichtung ihrer politischen Ideen, ihrer Vorstellungen, wie die Gesellschaft in 10 oder in 15 Jahren aussehen soll, sehr ähnlich sind oder fast eigentlich in vielen Bereichen sogar deckungsgleich sind, aber durchaus von zwei unterschiedlichen Erfahrungswelten kamen, geprägt durch die letzten 10 oder 11 Jahre.

Seit der letzten Koalition zwischen beiden war die FDP elf Jahre in der Opposition. Und wir haben vier Jahre Große Koalition hinter uns, in der doch sehr viel Misstrauen auch zwischen den Partnern geherrscht hat, mit dem man gelebt hat, aber Misstrauen, dass so ein bisschen auch unserer Erfahrungswelt geprägt hat. Und beides war jetzt abzulegen - für die FDP die Oppositionseinstellung und für uns dieses Misstrauen gegenüber dem Partner. Und ich glaube, wir sind jetzt auf gutem Weg.

Deutschlandradio Kultur: Aber wir hätten ja gedacht, dass die CSU mal lernt, nicht die Opposition in der Regierung zu sein.

Hans Peter Friedrich: Also, ich weiß natürlich, Sie spielen jetzt an die Töne, die es da gab zu Wochenbeginn und auch schon vorher mal. Also, das ist alles dramatisiert in der Öffentlichkeit, ist alles halb so schlimm. Und wir sind auch da auf gutem Weg.

Wir sind im Übrigen, ich glaube, das ist eine ganz typische Sache, wir sind im engen Kontakt mit unseren Kollegen aus dem Bayerischen Landtag. Wir sind in engem Kontakt mit den Ministern. Aber wenn es dann mal irgendwo eine Unstimmigkeit gibt, dann ist das sofort das beherrschende Thema in den Medien. Das ist in einer modernen Mediengesellschaft so. Ich beklage das nicht, aber ich stelle es halt fest.

Deutschlandradio Kultur: Also, was ist das, was da Markus Söder, der bayerische Gesundheitsminister macht? Destruktiv oder konstruktiv?

Hans Peter Friedrich: Also, Markus Söder hat letzte Woche ein Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister gehabt, was man grundsätzlich gut finden muss. Denn Markus Söder hat als bayerischer Gesundheitsminister eine dezidierte Auffassung zum Thema Gesundheitspolitik. Philipp Rösler hat als Bundesminister eine solche. Und wenn beide miteinander reden, kann das eigentlich nur gut und sinnvoll sein. Und ich höre auch, dass das Gespräch sehr höflich, sehr freundlich und sehr konstruktiv sein musste.

Jetzt hat Markus Söder vorher eine Ideenskizze dessen, was er sich vorstellt, worüber man mal diskutieren könnte, zusammengestellt. Jetzt ist diese Ideenskizze erschienen in einer großen Zeitung. Und da gab's ein bisschen Aufregung in Berlin, weil zunächst mal der Eindruck entstand, da ist jetzt etwas komplett fertig, sozusagen beschlossen von irgendwelchen Gremien, ohne dass man ausreichend beteiligt war.

Und inzwischen hat sich das, glaub ich, alles auch geklärt. Diese Ideenskizze ist eine Ideenskizze. Die wird diskutiert in den Gremien der CSU. Wir haben eine Gesundheitskommission eingerichtet. Dort wird sicher auch über diese Ideen gesprochen werden.

Es gibt eine Regierungskommission, in der unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die CSU sitzt. Und ich denke, dass diese Gremien, diese Arbeitsgruppen, die eingesetzt worden sind, mit all den Ideen, Vorstellungen, die von welcher Seite auch immer eingebracht werden, umgehen müssen. Dafür hat man solche Kommissionen. Dafür hat man solche Verfahren, dass man gemeinsam auch Lösungen erarbeitet.

Deutschlandradio Kultur: Sie selbst haben ja die Kommunikation über diese, wie Sie es nennen, "Ideenskizze" als "wenig optimal" bezeichnet. Wie lässt sich denn diese Kommunikation verbessern?

Hans Peter Friedrich: Also, zunächst mal ist es, glaube ich, immer ein guter Weg, noch mal miteinander zu reden. Ich habe festgestellt im Laufe der Zeit, in der ich in der Politik tätig bin, aber auch nicht nur in politischen Bereichen, in vielen anderen Bereichen ist es das Gleiche: Die allermeisten Probleme kommen dadurch zustande, dass zu wenig miteinander gesprochen wird. Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir uns austauschen, vielleicht sogar permanenten Kontakt vereinbaren.

Im speziellen Fall haben wir jetzt Markus Söder eingeladen, in die Landesgruppe nach Berlin zu kommen. Und ich denke, wir werden mit ihm reden. Dass es immer ein gewisses Spannungsverhältnis oder einen Unterschied gibt zwischen Landespolitik mit ganz spezifischen Aufgaben dort und Bundespolitik mit anderen Aufgaben, das scheint mir normal zu sein. Und das ist auch durchaus nicht schädlich, sondern fruchtbar.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie haben doch ein erklärtes inhaltliches Problem. Horst Seehofer, Ihr Parteivorsitzender, ist erklärter Gegner einer Gesundheitsprämie. Damit stehen er und auch die Partei, die CSU, klar gegen die FDP, eventuell auch in Teilen gegen die CDU. Was machen Sie daraus?

Hans Peter Friedrich: Sie beschreiben jetzt genau die verkürzte Wahrnehmung, die allenthalben in der Öffentlichkeit feststellbar ist. Zunächst mal müssen Sie wissen, dass der Teil des Koalitionsvertrags, der von allen unterschrieben wurde und der auch eine solche einkommensunabhängige Prämie beschreibt, formuliert wurde von Horst Seehofer. Er ist also nicht von irgendjemandem, sondern von Horst Seehofer formuliert. Insofern gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Koalitionsvertrag für alle Beteiligten auch gilt und von allen auch so gewollt ist.

Wir sind uns einig mit der FDP in den zentralen Punkten, auch auf der Einnahmenseite der Gesundheitspolitik. Wir wollen eine Entkopplung von steigenden Gesundheitskosten, von den Lohnnebenkosten. Denn es ist ganz wichtig, dass wir vermeiden, dass ein Ansteigen der Gesundheitskosten dazu führt, dass Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden.

Und wir sind uns einig, dass die Beiträge oder - nennen wir es neutraler - das, was bezahlt werden muss von den Bürgern in diese Krankenversicherung, dass das sich orientiert an ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Da gibt es keinen Unterschied übrigens zwischen CSU-CDU und FDP. Wenn von "Sozialausgleich" und sonst was die Rede ist, ist genau das gemeint.
Wie man nun diese Ziele umsetzt, darüber wird eine Regierungskommission beraten. Ich bin ganz davon überzeugt, dass man da auch eine gemeinsame Regelung und Lösung finden wird. Aber lassen Sie mich darauf hinweisen, dass das viel größere Problem auf der Ausgabenseite liegt.

Dort müssen wir überlegen, wie wir im Gesundheitswesen mehr Transparenz herstellen, vielleicht auch mehr Wettbewerb, jedenfalls Mechanismen finden, die jenseits von planwirtschaftlichen Mechanismen mehr Wirtschaftlichkeit dort schaffen und die Wirtschaftlichkeitsreserven heben. Da scheint mir das eigentliche Problem zu sein. Das wird im Übrigen auch angegangen von Seiten der Koalition. Sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch die Fraktionsverantwortlichen haben sich mit dem Thema Arzneimittelausgaben befasst und erarbeiten zur Zeit eine gemeinsame Position. Also, auch da ist die Koalition auf gutem Weg.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben vorhin auf den Koalitionsvertrag verwiesen und darauf, dass Horst Seehofer diesen Punkt mit verfasst hat. Nun ist Ihr Parteivorsitzender ja durchaus bekannt für abrupte Kehrtwenden. Können Sie sich vorstellen, eine Gesundheitsreform mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag zu verabschieden, die dann anschließend im Bundesrat von Bayern abgelehnt wird?

Hans Peter Friedrich: Nein, das wird nicht passieren. Wir werden selbstverständlich eine gemeinsame Linie verabreden. Es gibt einen Koalitionsausschuss, in der die Parteivorsitzenden, in der die Fraktionsvorsitzenden vertreten sind. Und wir werden jede Lösung, die da gefunden wird, gemeinsam von Anfang an tragen.

Deutschlandradio Kultur: Hilft Ihnen denn der Bundespräsident Horst Köhler dabei, von einem Wahlversprechen, das CSU und FDP gleichermaßen abgegeben haben, abzukommen, nämlich Steuern zu senken?

Hans Peter Friedrich: Also, zunächst mal, die CSU hat immer gesagt: Wir müssen Lösungen finden, wie die Menschen mehr von ihrem Bruttoeinkommen netto auch behalten können. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiges Anliegen. Wir dürfen diejenigen, die arbeiten, die Leistungen erbringen wollen, nicht dadurch frustrieren, dass wir sie übermäßig besteuern. Und nun haben wir das Problem, dass im Laufe der Jahre durch die Inflation und die Lohnsteigerungen, ohne dass reale Kaufkraft zu gewachsen ist, die Menschen immer mehr auch im mittleren Einkommensbereich schon in den Spitzensteuersatz hineinwachsen. Das nennt man "kalte Progression".

Das ist ein Wegsteuern von Kaufkraft, insbesondere auch schon in der Mittelschicht, bei den mittleren Verdienern. Ich glaube, dass es richtig ist, dort Korrekturen vorzunehmen. Da waren wir uns, da sind wir uns einig mit der FDP, dass wir da etwas tun wollen. Ich glaube, es ist immer richtig, immer richtig gewesen und wird immer richtig bleiben, das deutsche Einkommenssteuerrecht, Lohnsteuerrecht zu vereinfachen. Auch das ist ein permanentes Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Möglichkeiten, Ziele zu erreichen, sind allerdings nicht immer so groß, wie man sich das wünschen würde. Sie hängen sehr stark davon ab, welche Entlastungspotenziale man hat.

Auch in unserem Fall jetzt, wenn vor weiteren Schritten stehen, die Frage: Welche Spielräume hat der Finanzminister, hat der Haushaltsausschuss, haben unsere Finanzpolitiker, überhaupt Entlastungen zu gewähren? Das wird davon abhängen, wie sich das Steueraufkommen in den nächsten Monaten entwickelt. Wir werden im Mai eine große Steuerschätzung haben, die uns da Auskunft gibt. Und es wird davon abhängen, wie sich auch die Konjunktur entwickelt. Dann werden wir wissen, welche Spielräume wir haben für Steuervereinfachungen und für Steuererleichterungen.

Deutschlandradio Kultur: Es geht ja auch um die Haushaltskonsolidierung. Sie haben das angesprochen. 9 Milliarden Euro müssen jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden von 2011 an. Dann greift die Schuldenbremse. Wie soll das geschehen? Wie kann man sich das vorstellen?

Hans Peter Friedrich: Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Wir haben, zusammen übrigens mit den Fraktionen der SPD und der FDP, in der letzten Wahlperiode etwas verabschiedet, was es, glaube ich, in keiner Verfassung der Welt bisher gibt, nämlich eine Schuldenbremse, die eine klare, knallharte und nicht manipulierbare Schranke für den Finanzminister setzt beim Thema Neuverschuldung.

Ich selber habe an dieser Schuldenbremse aus großer Überzeugung mitgewirkt, wohl wissend, dass es die Regierungen vor Probleme stellen wird, aber in der festen Überzeugung, dass wir das unseren Kindern und Enkeln, den nachfolgenden Generationen schuldig sind, dass wir ihnen nicht nur Schulden hinterlassen.

Nun wirkt diese Schuldenbremse. Und Sie haben Recht. Ein zweistelliger Milliardenbetrag, die einen sagen 9, die anderen sagen 10, sind notwendig in jedem Fall schon im Haushalt 2011. Wir haben weitere Haushaltsrisiken, die unsere Haushälter uns auch mit besorgter Stimme und Stirn vortragen. Und es wird sicher ein großer Kraftakt werden für alle Beteiligten, einen Haushalt 2011 - schon im Juni übrigens, also in wenigen Monaten - auf den Tisch zu legen. Das wird nicht einfach.

Nun haben wir inzwischen die Meldung von einigen Konjunkturforschern, es soll wieder aufwärts gehen, und zwar besser uns schneller als erwartet. Da ist mancher skeptisch, aber immerhin besteht eine gewisse Hoffnung, dass sich unsere robuste Wirtschaft durchsetzen wird. Und wenn das so ist, dann wäre es eigentlich ausreichend, dass wir die Ausgaben, die wir momentan haben, stabil halten, um dann mit steigenden Einnahmen, die auf den Staat zukommen, hoffentlich die Probleme und die Erwartungen auch zu lösen.

Deutschlandradio Kultur: Aber das kann doch alles nicht so funktionieren. Wenn wir sagen, der Haushalt verlangt eine jährliche Einsparung von 9 Milliarden Euro, um der Schuldenbremse willen. Und dann rechnen Sie nun hinzu 9 oder 10 oder 20 Milliarden für eine Steuerreform und dann für die Gesundheitsreform, die es auch nicht zum Nulltarif gibt, vielleicht auch noch mal 10 Milliarden. Ich bin schon bei 40, vielleicht komme ich auf 50 Milliarden. Wie wollen Sie das jährlich einsparen, wenn Sie nur ihren Koalitionsvertrag erfolgreich zu Ende bringen wollen?

Hans Peter Friedrich: Also, wir gehen jetzt erst mal von diesen zehn Milliarden Schuldenbremse aus. Das muss erbracht werden. Alles andere, was Sie genannt haben, steht ja so durchaus nicht fest. Erstens, wir wissen nicht, wie groß unsere Entlastungsmöglichkeiten bei der Steuer sein werden. Wenn es denn die von manchen genannte zweistellige Milliardenzahl nicht, sondern weniger ist, wenn es denn notwendig sein sollte, auf der Zeitschiene einzelne kleinere Schritte zu gehen, statt den großen Schritt, dann müssen wir auch das akzeptieren. Das hilft alles nix.

Wir werden sehen, welche Ausgaben im Sozialversicherungsbereich fällig werden. Das wird sehr stark davon abhängen, wie sich die Arbeitslosigkeit weiter entwickelt. Gibt es weniger Arbeitslose, heißt das mehr Beitragsaufkommen, heißt es weniger Ausgaben für die Bundesagentur. Gelingt es dem Gesundheitsminister zusammen mit unseren Experten, namhafte Einsparungen hinzubekommen im Ausgabenbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird auch das entlastend wirken.

Also, wir werden uns ans Werk machen. Und im Juni wird der Finanzminister einen ersten Entwurf vorlegen. Vielleicht wird der an der einen oder anderen Stelle auch zu Unmut führen. Also, ich bin gespannt, welches Paket er uns vorschlagen wird. Die Haushälter haben auch schon ihre Vorstellungen. Aber ich bin dennoch optimistisch, dass sich - insbesondere aus den Meldungen, die wir in dieser Woche haben - ergibt, dass wir doch ein höheres Wachstum wieder haben werden in Deutschland als wir noch vor einem halben Jahr befürchtet haben.

Deutschlandradio Kultur: Wenn man Ihnen so zuhört, dann gilt ja der alte Lehrspruch: Niedrigere Steuern gleich höheres Wachstum gleich höhere Steuereinnahmen. Aber da ist eben viel Glaube, Wunsch und Hoffnung mit drin. Jemand anderes hat das mal als Voodoo-Economics bezeichnet. Ist das überhaupt seriös?

Hans Peter Friedrich: Es gibt nicht nur die Hoffnung, sondern den Nachweis, dass Steuerentlastungen natürlich auch Dynamik in der Wirtschaft auslösen. Allerdings, die Selbstfinanzierungseffekte von Steuererleichterungen sind bei Weitem nicht so groß, wie man sich das oftmals vorstellt. Ich glaube, bei 30 Prozent Selbstfinanzierungseffekt gehen alle mit. Aber wenn dann höhere Prozentzahlen genannt werden, wird's schon schwieriger.

Aber sehen Sie: Wir haben zu Jahresbeginn diesen Jahres die Menschen in Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger, um über 20 Milliarden Euro entlastet, 20 Milliarden Euro, die als Kaufkraft, auch als reale Nachfrage wieder zur Verfügung stehen. Davon wird ein großer Teil auch ankommen bei den heimischen Unternehmen und Betrieben, bei unseren Handwerkern, die eine ordentliche Auftragssituation haben.

Insofern bin ich sehr optimistisch, dass tatsächlich die schon beschlossenen, schon umgesetzten Steuererleichterungen, die im Bewusstsein der Menschen jetzt allmählich erst ankommen, weil sie sehen auf ihrem Lohnzettel, es hat sich doch das eine oder andere im Mehr-Netto-Bereich getan, dass das dazu führt, dass wir wieder mehr Steueraufkommen haben werden.

Deutschlandradio Kultur: Aber der Bundespräsident warnt davor, dass es durchaus nötig werden könnte, Steuern zu erhöhen, statt zu senken. Können Sie Steuererhöhungen völlig ausschließen?

Hans Peter Friedrich: Steuererhöhungen ist nicht unser Thema. Wir reden von Entlastung der Bevölkerung und wir reden davon, dass wir möglicherweise manche Entlastung, die wir uns wünschen können, leider auf der Zeitschiene etwas strecken müssen, in kleineren Schritten machen müssen, aber wir reden nicht von Erhöhungen. Das wäre doch völlig absurd, wenn wir auf der einen Seite senken und auf der anderen Seite erhöhen würden. Insofern kommt das nicht infrage.

Deutschlandradio Kultur: Der Bundespräsident hat ja so einiges gesagt in dieser Woche. Unter anderem kann er sich auch höhere Steuer auf Benzin vorstellen. Finden Sie eigentlich die Ideen von Horst Köhler anregend?

Hans Peter Friedrich: Also, wissen Sie, vor zwei oder drei Wochen habe ich in der Presse lesen können, dass die Grünen und auch die SPD den Bundespräsidenten auffordern, sich einzumischen in die aktuelle Politik. Ich habe daraufhin erklärt, dass ich diese Aufforderung für außerordentlich unangemessen finde. Wenn die Opposition sich nicht in der Lage fühlt, ordentliche Oppositionsarbeit zu leisten, dann soll sie bitte nicht den Bundespräsidenten zu Rate ziehen, sondern soll sich still in der Ecke verkrümeln. Ich hielt es für unangemessen, den Bundespräsidenten in dieser Form aufzufordern.

Und im gleichen Maße hielte ich es für unangemessen, wenn ich das, was Horst Köhler als Staatsoberhaupt, als Präsident dieses Landes vorträgt, hier in irgendeiner Weise kommentieren oder in irgendeiner Weise kritisieren oder in irgendeiner Weise mit sonstigen Anmerkungen versehen würde. Der Bundespräsident steht außerhalb der tagespolitischen Ereignisse und ist deswegen nicht Gegenstand von tagespolitischen Diskussionen.

Deutschlandradio Kultur: Ihr Vorgänger, der heutige Verkehrsminister Ramsauer, sieht das offenkundig anders.

Hans Peter Friedrich: Ich sehe es so, wie ich es sehe.

Deutschlandradio Kultur: Ein ganz anderes Thema, Herr Friedrich: Erst bricht die FDP eine Sozialstaatsdebatte vom Zaun. Dann stimmt die Union in dieser Woche zu, die Job-Center zu erhalten. Wer soll das eigentlich noch verstehen?

Hans Peter Friedrich: Also, ich glaube, dass beide Fragen eigentlich nix miteinander zu tun haben. Die Job-Center sind eine - in Anführungszeichen - Erfindung aus der letzten Wahlperiode, wo man gesagt hat: Wenn für die Arbeitslosen oder für die Hartz-IV-Empfänger zwei unterschiedliche Ebenen zuständig sind, nämlich auf der einen Seite der Bund durch die Bundesagentur, auf der anderen Seite die Kommunen, dann wäre es doch sinnvoll, eine gemeinsame Behörde zu gründen, die auch gemeinsam dem Hartz-IV-Empfänger gegenübertritt, damit der also nicht von Pontius zu Pilatus laufen muss.

Nun hat das Verfassungsgericht gesagt, habt ihr euch toll ausgedacht, aber leider entspricht das nicht dem, was die Verfassung vorsieht. Deswegen mussten wir uns jetzt einigen - zusammen mit der SPD, denn eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich in Bundestag, wie Bundesrat, dazu brauchen wir die SPD - auf eine Änderung des Grundgesetzes. Es wird ein neuer Artikel eingefügt, der eine gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben gegenüber Hartz-IV-Empfängern vorsieht. Es geht bei dieser Frage Job-Center um eine organisatorische Frage vor Ort und natürlich auch um die Frage: Wie setzen wir Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um?

Deutschlandradio Kultur: Aber diese Lösung hätten Sie ja auch schon vor einem Jahr haben können. Da hat die Unionsfraktion geschlossen "nein" gesagt. Also, was ist gewonnen?

Hans Peter Friedrich: Also, vor einem Jahr kamen ja die Bundesländer damals auf die absurde Idee, in das Grundgesetz 350 neue Körperschaften des öffentlichen Rechts einführen zu wollen. Das hätte bedeutet, dass es neben 16 Bundesländern und einer Bundesrepublik Deutschland noch 350 weitere Organe gibt. Einen solchen Unfug konnten und wollten wir nicht mitmachen.

Daran ist es damals gescheitert und nicht etwa an der Frage der Zusammenarbeit vor Ort. Und wir haben jetzt eine Lösung gefunden, mit der alle leben können, mit der ein Zusammenwirken von Bundesagentur und Kommunen möglich ist, mit der aber auch möglich ist, dass einzelne Kommunen die Aufgabe komplett an sich ziehen und dann unter der Begleitung und Kontrolle der Bundesagentur bzw. der Länder ihre Aufgabe wahrnehmen.

Deutschlandradio Kultur: Brauchen wir eine neue Agenda 2020?

Hans Peter Friedrich: Nein, ich glaube, die Agenda 2010 war erfolgreich, hat dazu beigetragen, dass wir auch eine Erhöhung der Beschäftigtenzahlen in Deutschland bekommen haben. Ich glaube, es waren noch nie so viel Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen wie derzeit. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis.

Wir müssen an der einen oder anderen Stelle nachsteuern. Wir haben Probleme da insbesondere, wo Kinder im Spiel sind und wo wir plötzlich feststellen, dass - wenn eine Familie viele Kinder hat - es sehr, sehr schwer ist, der normalen Arbeitnehmerfamilie das gleiche finanziell zukommen zu lassen, was eine Hartz-IV-Familie bekommt, ohne dass irgendjemand jeden Tag zur Arbeit gehen muss. Das ist natürlich etwas, was das Thema Lohnabstandsgebot betrifft. Da müssen wir nachsteuern. Da müssen wir nacharbeiten.

Ich habe durchaus Vorstellungen, habe das auch mit meiner bayerischen Sozialministerin schon besprochen. Wie gehen wir mit unseren Kindern um? Ich glaube, dass das ein wichtiges zentrales Thema ist. Denn Kinder sind unsere Zukunft, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern das muss uns auch etwas wert sein bei der Umsetzung praktischer Politik.

Deutschlandradio Kultur: Aber die große Frage, die jetzt die Politik beschäftigt, ist doch der Missbrauch im Niedriglohnsektor, dass gut gemeinte Initiativen der Arbeitsmarktpolitik nicht von den Arbeitgebern verkehrt werden in ein Lohndumping, in ein Trittbrettfahren.

Hans Peter Friedrich: Wir haben tatsächlich an der einen oder anderen Stelle Berichte über Lohndumping, das nicht akzeptabel ist. Nur halte ich die Mindestlohndebatte für völlig ungeeignet, dieses Problem in irgendeiner Weise auch nur annähernd zu lösen. Denn gesetzliche Mindestlöhne sind undifferenziert zum einen, sie sind gerichtet gegen die Tarifautonomie, also die freie Vereinbarkeit von Löhnen zwischen Tarifpartnern.

Ich glaube, dass es besser ist, den Weg zu gehen, den wir seit einigen Jahren ja schon gehen. Ausgangspunkt war das Entsendegesetz, damals entwickelt im Baubereich, wo die Unternehmen, aber auch die Gewerkschaften gesagt haben, wir müssen die Niedriglohnkonkurrenz aus Osteuropa uns dadurch vom Halse halten, dass wir von denen die gleichen Löhne vor Ort verlangen, wie wir auch zahlen müssen.

Ich glaube, das war eine richtige Überlegung. Bei allen Ausreißer von Dumpinglöhnen - und was es dort auch an Berichten gibt, auch in Einzelfällen, die ja schon durch die Presse gehen, angeht - müssen wir nachsteuern. Und ich glaube, auch die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass wir sittenwidrige Löhne nicht akzeptieren können.