Plädoyer für eine gerechtere Wirtschaft

"Der Markt macht sich die Gesellschaft Untertan, alle gesellschaftlichen Regelungen werden den Gesetzmäßigkeiten des Marktes unterworfen. Der Markt folgt nicht demokratischen Entscheidungsprozessen, sondern erscheint als zweite Natur, deren Gesetzen sich der Einzelne und die gesellschaftlichen Entscheidungsstrukturen beugen."

Die Wirtschaftskrise 2008 ist Ausgangspunkt der kritischen Analyse von Andreas Fiesahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Die Krise hatte weltweit nicht nur Millionen Menschen in den Ruin gestürzt, sondern sogar in Deutschland die marktliberalen Glaubenssätze kurzfristig erschüttert. Politiker der Volksparteien forderten die Verstaatlichung von Banken.

Mittlerweile ist wieder Alltag eingekehrt und die Krise scheint beinahe vergessen. Nicht für Andreas Fiesahn, der auch im wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mitarbeitet. Die wirtschaftlichen Einbrüche der beiden letzten Jahre sind ein Produkt der aktuellen Wirtschaftspolitik, meint Fiesahn, und haben negative Auswirkungen auf Demokratie und Freiheit, auch auf die jedes einzelnen.

"Angst zwingt das Individuum, sich so zu verhalten, dass der zu fürchtende Zustand nicht eintritt; alle anderen Optionen, sein Leben zu gestalten, scheiden als realistische Alternative aus. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes ist eine typische Form der sozialen Angst, die dann zu entsprechendem Wohlverhalten veranlasst. Diese Form des Freiheitsverlustes kennt der bürgerliche Begriff der Freiheit nicht."

Um die Verheißungen der Demokratie und der Freiheit wieder in Erinnerung zu rufen, zitiert der Rechtsprofessor die US-amerikanische Verfassung, die Leitsätze der französischen Revolution, sowie Philosophen wie Rousseau und Spinoza. Er beschwört die Gestaltungsmöglichkeiten menschlicher Gemeinschaften.

"Die Bedingungen des menschlichen Zusammenlebens unterliegen der Selbstorganisation, befinden sich in der freien Verantwortung der menschlichen Assoziationen. Es gibt keine Vorbedingungen, es soll keine gesellschaftlichen, strukturellen Zwänge geben jenseits der Naturgesetze. Dieses Denken ist uns heute verloren gegangen. In elaborierten Theorien und durch die alltägliche Trägheit des Geistes sind uns die Gesetze des Marktes zur zweiten Natur geworden. Sie gelten gleichsam als Naturgesetze, die der politischen Entscheidung vorgelagert sind."

Andreas Fiesahn plädiert dafür, die Demokratie auf die Wirtschaft auszuweiten und sie nicht länger als Privatangelegenheit zu betrachten, die keiner staatlichen bzw. gesellschaftlichen Regulierung unterliegen darf. Der Autor spricht von einer "halbierten Demokratie", in der wir heute leben.

"Demokratie in der Wirtschaft ist eine höchst sinnvolle Ergänzung, Korrektur und Kontrolle eines Marktsystems, das erstens die Neigung hat, in regelmäßigen Abständen zu kollabieren und zweitens höchst unerwünschte Folgewirkungen für individuelle Freiheiten, soziale Sicherheit und die Ökologie hat."

Als Belege für seine These nennt er unter anderem das gestiegene Armutsrisiko und die Klimakrise, die durch weiteres Wirtschaftswachstum verschärft wird. Faktenreich weist der Autor allerdings darauf hin, dass längst internationale und europäische rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, die Gestaltungsspielräume für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft erheblich einengen

So wird durch EU-Recht der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - zum Beispiel Wasser- und Energieversorgung, Post, Telekommunikation, Bahn - Vorschub geleistet, Kapitalverkehrskontrollen sind verboten. Trotz dieser Schwierigkeit hält Andreas Fiesahn eine Wende in der Wirtschaftspolitik für unumgänglich. Angesichts des Umgangs mit der aktuellen Krise erinnert der Rechtswissenschaftler an ein dunkles Kapitel der Geschichte.

"Forderungen nach einer Sparpolitik verschärfen die Krise und unterlaufen die Konjunkturprogramme in Europa. Das hätte die Lehre aus der Weimarer Republik sein können. Die Antwort der Regierung Brüning auf den Schwarzen Freitag 1929 war eine Sparpolitik, die die Krise noch weiter verschlimmerte. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission haben die Lektion nicht gelernt und zwingen die EU-Mitgliedsländer in der Krise zu einer Sparpolitik als Gegenleistung für gewährte Kredite."

Andreas Fiesahn schreibt über Aspekte unserer Wirtschaft, die politische Entscheidungsträger gerne aussparen: dass Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen den Bürgern schadet, dass freier Kapitalverkehr die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus enorm erhöht und dass der Mensch mehr ist als ein Marktteilnehmer. Der Rechtsprofessor schreibt an gegen Apathie und Alternativlosigkeit.

Seine Anregungen reduziert er allerdings weitgehend auf das letzte Kapitel: Die UNO soll gegenüber anderen internationalen Organisationen aufgewertet werden, der EU-Integrationsprozess soll neu gestaltet und die Unabhängigkeit der Zentralbanken aufgehoben werden. Er fordert eine Weltwirtschaftsregierung und eine neue Weltreservewährung, die den US-Dollar ablöst und an keine nationale Währung mehr gebunden ist. Er plädiert für mehr Volksabstimmungen. Statt Verstaatlichung schlägt er eine Vergesellschaftung der Wirtschaft nach dem Vorbild der Wirtschafts- und Sozialräte in der Weimarer Republik vor.

Fiesahn möchte die gesamte Exekutive demokratisieren, von der Kommunalverwaltung bis zu großen Versorgungsunternehmen. Und zwar durch gewählte und angemessen bezahlte Bürgerausschüsse. Der Autor bietet kein fertiges Programm, sondern Vorschläge für eine Diskussion. Sollte diese Diskussion allerdings irgendwann einmal Früchte tragen, müssten sich die politischen Kräfteverhältnisse gewaltig ändern. Das weiß auch Andreas Fiesahn und endet sein Buch mit den Worten:

"Angesichts des Zynismus der Profiteure im Finanzmarkt-Kasino und der Schwäche der emanzipatorischen Bewegung gehört eine gehörige Portion Optimismus dazu, die konkrete Utopie einer solidarischen und demokratischen Wirtschaftsordnung weiter zu verfolgen. Der Mut möge wachsen."


Andreas Fisahn: Die Demokratie entfesseln, nicht die Märkte. Argumente für eine postkapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft
PapyRossa Verlag 2010
263 Seiten, Euro 16,90
ISBN: 978-3-89438-432-6