Gewinne mit Gewissen

Liane von Billerbeck: Die Welt-Aids-Konferenz findet bis Freitag in Wien statt, und man zählt dort besonders viele Aidskranke in den Entwicklungsländern und Osteuropa - ganz einfach deshalb, weil neue Medikamente für arme Patienten nicht bezahlbar sind. Der Grund: Die Pharmaindustrie hat darauf Patente angemeldet und schützt somit geistiges Eigentum, aber auch den eigenen Gewinn. Denn durch den Patentschutz auf hoch wirksame Medikamente ist es nicht mehr möglich, dass in einem Land wie Indien beispielsweise Nachahmermedikamente, sogenannte Generika, hergestellt werden können, um sie günstiger abzugeben. Die Industrie verdient auf dem Rücken der Todkranken, sagt die Initiative Universities Allied for Essential Medicines und hat vor dem Fakultätsrat erreicht, dass die Berliner Charité als erstes Klinikum in Deutschland ihre Forschungsergebnisse nicht mehr ohne Bedingungen an die Industrie abgeben, sondern die Patente mit einer Sozialklausel versehen will. Darüber spreche ich jetzt mit Uwe Kekeritz. Er ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und deren Sprecher für Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern. Ich grüße Sie!

Uwe Kekeritz: Grüß Gott, Frau von Billerbeck!

von Billerbeck: Die Bedürfnisse armer Menschen, die sollen künftig, so die Pläne der Charité, bei der Vergabe von Patentlizenzen eine Rolle spielen. Wie realistisch ist denn so ein Vorhaben?

Kekeritz: Nun, wenn der Verwaltungsrat oder der Vorstand dem Vorschlag des Fakultätsrats zustimmt, dann könnte das durchaus realistisch sein. Warum soll es nicht realistisch sein? Man muss sich das so vorstellen: Zunächst sind die Unis gehalten, Ergebnisse möglichst profitabel zu vermarkten, de facto kaufen sich die Pharmabranchen solche Ergebnisse weit unter Wert ein. Und die Uni ist ja in der Lage, selber Patente zu erlangen auf bestimmte Ergebnisse, und warum soll die Universität nicht ihre Ergebnisse mit einer bestimmten Sozialklausel an die Pharmaindustrie weiterverkaufen?

von Billerbeck: Wie läuft denn so eine Patentvergabe im Falle eines Medikaments ab, denn gerade bei der Charité ist ja auch eine Menge öffentliches Geld in den Forschungen drin?

Kekeritz: Ja, genau das ist der Grund, warum die Charité eben Anspruch haben sollte und den Anspruch verwirklichen sollte, Sozialklauseln einzuführen. Nun, wie läuft denn so eine Patentverwertung ab? Hochschulen und außeruniversitäre, öffentlich finanzierte Forschungsinstitute werden von privaten und öffentlich-rechtlichen Patent- und Verwertungsagenturen betreut, und das Ziel dieser Betreuung ist, dass sie eine adäquate schutzrechtliche Sicherung und die Vermarktung von ihren Forschungsergebnissen erzielen. Und der Sinn der ganzen Sache ist natürlich, dass sie eigene Finanzierungsquellen damit erschließen. Sie sind ein bisschen darauf angewiesen, um über die Patentverwertung Gewinn zu machen. Und das Resultat: die zunehmende Patentierung von Forschungsergebnissen. Es gibt in Deutschland drei Möglichkeiten zur Verwertung von Patenten: Ich kann ein Patent verkaufen, ich kann es übertragen, entweder durch Lizenzen, vorwiegend durch Lizenzen, oder wir können irgendwelche Ausgründungen machen. Das heißt, zur Verwertung des Patents wird ein neues Unternehmen gegründet, die Rechte werden dann an das Unternehmen verkauft oder lizenziert, auslizenziert. Das sind so die Vorgehensweisen.

von Billerbeck: Wie würde sich denn so eine Sozialklausel, also Forschungsergebnisse müssen für bedürftige Menschen zugänglich sein - so heißt das ja in der Mittelung der Charité und dieser Studentenvereinigung, die das dort erreicht hat vor dem Fakultätsrat, auf die bestehende Praxis auswirken, wie wird das ablaufen?

Kekeritz: Also ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Pharmaindustrie, die meinetwegen Ergebnisse einer Universität kauft oder der Charité kauft, in Zukunft diese Ergebnisse in ihre Forschung mit einfließen lässt - also wenn jetzt die Charité irgendeinen Wirkstoff entwickelt, da heißt es ja noch lange nicht, dass ein neues Medikament da ist. Die Pharmaindustrie muss diesen Wirkstoff in ein System von anderen Wirkstoffen so einbinden, dass nach einer langen Zeit mit vielen teuren Testläufen dann tatsächlich auch ein Medikament zur Verfügung steht. Aber aufgrund des Patents kann ja die Charité oder irgendeine Uni sagen: Ich überlass dir meinen Wirkstoff zur Medikamentenentwicklung nur dann, wenn du bereit bist, eine Kostenkalkulation offenzulegen und im Anschluss daran auch das Produkt auf dem Markt zu einem sehr, sehr günstigen Preis anbietest. Und genau das ist eigentlich unter Sozialklausel zu verstehen. Es geht um nichts anderes als um eine drastische Reduktion der Preise für neu entwickelte Medikamente.

von Billerbeck: Ich bin schon gespannt, wie die Pharmaindustrie darauf reagiert …

Kekeritz: Ich auch.

von Billerbeck: … und zwar einerseits ist das ein Imagegewinn, wenn sie sagen kann, also wir verhalten uns sozial, wir sorgen dafür, dass solche Medikamente auch für ärmere Patienten in ärmeren Ländern zur Verfügung stehen. Andererseits, wenn der Patentschutz, der ja da etwas aufgeweicht wird sozusagen, also wenn der Patentschutz aufgeweicht wird, dann sorgen sie ja auch dafür, dass sie ihre Gewinne schmälern. Also das ist ja die Quadratur des Kreises, oder?

Kekeritz: Nein, ich denke nicht, dass der Patentschutz aufgeweicht wird, sondern der Patentschutz wird hier nur in dem Maße von der Charité oder irgendeiner Universität eben angewendet, und der ist dann verpflichtend für die kaufende Pharmaindustrie. Das ist alles im Rahmen des rechtlich Möglichen. Natürlich werden sie sich dagegen wehren, dass sie dadurch Gewinneinbußen haben. Sie werden halt Lobbyarbeit betreiben, und da stellt sich die Frage, ob sie mit ihrer Lobbyarbeit erfolgreich sein werden oder nicht. Und das ist jetzt die Aufgabe der Professoren der Charité, sich dagegen zu wehren und standhaft zu bleiben.

von Billerbeck: Was schätzen Sie, werden sie es bleiben, werden sie es schaffen?

Kekeritz: Das ist ein Ratespiel, das kann ich Ihnen nicht sagen. Also ich denke, dass der öffentliche Druck jetzt vorhanden ist, es ist nämlich eine wirklich wunderbare Idee. Und an dieser Stelle kann man dieser Universities Allied eigentlich nur gratulieren. Das sind ja Studenten, die sich vor eineinhalb Jahren gegründet haben, die sind mit dieser Idee vorangestoßen, sind jetzt vor dem Fakultätsrat erfolgreich gewesen. Ich denke, die Öffentlichkeit steht hinter dieser Entscheidung, und ich denke auch, dass der Verwaltungsrat oder der Vorstand der Charité sich dem hoffentlich nicht widersetzt.

von Billerbeck: Mit Patenten auf Medikamente, die ja meist so 20 Jahre laufen, da verdienst ja die Pharmabranche viel Geld …

Kekeritz: Richtig.

von Billerbeck: Also ich habe gelesen, Schätzungen, gerade bei den Aidsmedikamenten seien das zwölf Milliarden Dollar pro Jahr, 2009. Wie entwickelt sich dieser Markt, wenn die Rechte auf bestimmte Medikamente auslaufen?

Kekeritz: Wenn die Rechte auslaufen, grundsätzlich ist natürlich die Pharmaindustrie daran interessiert, Folgeprodukte auf den Markt zu bringen. Es ist auch notwendig, weil nämlich die Mittel im Laufe der Zeit einfach auch veralten. Es entwickeln sich Resistenzen, die Wirksamkeit geht zurück, und deswegen müssen immer neue Medikamente produziert werden. Wenn jetzt Indien zum Beispiel nicht mehr in der Lage sein dürfte, aufgrund veränderter rechtlicher Bedingungen, Generika günstig herzustellen, dann würde sich die Profitsituation der Pharmaindustrie natürlich noch wesentlich verbessern. Die Konsequenz ist allerdings, dass sich die ärmsten Länder dieser Welt einfach diese Medikamente nicht mehr leisten könnten, und das wäre das Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen.

von Billerbeck: Nun sind Sie Sprecher für die Gesundheitspolitik in den Entwicklungsländern - gibt es Möglichkeiten, dass die Politik bei dieser Entscheidungsfindung der Charité und möglicherweise ja auch anderer Kliniken helfen kann?

Kekeritz: Das ist alles eine Frage der Priorität. Wenn die Politik sagt, wir wollen das unterstützen, ganz massiv unterstützen, dann könnte die das sicherlich. Aber momentan schaut es ja so aus, dass die EU mit ihren Freihandelsabkommen, EU-Indien-Freihandelsabkommen, genau in die entgegengesetzte Richtung agiert und arbeitet. Und das, finde ich, ist eine Katastrophe.

von Billerbeck: Was macht die EU da?

Kekeritz: Ja, die EU versucht, die Interessen Europas zu vertreten und meint damit natürlich die Interessen der Industrie. Es gibt ja … Die WTO hat grundsätzlich sämtliche Patentrechtsfragen geklärt, und jetzt versucht die EU, mit ihrer Global-Europe-Strategie individuelle Verträge zwischen EU und Indien auszuhandeln, und sie möchten erreichen, dass die Generikaproduktion in Indien erschwert wird. Und der Hintergrund ist ganz klar: Die europäischen Pharmaindustrien sollen auch an diesem Erfolg der Generikaherstellung in Indien teilhaben. Und das würde in der Konsequenz zu nichts anderes führen als zu einer Preiserhöhung für die Generika.

von Billerbeck: Also spricht vieles dafür, diesem Vorschlag der Charité eine Sozialklausel einzubauen, wenn sie Patente verkaufen oder vergeben, die auf ihren Forschungen beruhen, dann zu helfen und das Beispiel Schule machen zu lassen?

Kekeritz: Ja, aber selbstverständlich. Die Politik sollte sich endlich davon überzeugen lassen, dass es bitter notwendig ist, und die EU sollte sich auch davon überzeugen lassen. Es ist einfach widersinnig. Auch die EU ist der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet, die EU ist verpflichtet, die Gesundheitssituation in der Dritten Welt zu verbessern. Und die versuchen das ja auch auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite werden genau diese Fortschritte oder diese Aktivitäten konterkariert durch ihren Versuch, das EU-Indien-Freihandelsabkommen durchzudrücken mit einer Verschlechterung der Generikaproduktion. Das sind einfach Inkohärenzen, Widersprüchlichkeiten, die man eigentlich heutzutage so nicht mehr akzeptieren sollte.

von Billerbeck: Die Charité, Europas größtes Universitätsklinikum, will als erste Klinik in Deutschland Patentrechte, die auf ihren Forschungen beruhen, der Pharmaindustrie nicht mehr bedingungslos, sondern nur mit einer Sozialklausel versehen vergeben. Wir sprachen darüber mit Uwe Kekeritz, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Sprecher für Entwicklungspolitik, nein, für Gesundheitspolitik in den Entwicklungsländern. Ich danke Ihnen!

Kekeritz: Gerne! Wiederhören!