Symbolfigur der syrischen Demokratiebewegung

Wir wollen nicht, dass die Amerikaner uns die Freiheit bringen. Wir wollen selber frei werden, mit unseren eigenen Mitteln, nach unseren eigenen Auffassungen. Wenn die Amerikaner helfen wollen, bitte sehr, aber dass die Amerikaner uns befreien, und uns vorschreiben, was für eine Freiheit wir brauchen, das wollen wir nicht. Wenn der Mensch, das Individuum nicht Träger seiner Freiheit ist, dann kann ihn keine Macht der Welt befreien.

Das sagte Michel Kilo 2004 bei einem Besuch in Deutschland. Der 1940 im nordsyrischen Lattakia geborene Journalist, der als junger Mann in Westdeutschland studierte, ist eine Symbolfigur der Demokratiebewegung in Syrien. Schon Ende der siebziger Jahre verbrachte Kilo wegen seiner offen geäußerten Kritik am syrischen Machtapparat zwei Jahre im Gefängnis. In den achtziger und neunziger Jahren wandelte sich der Kommunist zum linksliberalen Demokraten. Als im Sommer 2000 der Diktator Hafez Al-Assad starb und sein Sohn Baschar an die Macht kam, habe Kilo auf politische Reformen gehofft, erklärt der syrisch-deutsche Journalist Ahmed Hissou:

Michel Kilo setzte darauf, dass Baschar Al-Assad tatsächlich Reformen einleiten würde. Die Zeit der Arbeit im Untergrund sei vorbei, man müsse jetzt offen agieren, mit Erklärungen an die Öffentlichkeit gehen. Kilo war eine der wichtigsten Figuren der "Bewegung für die Wiederbelebung der zivilen Gesellschaft".

Im Sommer 2005 gründete Kilo in Damaskus das Zentrum "Hourriyat", zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Syrien zählt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen nach wie vor zu den schärfsten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Elke Schäfter ist Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen.

Es gibt derzeit keine privaten und unabhängigen Medien. Auch das Internet ist einer starken Kontrolle ausgesetzt, Leute, die offen oder kritisch ihre Meinung äußern oder sich mit syrischer Politik befassen, müssen mit Verfolgung rechnen, und im schlimmsten Fall mit Haftstrafen.

Die wachsende internationale Isolation Syriens nach dem Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 habe die Repression noch verschärft:

Das hat sich ganz negativ ausgewirkt auf demokratische und reformerische Bestrebungen im Land.

Michel Kilo schreibt als Journalist unter anderem auch für syrien-kritische libanesische Tageszeitungen. Unmittelbarer Anlass für seine Verhaftung war aber kein Zeitungsartikel, sondern seine Unterschrift unter die so genannte "Beirut-Damaskus - Damaskus-Beirut - Erklärung". In diesem Manifest forderten Anfang Mai 2006 insgesamt 274 Journalisten, Intellektuelle und Kulturschaffende aus dem Libanon und Syrien das Regime in Damaskus auf, die Unabhängigkeit des Libanons anzuerkennen und offizielle Grenzen festzulegen. Kurz darauf wurden binnen weniger Tage Michel Kilo und acht weitere Oppositionelle in Damaskus verhaftet. "Verletzung des Nationalgefühls" und "Anstiftung zu ethnischen Konflikten" lauteten die Vorwürfe.

Unserer Meinung nach sind die Anklagepunkte vorgeschoben, im Prinzip wirft man ihm seine demokratischen Bestrebungen vor, wenn man es mal auf den Punkt bringt.

Die Verhaftungswelle sollte offenbar abschrecken, denn die meisten Inhaftierten sind inzwischen wieder frei und die Vorwürfe wurden fallengelassen. Auch Kilo sollte eigentlich Mitte Oktober gegen eine Kaution von umgerechnet 13 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Doch am Tag der Entlassung tauchten plötzlich neue Vorwürfe auf. Der Journalist Ahmed Hissou glaubt, dass an Kilo ein Exempel statuiert werden soll - ohne Rücksicht auf das Bild Syriens in der Welt.

Wenn das syrische Regime sich bedroht fühlt, ist ihm alles egal. Zur Zeit macht es dem Regime nichts aus, für die Inhaftierung Michel Kilos gescholten zu werden, denn sein Ruf ist ohnehin ruiniert. Das Regime benutzt Michel Kilo, um der Opposition insgesamt einen Schlag zu versetzen. Die Botschaft lautet: Seht her, sogar jemand wie Michel Kilo, der immer als sehr gemäßigt galt, darf nun nicht mehr reden.

Aktuell wirft die syrische Justiz Michel Kilo unter anderem Beleidigung des Staatspräsidenten" vor sowie die "Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen", die angeblich "dem Ruf des Staates" geschadet hätten. Sollte es zum Prozess kommen, droht dem Sechsundsechzigjährigen eine langjährige Haftstrafe. Ende Oktober machten Michel Kilo und der ebenfalls immer noch inhaftierte Rechtsanwalt Anwar El-Bunni durch einen befristeten Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen machen mit Eilaktionen und Pressekonferenzen Druck.

Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte Syrien vergangene Woche auf, Michel Kilo, Anwar El-Bunni und andere Menschenrechtsaktivisten umgehend auf freien Fuß zu setzen. Wenn Syrien den Dialog mit der EU vertiefen wolle, so die Politiker, müssten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit deutlich verbessert werden. Doch die Frage ist, ob Syrien den Dialog mit der EU wirklich will.