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Medienpolitik  21.07.2012

Medienscheue Piraten gehen in die "Private Zone"

Für einen privaten Bereich ihrer Parteimitglieder stimmte die Mehrheit des niedersächsischen Landesparteitags heute in Wolfenbüttel. In dem medienfreien Raum dürfen die Politiker nicht gefilmt oder fotographiert werden. Bereits Anfang der Woche war diese Verschärfung der Presseregeln beim deutschen Journalistenverband, aber auch bei anderen Parteimitgliedern auf heftigen Protest gestoßen. Die Bundespressesprecherin der Piratenpartei sieht die Regelung ebenfalls kritisch.

Anita Möllering gegenüber Markt und Medien:

"Ein Landesparteitag muss grundlegend öffentlich sein, da ist auch gar nicht dran zu rütteln, da rüttelt auch der Landesverband Niedersachsen nicht dran. Der Großteil der Veranstaltung, alles was auf dem Podium passiert, ein Großteil des Saals ist halt öffentlich, es geht also nur um die einzelnen Kandidaten und natürlich wird das auch intern stark diskutiert und ich will diese Regelung auch selbst, ich halte sie persönlich für unglücklich. Und ich denke aber das Grundproblem kann ich verstehen: man steht davor o.k. die Leute sind Privatpersonen zum einen, sie sind aber auch politische Personen und dann kommen einzelne Personen halt an und stellen diese Forderung nach Privatsphäre und man sucht halt nach einer Lösung und dann entwickelt man eine Lösung und macht einen Vorschlag und kriecht dann mächtig einen auf den Deckel dafür berechtigt."

(Quelle: )