"Die Bagatellklausel ist nicht klar geregelt"

Heute seien die "braven Bürger" benachteiligt, weil sie aus Angst weniger kopierten als sie dürften, während andere die Kriterien zu ihren Gunsten zu weit auslegten. "Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass es nur nach der Kaltschnäuzigkeit des Nutzers geht."

Krings schränkte jedoch ein, schon dass es eine Bagatellklausel gebe, sei ein falsches Signal. Sie gehe weit über die Kopie für den privaten Gebrauch hinaus und gebe unter Umständen Straffreiheit sogar bei illegal aus dem Internet herunter geladenen Musiktiteln. Verglichen mit einem Ladendiebstahl sagte Krings: "Für mich ist das Signal falsch, geistiges Eigentum ist weniger wert als anfassbares Eigentum." Dies sei für die Wirtschaft schlecht, weil sie auf geistiges Eigentum angewiesen sei, um den Wohlstand in Deutschland zu halten.

Gleichzeitig forderte Krings eine Stärkung der Stellung von Rechteinhabern. Man würde die Staatsanwaltschaften immer weniger brauchen, wenn die Künstler oder Musiker, deren Urheberrechte verletzt werden, mehr Möglichkeiten hätten, Schadenersatz von Personen einzuklagen, die ihre Musiktitel beispielsweise illegal ins Internet stellen.

Nach der Bagatellklausel im Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz sollen private Kopien in geringem Umfang legalisiert werden.

Das vollständige Gespräch mit Günter Krings können Sie für begrenzte Zeit in unserem AudioOnDemand-Player nachhören.