Mit der Vorratsdatenspeicherung werde "das Misstrauen gegen alle Bürger institutionalisiert", meint der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion. Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte das Verfahren ohnehin nichts gebracht.
Der Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer sieht Defizite bei der Umsetzung der Energiewende. Er fordert, dass ein Manager mit Erfahrung die nötigen Prozesse steuern soll. Ein solcher Kopf sei dafür besser geeignet als ein Energieministerium, das derzeit als neue Behörde im Gespräch ist.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn fordert eine effektive Verkehrspolitik für Stuttgart. Eine Großstadt, die mit den höchsten Feinstaubwerten in ganz Europa zu kämpfen habe, brauche ein schlüssiges Verkehrskonzept. Eine schnelle Einführung einer City-Maut lehnt er allerdings ab.
Antanas Mockus erinnert sich an seine Zeit als Bürgermeister der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá: Die Stadt sei voller krimineller Energie gewesen. Dagegen habe er gekämpft. Er äußerte sich auch zum schwelenden Konflikt zwischen linksgerichteten Guerillatruppen, rechtsgerichteten Paramilitärs und der regulären Armee in Kolumbien.
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW im Mai diskutieren zwei Modernisierer ihrer Partei Wege der modernen Politik: zum einen Martin Delius, Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, und Michael Kretschmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.
Nordkorea wird seine Ankündigungen wahr machen und Ende kommender Woche versuchen, einen Satelliten mit einer Langstreckenrakete ins All zu schießen. Diese Überzeugung äußerte Evans Revere, Strategieberater von Stonebridge & Albright, im Tacheles - Aspen Forum von Deutschlandradio Kultur.
Dilek Kolat, die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, hat sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die SPD-Politikerin erklärte, erklärte, dass das Land Berlin seine Hausaufgaben mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren bereits gemacht habe.
Der Ex-Neonazi Ingo Hasselbach hat sich für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Mit den Taten der Zwickauer Terrorzelle habe rechte Gewalt eine neue Dimension erreicht. "Man muss diesen Leuten den Boden unter den Füßen wegziehen", so Hasselbach. Den Ermittlern wirft er Versagen vor.
Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr hat Joachim Gauck aufgefordert, seinen Begriff von Freiheit weiter zu fassen als bisher. Außerdem plädiert er dafür, die ehemals von Gauck geleitete Stasi-Unterlagenbehörde nach 2019 zu schließen und die Akten dem Bundesarchiv zu übergeben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, warnt SPD und Grüne vor einem "Koppelgeschäft", in dem die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt mit der Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer verbunden werden soll.
Beiträge zum Nachhören
Tacheles
Internationale Energieagentur, IEA: Co²-Anstieg ist besorgniserregend
Sendezeit: 15.06.2013, 13:05
Agnes Heller: "Ungarn fehlt eine demokratische Tradition"
Sendezeit: 08.06.2013, 13:04
Oskar Lafontaine Tacheles
Sendezeit: 01.06.2013, 13:05
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