Verblutende Rüstungsindustrie?

Deutschlands Streubomben und ihre Lobby

Von Thomas Klug

Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden. Tatsächlich aber steigen die Exporte. Deutschland ist in der Europäischen Union der größte, weltweit hinter den USA und Russland der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Hans Raidel, Bundestagsabgeordneter der CSU, befürchtet dennoch das "Verbluten der Rüstungsindustrie".

Die Haltung Deutschlands in der internationalen Diskussion um das Verbot von Streumunition, Waffen, die vor allem Zivilisten, häufig Kinder töten, ist ein Beleg dafür, wie deutsche Politik militärische und wirtschaftliche Interessen bedient. Deutschland hat durchgesetzt, dass moderne, sensorgestützte Streumunition nicht verboten wird.

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