Internet-Autoren wieder frei

Die Adresse www.manalaa.net wird auch außerhalb Ägyptens und der arabischen Welt von vielen Nutzern angeklickt. Deshalb war die Anteilnahme groß, als sich Alaa in diesem Frühjahr plötzlich mit einem Brief aus dem Gefängnis meldete. Am 7. Mai war der 25jährige zusammen mit rund 700 weiteren Demokratie-Aktivisten in Kairo festgenommen worden - bei einem Sit-in für die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz. Ihn selbst habe man im Gefängnis nicht misshandelt. Doch eine Reihe Mitstreiter seien geschlagen und gefoltert worden, berichtet Alaa.

"Auf dem Papier wurde gegen uns ermittelt, wegen einer unangemeldeten öffentlichen Versammlung, Beleidigung des Staatspräsidenten und Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. Aber das ganze blieb reine Theorie. Die angebliche Ermittlung war nur ein Vorwand, um uns im Gefängnis zu halten, ohne ein Verfahren einleiten zu müssen. Wir haben keinen Richter gesehen, und es ist auch kein Prozess gegen uns eröffnet worden. Die angebliche Ermittlung wurde schließlich formal eingestellt, und irgendwann durften wir gehen."

Ägyptens Presselandschaft ist die älteste der arabischen Welt und sie genoss traditionell hohes Ansehen wegen ihrer Qualität und Meinungsvielfalt. Doch nach fast 25 Jahren Kriegsrecht und Quasi-Einparteienherrschaft unter Staatspräsident Hosni Mubarak ist die Meinungsfreiheit in Ägypten bedrohter denn je. Im vergangenen Jahr hatte man noch gehofft, dass die Situation sich bessern würde: Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt 1981 hatte Staatschef Mubarak bei einer Präsidentenwahl Konkurrenzkandidaten akzeptiert. Doch der vermeintliche Schritt zu mehr Demokratie entpuppte sich als Farce. Katrin Evers von Reporter ohne Grenzen:

"Die Hoffnungen, die man hatte bezüglich Ägyptens kann Reporter ohne Grenzen derzeit nicht mehr teilen, die Entwicklungen der vergangenen Monate sind besorgniserregend."

Ein Gesetzesvorhaben, demzufolge Berichte über Finanztransaktionen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden sollten, wurde zwar von Präsident Hosni Mubarak zurückgewiesen. Doch die "Beleidigung" ausländischer Staatsoberhäupter kann mit Gefängnis bestraft werden - offensichtlich will man so negative Berichte über die USA verhindern, ohne deren Unterstützung das Regime Mubarak nicht überleben könnte. Kritik an ägyptischen Politikern und Amtsträgern kann mit hohen Geldstrafen und bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Solch drakonische Strafen werden bislang zwar nur in Einzelfällen verhängt. Doch immer häufiger werden Journalisten für kurze Zeit verhaftet. Das Ziel sei anscheinend Abschreckung, meint Katrin Evers von Reporter ohne Grenzen.

"Es gibt derzeit unserem Erkenntnisstand nach noch einen Journalisten, der in Ägypten im Gefängnis sitzt, und zwar schon seit 1993, es kommt aber immer wieder zu vorübergehenden Festnahmen, zwischen mehreren Tagen und mehreren Wochen."

Neben willkürlichen Verhaftungen müssen kritische regimekritische Autoren in Ägypten auch damit rechnen, von Schlägertrupps überfallen oder sogar auf offener Strasse von so genannten Sicherheitskräften entführt zu werden. Solche Attacken schaffen ein Klima der Angst und stärken die wirksamste aller Kontrollmethoden - die Selbstzensur.

"Das heißt, daß die von vornherein selber bestimmte Themen aussparen, wie den Präsidenten und seine Familie, das Militär, religiöse Fragen oder auch das Rechtssystem."

Angesichts der Tatsache, dass alle massenwirksamen Medien wie Fernsehen, Radio und die großen Zeitungen - in Ägypten vom Staat kontrolliert werden, gewinnen die dezentral organisierten elektronischen Medien immer mehr an Bedeutung, allen voran das Internet. Doch auch hier hat das Regime jetzt Daumenschrauben angelegt. Seit Mitte Juni dieses Jahres kann das Kairoer Informationsministerium ohne richterliche Anordnung Websites blockieren und verbieten, wenn es die "nationale Sicherheit" gefährdet sieht. Von solchen Aktionen waren bislang unter anderem die Muslimbrüder betroffen und auch das beliebte Portal "Al-Araby", auf dem die Regierung scharf kritisiert und die grassierende Korruption im Land angeprangert wird. Der Blogger Alaa glaubt nicht, dass sein "Daten-Eimer" in nächster Zeit verboten wird. Dazu sei er nicht bedeutend genug. Aber er schließt nicht aus, dass er bald wieder hinter Gittern sitzen könnte.

"Ich glaube, dass die Mächtigen in Ägypten aus Prinzip alles angreifen, was irgendwie größer werden könnte. Man sieht das zum Beispiel daran, wie studentische Aktivitäten an der Universität behandelt werden. Die Staatssicherheit mischt sich selbst bei harmlosesten Aktivitäten ein, wie z.B. Fußballturnieren. Wo auch immer junge Leute sich treffen, oder sich organisieren, sind sie dagegen. Deshalb waren wir von Anfang an sehr starker Gewalt ausgesetzt. Die Mächtigen haben nicht Angst vor unserer augenblicklichen Stärke, sondern vor unserem Mobilisierungspotential in der Zukunft."