Stadler: Schäuble bringt jede Woche "einen neuen Verschärfungsvorschlag"

Deutschlandradio Kultur: Sie sind Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie kontrollieren die Geheimdienste und bekommen auch immer wieder von den Sicherheitsbehörden wichtige Hinweise. Zum Wochenende hörten wir, dass es neue Hinweise auf islamistische Selbstmordanschläge gegen Deutschland geben soll. Hat sich die Sicherheitslage Deutschlands jetzt dramatisch verändert?

Max Stadler: Ich will nichts dramatisieren, aber ich muss schon sagen, es wäre ein fataler Irrtum gewesen, zu glauben, dass Deutschland nicht Ziel von terroristischen Anschlägen sein könnte. Wir sind laufend durchaus auch im Visier von Terroristen. Wachsamkeit ist also durchaus geboten - aber schon die ganze Zeit über.

Deutschlandradio Kultur: Wenn jetzt die Warnungen noch mal nach oben geschraubt werden, was heißt dann eigentlich "Wachsamkeit ist geboten"? Was muss man tun, um möglicherweise dieser Gefahr etwas entgegensetzen zu können?

Stadler: Das A und O ist heutzutage die internationale Zusammenarbeit mit Partnerdiensten. Ich glaube, die funktioniert auch ganz gut. Denn wenn ich Herrn Hanning richtig verstehe, sind das ja auch Hinweise, die aus dem Ausland unseren Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind.

Deutschlandradio Kultur: Das eine ist die Sicherheitslage von außen betrachtet, das andere ist die Sicherheitslage innerhalb des Landes. Ein ehemaliger Bundesminister zog am Hindukusch die neuen Verteidigungslinien für Deutschland. Herr Stadler, muss die Bundesrepublik jetzt auch schon in 150 Meter Höhe über Mecklenburg-Vorpommern verteidigt werden?

Stadler: Sie spielen darauf an, dass es Tornado-Tiefflüge über die Demonstranten hinweg gegeben hat. Es gibt natürlich genaue Vorschriften über die Flughöhen. Das ist auch richtig so. Diese Mindestflughöhe ist unterschritten worden. Das hat das Verteidigungsministerium selber eingeräumt. Da gibt es eine interne Untersuchung. Aber diese Tornado-Aufklärungsflüge haben ja sowohl eine rechtliche als auch vor allem eine politische Dimension. Rechtlich wird noch darüber gestritten, ob es im Wege der Amtshilfe zulässig ist, dass die Bundeswehr, wenn Großdemonstrationen sind, Aufklärungsflüge macht. Das hängt davon ab, ob die Polizei dies selber könnte - beispielsweise aus Hubschraubern heraus.

Deutschlandradio Kultur: Wie beurteilen Sie das? War das okay?

Stadler: Das ist noch ungeklärt. Wir wissen immer noch nicht genau, ob die Polizei diese Fähigkeit gehabt hätte. Wenn sie sie nicht hat, ist verfassungsrechtlich schon die Möglichkeit für die Bundeswehr gegeben, Amtshilfe zu leisten.

Aber erstens einmal muss man dabei natürlich die Regularien einhalten. Und zweitens ist es politisch aus meiner Sicht ein verheerendes Zeichen, wenn wir dazu kommen, dass die Bundeswehr im Inneren sozusagen routinemäßig eingesetzt wird und nicht etwa, was ja sehr wünschenswert ist, zu Hilfeleistungen, wie wir es bei Katastrophen etwas gewohnt sind, wo dann dankenswerterweise die Bundeswehr immer hilft.

Also, ich finde, es war politisch instinktlos, hier gegen Demonstranten vorzugehen. Die mussten das ja so empfinden, wenn über sie Tornados hinweg brausen. Ich höre auch, dass in der Bundesregierung, wenn das auch öffentlich nicht gesagt wird, auch kritische Stimmen laut werden, die sagen, das haben wir wohl nicht so richtig bedacht, welche psychologische Wirkung das haben könnte. Immerhin hat ein Regierungspartner, nämlich die SPD in Gestalt von Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher, sogar gesagt: "Dieser Einsatz war gaga."

Was politisch dahinter steht, ist ja, dass man schon den Verdacht hat, insbesondere Innenminister Schäuble, der ja immer für Einsätze der Bundeswehr im Inneren eintritt, hat diese G8-Demonstrationen genutzt, um die Bevölkerung weiter daran zu gewöhnen, dass man immer mehr mit Militär im Inneren arbeitet. Diesem Trend muss man entgegentreten.

Deutschlandradio Kultur: Aber verstehen Sie nicht, dass gerade angesichts der internationalen Terrorbedrohung das Bedürfnis nach mehr Sicherheit zunimmt?

Stadler: Das ist ja klar, dass der Staat, so gut es geht, für innere Sicherheit sorgen muss. Aber interessanterweise gibt es jetzt trotzdem in der Bevölkerung einen Stimmungsumschwung. Im Mai wurden erstmals Zahlen einer Meinungsumfrage von einem Meinungsforschungsinstitut veröffentlicht, wonach 58 Prozent der Befragten die immer wiederkehrenden zusätzlichen Verschärfungsvorschläge des Innenministers Schäuble ablehnen. Wir dürfen uns nicht darauf einlassen, dass Gewalt gegen Sachen sozusagen akzeptiert werden könnte und erst Gewalt gegen Menschen schlimm wäre. Da muss man von vornherein einen ganz klaren Strich ziehen. Das geht nicht. Deswegen war ich übrigens immer für diesen Sicherheitszaun in Heiligendamm, weil man aus der Erfahrung weiß, dass sich leider nicht alle an die Spielregeln halten.

Daher ist es auch richtig gewesen, dass es Schnellverfahren gegeben hat. Es sind innerhalb einer Woche neun Straftäter, Gewalttäter, die beispielsweise mit Steinen auf Polizisten geworfen haben, schon verurteilt worden. Das ist alles richtig.

Aber wir müssen auch sehen, das ist ein prozentual gesehen doch kleiner Anteil, auch bei so Großdemonstrationen, der über das Ziel hinaus schießt, weil niemand, der friedlich seine politische Meinung zum Ausdruck bringen will, gemeinsame Sache machen will mit dem schwarzen Block und den Chaoten.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, Sie haben keine Angst, dass sich die Bundesrepublik Stück für Stück zu einem autoritären Schutzstaat entwickelt?

Stadler: Genau dies muss man verhindern. Da der Rechtsstaat ja nicht wehrlos ist, sondern sehr wohl in der Lage ist, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, übrigens im Fall von Demonstrationen gilt der Schutz auch denen, die friedlich demonstrieren wollen, müssen wir der Versuchung widerstehen, Stück für Stück und Schritt für Schritt immer mehr vom Präventionsstaat in einen Überwachungsstaat hineinzugeraten. Und da sind leider schon deutliche Ansätze in den letzten Jahren zu sehen gewesen, wenn ich etwa daran denke, dass unsere Telekommunikationsdaten jetzt ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden sollen.

Deutschlandradio Kultur: Das ist ein gutes Stichwort. Machen wir es doch mal ganz konkret. Da bitten wir Sie jetzt mal um ganz kurze Antworten, Herr Stadler: Wie stellen Sie sich zur Onlineüberwachung? Ja oder nein?

Stadler: Onlineüberwachung nein. Das ist ein schlimmer Eingriff in die Privatsphäre. Jeder überlegt dann ständig, ich kann mich gar nicht mehr frei im Internet bewegen, ich kann meinen PC nicht so nutzen, wie ich will. Jetzt habe ich da vielleicht in der Ablage persönliche Aufzeichnungen, vielleicht auch die Steuererklärung, jedenfalls etwas, was in meinen Privatbereich gehört. Und wenn man Angst haben muss, dass der Staat da zugreift, dann verändert das das Verhalten und das ist das Gefährliche. Deswegen gibt es hier nur ein klares Nein.

Deutschlandradio Kultur: Ausländerzentraldatei - notwendig oder überflüssig?

Stadler: Darüber kann man reden. Herr Schäuble ist ja zitiert worden mit dem Vorhaben, er wolle von allen Ausländern, die in Deutschland leben, vorsorglich einfach gleich mal die Fingerabdrücke speichern. Er hat es dementiert, aber für mich ist das Erschreckende: Niemand hat diese Meldung für eine Falschmeldung gehalten. Noch vor fünf Jahren wäre derjenige, der eine solche Meldung als Journalist verbreitet hätte, sofort bezichtigt worden, dass dies eine Zeitungsente wäre.

Deutschlandradio Kultur: Und ist sie notwendig oder überflüssig, die Erfassung aller biometrischer Daten?

Stadler: Das ist absolut überflüssig. Es muss überhaupt dem Trend entgegen gewirkt werden, dass viele unserer Daten auf Vorrat gespeichert werden. Das klassische Prinzip ist doch, dass man gegen jemanden vorgeht, gegen den ein Verdacht besteht. Wenn einer in Verdacht gerät, wird er erkennungsdienstlich behandelt. Wenn man denkt, er hat eine schwere Straftat begangen, da speichert man die Fingerabdrücke, aber doch nicht von Millionen von unverdächtigen Menschen. Das ist ein Haupttrend der letzten Jahre, den wir dringend stoppen müssen.

Deutschlandradio Kultur: Gehen wir mal davon aus, die Koalition bricht auseinander, die FDP kann wieder am Regierungstisch Platz nehmen, und zwar sehr schnell. Dann wäre es doch für Sie äußerst schwierig, mit diesen großen Parteien zu koalieren. Wenn es um Bürgerrechtsfragen geht, dann doch eher mit den Grünen, mit der Linken?

Stadler: Also, natürlich strebt die FDP wieder nach Regierungsverantwortung. Es ist ja klar, dass dies nur in einer Koalition mit einer der großen Fraktionen geht. Da gibt es dann auf alle Fälle Zündstoff, da gibt es unterschiedliche Auffassungen und Reibungen. Nur wir sind ja nicht ganz unerfahren im Regieren, auch wenn es auch jetzt eine Weile her ist, dass die FDP in der Bundesregierung war. In der letzten Koalition mit unserer Beteiligung, das war noch unter Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP, gab es den Innenminister Manfred Kanther. Ich war selber da gerade neu im Bundestag, aber ich habe gemeinsam mit Herrn Hirsch, der viele Jahre mit Frau Schmalz-Jacobsen gearbeitet hat, viele Verhandlungen mit Herrn Kanther geführt, beispielsweise zum Ausländerrecht. Und da haben wir unvernünftige Regelungen verhindern können, wie sie jetzt leider die SPD übrigens gegenüber Herrn Schäuble weitgehend zugestanden hat. Also, da muss man dann Kompromisse finden. Da kann auch eine kleine Partei sich durchsetzen, wenn eben die Bevölkerung auch dahinter steht, dass wir ein liberaler Staat bleiben wollen und dass das Grundgesetz nicht etwas für Festreden ist, sondern auch für die alltägliche Politik.

Deutschlandradio Kultur: Sie sprachen die Innenminister schon an. Herr Stadler, vollenden Sie doch mal bitte die beiden nachfolgenden Sätze: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily war für mich ...

Stadler: ... eine bemerkenswerte Person deswegen, weil er einen Meinungswandel durchgezogen hat, indem er früher ja selber als Anwalt sogar Terroristen verteidigt hat, den Staat durchaus in seine Schranken weisen wollte bei den Methoden der Terrorabwehr, aber dann als Minister selber den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse gegeben hat als je zuvor.

Deutschlandradio Kultur: Und aktuell, Bundesinnenminister Schäuble ist ...

Stadler: ... manchmal nicht ganz leicht zu durchschauen. Er macht Ansätze beispielsweise bei der Integrationspolitik, wo wir ja dringend Fortschritte brauchen, Integration von Ausländern in Deutschland, dich man sich schon früher gewünscht hätte und die erst Schäuble aufgegriffen hat. Aber auf der anderen Seite kommt er jede Woche mit einem neuen Verschärfungsvorschlag. Das führt aber übrigens dazu, dass immer mehr Bürger erkennen: So kann es nicht weitergehen. Da braucht man ein liberales Gegengewicht.

Deutschlandradio Kultur: Herr Stadler, seit Jahren versuchen Sie in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages Licht in das politische Dunkel zu bringen. Ich nenne nur mal Plutonium oder auch den Parteispendenuntersuchungsausschuss, beides hat lange für Schlagzeilen gesorgt. Der BND-Untersuchungsausschuss hingegen wird kaum noch in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Haben Sie zu wenige Erkenntnisse zutage gefördert oder woran liegt das? Interessiert dieses Thema keinen mehr?

Stadler: Ganz im Gegenteil. Da ich ja schon in mehreren Untersuchungsausschüssen war, muss ich sagen: Keiner hat so viel Erkenntnisse zutage gefördert wie der jetzt gerade laufenden BND-Untersuchungsausschuss. Da muss man sich ein wenig freimachen von der Betrachtungsweise, für die ich zwar Verständnis habe, die aber zu oberflächlich wäre, nämlich: Ein Untersuchungsausschuss ist dann ein Erfolg für die Opposition, wenn ein Minister zurücktreten muss. Herr Steinmeier ist bekanntlich nicht zurückgetreten. Ich habe seinen Rücktritt auch gar nicht gefordert. Aber das ändert nichts daran, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss zu Kernfragen auch der rechtsstaatlichen Terrorismusabwehr vorgedrungen sind.
Wir haben anhand des Falls Kurnaz gesehen, dass aufgrund vager Verdachtsmomente, die zwar dazu ausreichen, dass man jemanden beobachtet und schaut, was ist das für eine Person, am Ende eine Einreisesperre verhängt worden ist. Das bedeutete, dass Herr Kurnaz, der in Bremen geboren ist und nur hier gelebt hat, nicht mehr in seine Heimat zurück durfte. Es war mit ein Baustein dafür, dass er jahrelang in Guantanamo unter Folter und menschenunwürdigen Bedingungen einsitzen musste. Wir erkennen hier ganz klar, dass das Grundprinzip eines Rechtsstaats, nämlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, anscheinend verloren geht, weil die Bedrohung durch den Terrorismus groß ist. Vage Verdachtsmomente dürfen nicht dazu führen, dass so einschneidende Maßnahmen gegen einen Menschen verhängt werden.

Deutschlandradio Kultur: Trotzdem klagen Sie jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Sie sagen, die Informationen, die Sie bekommen, sind nicht ausreichend. Sie wollen mehr Informationen haben, bekommen sie nicht. Wo ist die Schnittstelle? Was kann Ihnen die Regierung geben und wo wird es gefährlich?

Stadler: Diese Klage erheben wir als Oppositionsfraktionen im Interesse des gesamten Parlaments, weil es auch zukünftig wieder Untersuchungsausschüsse geben wird. Es geht immer um das Grundproblem: Darf eine Regierung, die ja vom Parlament kontrolliert werden muss, dennoch Informationen vorenthalten? Da sagt diese Bundesregierung, wie übrigens auch schon frühere Bundesregierungen mit anderer politischer Besetzung: Es gibt einen Kernbereich, so ist der Terminus, "exekutive Eigenverantwortung", da geben wir keine Auskunft drüber. Also, welche Motive waren beispielsweise für die Meinungsbildung und für die Entscheidung in einer Regierung maßgeblich? Wenn darüber aber die Auskunft verweigert wird, dann sind auch die politischen Verantwortlichkeiten nicht richtig festzustellen.

Deutschlandradio Kultur: Ja, wird sie denn verweigert?

Stadler: Ja, zum Teil ja. Und zwar ist das in diesem Ausschuss sehr unterschiedlich gelaufen. Hier ging es bei uns ja immer um die sogenannte Präsidentenrunde. Vorsitzender war der damalige Kanzleramtschef Steinmeier, heute Außenminister. In der Runde berät er sich mit dem Präsidenten der Sicherheitsbehörden über die Sicherheitslage und über Entscheidungen. Teilweise wurde aus dieser Präsidentenrunde uns sogar berichtet, was da diskutiert wurde. Dann kam ein anderer Zeuge, Herr Kersten vom Bundeskriminalamt. Und da berief sich die Bundesregierung darauf, der darf aber jetzt aus dieser Runde nicht berichten. Und da wollen wir ein für allemal vom Bundesverfassungsgericht geklärt haben, welche Rechte hat das Parlament, damit die Kontrolle wirklich funktioniert.

Deutschlandradio Kultur: Und wenn Ihnen Karlsruhe in Ihrem Sinne nicht hilft, dann würde das bedeuten, dass die Untersuchungsausschüsse auch in Zukunft im Grunde genommen zahnlose Tiger bleiben, dass das Hase- und Igel-Spiel weitergeht?

Stadler: Ich glaube nicht, dass sich Karlsruhe auf die Seite der Bundesregierung schlagen wird, sondern Karlsruhe hat immer die Parlamentsrechte betont. Ich weiß jetzt nicht, wie jeder einzelne Punkt unserer Klage entschieden werden wird, aber ich nehme schon an, dass Karlsruhe eine Grundlinie vorgeben wird, die besagt, so viel Offenheit wie möglich und nur so wenig Geheimnisse wie dringendst geboten. Wenn es beispielsweise um Verhandlungen mit ausländischen Staaten geht, dass man da nicht jeder Einzelheit offenbaren muss, das mag ja vielleicht sein.

Deutschlandradio Kultur: Werden wir mal konkret: der Fall Kurnaz. Sie sagen, Kurnaz ist glaubwürdig. Die Bundesregierung sieht das etwas anders. Also haben wir den Eindruck, Aussage steht gegen Aussage, Bewertung gegen Bewertung. Der Untersuchungsausschuss hat getagt und am Schluss heißt es: Deckel drauf, Fall erledigt?

Stadler: Nein, es sind jetzt schon Konsequenzen aus dem Fall Kurnaz gezogen worden, nämlich ein Aspekt, der sehr, sehr schwierig ist. Kurnaz geriet in Verdacht, weil er nach Pakistan gefahren ist und seine Familie sagte, der hat sich bei uns gar nicht abgemeldet. Das verstehe ich ganz gut. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt. Die Verdachtsmomente waren aber eben unbewiesen, die da so zusammengetragen wurden. Und der Staatsanwalt in Bremen hat entschieden, diese vagen Verdachtsmomente geben wir nicht hinaus. Wir geben Sie insbesondere nicht an die Amerikaner, weil man nicht weiß, was daraus dann gemacht wird. Wenn man etwas hinausgibt, muss es Hand und Fuß haben.

Trotzdem hat es dann das Bundeskriminalamt zugelassen, dass die Amerikaner diese Informationen bekommen haben. Der Anwalt von Kurnaz hat die Vermutung, beweisen kann das übrigens niemand, das könnte eine Rolle dafür gespielt haben, dass Kurnaz eben nicht freigelassen wurde, sondern nach Guantanamo kam. Daher hat jetzt der Bundestag sehr kritisch ein Rechtshilfeabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert und in einem Beschluss festgehalten: Wir wollen keine Rechtshilfe leisten, wenn dann die Todesstrafe ausgesprochen und vollzogen werden könnte. Und wir wollen keine Rechtshilfe leisten, wenn jemand kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt, sondern etwa nach Guantanamo kommt.

Da sieht man, da hat sich etwas geändert. Das ist ja wichtig, weil auf der anderen Seite internationaler Erfahrungs- und Informationsaustausch ja auch notwendig ist. Aber bestimmte Grenzen muss es geben.

Zweiter Fall: Es gab Verhaftungen, das ist öffentlich zwar bekannt, aber nicht so besonders diskutiert worden, auch in Pakistan. Ich spreche jetzt nicht von dieser Woche, sondern vor einigen Monaten. Niemand hat dann eine Wiedereinreisesperre verhängt aufgrund von vagen Verdachtsmomenten. Auch da zeigt sich schon eine Wirkung.

Der dritte Punkt ist leider noch ungeklärt. Es gibt eine absurde Bestimmung, dass ein Ausländer, der sechs Monate nicht in Deutschland war, sein Aufenthaltsrecht verliert. Das ist im Grundsatz verständlich, aber das kann natürlich nicht gelten, wenn jemand verschleppt ist, Opfer eines Verbrechens ist, nicht nach Deutschland kommen kann, weil er zwangsweise woanders festgehalten wird. Da haben wir als FDP einen Antrag gestellt, dass diese Fälle aus dieser Sechsmonatsfrist ausgenommen werden, dass das Aufenthaltsrecht fortbesteht. Das ist leider von der Koalition bisher noch nicht übernommen, aber da werden wir keine Ruhe geben.

Deutschlandradio Kultur: Sie arbeiten in Untersuchungsausschüssen, sind aber auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das - anders als die Untersuchungsausschüsse - geheim arbeitet. Was erfahren Sie dort von der Regierung und können Sie die Geheimdienste tatsächlich kontrollieren?

Stadler: Wenn es das Parlamentarische Kontrollgremium nicht gäbe, wäre es ein Manko. Es gibt auf diese Weise eine Berichtspflicht der Bundesregierung. Sie muss einem Kreis von Parlamentariern aus allen Fraktionen wichtige Vorgänge unaufgefordert berichten.

Deutschlandradio Kultur: Das sind die "bedeutsamen" Vorgänge. Aber die Bedeutsamkeit entscheidet doch der Geheimdienst oder derjenige, der damit zu tun hat.

Stadler: Und damit sind wir schon bei der Krux des Ganzen. Es gäbe auf alle Fälle effektivere Methoden der Kontrolle. Dazu würde etwas gehören, dass wir nach ausländischem Vorbild auch einen Arbeitsstab hätten, der den Parlamentariern zuarbeitet. Es ist nicht erlaubt, dass man einen Mitarbeiter in diese Sitzung mitnimmt. Der müsste natürlich sicherheitsüberprüft sein, das ist aber noch nicht mal das Schlimme. Es ist vor allem nicht erlaubt, das, was man dort erfährt, beispielsweise mit der eigenen Fraktionsspitze zu diskutieren. Das heißt, man hat ein Wissen, aber man kann damit nichts anfangen, nichts anfangen in dem Sinne, dass eben manches, was man dort erfährt, eigentlich politisch im Parlament diskutiert werden müsste. Und ich beobachte auch ein wenig die Tendenz bei der Bundesregierung, da, wo es interessant wird, zu sagen: Darüber berichten wir nur im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das ist aber eine fehlerhafte Einschätzung, denn es gibt andere Parlamentsgremien, wie Rechtsausschuss und Innenausschuss, die auch einen Anspruch auf Unterrichtung haben.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, Sie wollen mehr Kontrollbefugnisse von Seiten des Parlaments?

Stadler: Auf alle Fälle. Die FDP hat dafür einen Gesetzentwurf längst eingebracht. Die Koalition ist noch zögerlich. Herr Uhl von der CSU hat jetzt zu meiner Freude auch gesagt, da muss man einige Änderungen vornehmen. Eine Kleinigkeit nur, die aber auch bedeutsam sein könnte, ist: Mitarbeiter von Nachrichtendiensten, die über Missstände Bescheid wissen, dürfen sich nicht direkt an uns wenden. Da könnten wir natürlich ungefiltert manches erfahren, was jetzt über die Amtsspitze läuft, so dass schon wieder ein Scharnier dazwischen ist.

Deutschlandradio Kultur: Wäre der Geheimdienstbeauftragte die Lösung des Problems?

Stadler: Der Geheimdienstbeauftragte könnte nur zuarbeiten und könnte nur ein Hilfsorgan sein. Auf keinen Fall kann er das Kontrollgremium ersetzen, und zwar deswegen, weil im Kontrollgremium alle Fraktionen die Möglichkeit haben, kritische Fragen zu stellen, während ein Geheimdienstbeauftragter eben mit einer bestimmten Mehrheit im Parlament gewählt ist, aber dann nicht unbedingt das Vertrauen aller haben müsste.

Deutschlandradio Kultur: Sehen Sie denn Chancen, dass das Parlament in nächster Zukunft möglicherweise die Befugnisse des Gremiums erweitert?

Stadler: Ja, ich finde, daran führt kein Weg vorbei. Denn es hat ja in der Vergangenheit wirklich Unzulänglichkeiten gegeben. Ich erinnere daran, dass der Bundesnachrichtendienst unverständlicherweise Journalisten überwacht und observiert hat. Das ist ein Unding. Da es solche Vorfälle gegeben hat, entsteht schon ein Reformdruck. Und auf die Dauer kann sich die Koalition unseren Vorschlägen nicht verweigern, zumal auch die anderen Oppositionsfraktionen hier ähnliche Vorstellungen schon vorgetragen haben.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind begeisterter Schachspieler. Gibt es denn eine Verbindung zwischen Politik und Schachspiel, wo Sie sagen, das eine beflügelt das andere und umgekehrt?

Stadler: Ja, ich glaube, es gibt schon eine gewisse Denkweise, dass man auch immer überlegt, was macht denn mein Partner. Man spricht ja nicht unbedingt vom Gegner, sondern vom Partner, mit dem man eine Schachpartie spielt. Das Interessante ist, man darf nicht nur an die eigenen Züge denken, sondern muss eben auch daran denken, welche Züge der Gegner macht. So ein taktisches Denken ist durchaus in der Politik auch nützlich.

Deutschlandradio Kultur: Beim Schachspiel will man am Schluss den Gegner Schach-Matt setzen. In der Politik wollen Sie das hoffentlich nicht!

Stadler: Nein, wir wollen gemeinsam gute Ergebnisse erzielen, also ist die Parallele doch nicht so hundertprozentig richtig.

Deutschlandradio Kultur: Herr Stadler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.